Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 für Baden-Württemberg, mit einem Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro, ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden.
Ein paar aktuelle Presseberichte zur Positionierung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag bezüglich den Einsparmöglichkeiten beim Landeshaushalt 2017:
“Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beispielsweise überstiegen mit 221 Millionen Euro sogar den Haushaltsposten für den Erhalt der Infrastruktur im Land von 212 Millionen, argumentierte der Haushaltspolitiker der Fraktion, Rainer Podeswa. Hier könne gekürzt werden, weil viele der angeblich minderjährigen Flüchtlinge in Wahrheit älter seien. Podeswa sprach von einem „Steuererhöhungs- und Steuerverschwendungshaushalt“. Das Etatvolumen steige von 2016 auf 2017 um 7,8 Prozent, die wirtschaftliche Leistung im Land habe aber nur um 1,6 Prozent zugenommen.”
Esslinger Zeitung vom 13.01.2017
“Im Etat der Landesregierung sieht die AfD die Prioritäten völlig falsch gesetzt. Sie fordert den Einstieg in den Schuldenabbau sowie eine stärkere Konzentration auf die Bereiche Bildung, innere Sicherheit und Infrastruktur. Sie beklagt, dass für Investitionen in den Landesstraßenbau weniger Geld vorgesehen sei als für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und lehnt die für Migration vorgesehenen 900 Millionen Euro ab. Sie will die Unterstützung für Parteienstiftungen ebenso streichen wie alle Professuren, die sich mit Genderforschung befassen.”
Stuttgarter Nachrichten vom 12.01.2017
“Nach Ansicht der AfD ließen sich im Haushalt 2017 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Diese Summe setze sich unter anderem zusammen durch Abstriche bei den Kosten für Integration allgemein und für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge sowie bei Hochschulprofessuren im Bereich “gender mainstreaming”, erläuterte der Haushaltsexperte Rainer Podeswa.”
SWR vom 12.01.2017
“Die AfD als Parlamentsneuling war besonders herausgefordert: 5700 Seiten plus noch einmal so viele Begleitpapiere hat deren Finanzpolitiker Rainer Podeswa gezählt und darin „Kurioses und Erschreckendes“ entdeckt: Drei Millionen Euro für Radwege, Lehrstühle für Gender-Mainstreaming oder 32 000 Euro für ein Elektromoped fürs Staatsministerium. Fraktionschef Jörg Meuthen gibt sich vollmundig: „Das Zeitalter der Oppositionslosigkeit muss vorüber sein“, endlich habe eine „Politik des gesunden Menschenverstandes“ Einzug gehalten.”
Südkurier vom 13.01.2017
“Eine Premiere lieferte die “Alternative für Deutschland” (AfD), die acht Monate nach dem Einzug in den Landtag ihre erste inhaltliche Pressekonferenz veranstaltete. Dabei prangerte sie die Flüchtlingspolitik in Land und Bund an. Laut AfD-Finanzexperte Rainer Podeswa plädiert die Fraktion dafür, “rigoros alle ideologischen Titel der Landesregierung zusammenzukürzen”, allen voran die Mittel für Flüchtlinge. Allein hier beziffert die AfD das Einsparpotenzial auf 1,5 Milliarden Euro.”
Badisches Tagblatt vom 13.01.2017, S. 6 “Blick ins Land”
“Die AfD, so ihr Finanzexperte Rainer Podeswa, habe im Haushalt “vor allem Erschreckendes” entdeckt. Es handle sich um einen “Steuererhöhungs- und Steuerverschwendungshaushalt”. Unter anderem beklagte Podeswa, dass die Mittel für den Straßenbau reduziert worden seien, dass aber 323 Millionen Euro für unbegleitete Flüchtlinge ausgegeben würden. Außerdem sieht Podeswa ein Missverhältnis zwischen dem Wirtschaftswachstum im Land von 1,6 Prozent im vergangenen Jahr und der Tatsache, dass die Landesregierung den Haushaltsansatz 2017 um 7,8 Prozent erhöht habe. Im Finanzausschuss will die AfD “rigoros alle ideologischen Titel der Landesregierung zusammenkürzen”. Errechnet hat die Fraktion inklusive Flüchtlingspolitik ein Einsparpotenzial von rund 1,5 Milliarden Euro.”
Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 13.01.2017, S. 1 “Politik und Verwaltung”
“Die Landesregierung könnte nach Ansicht der AfD im Haushalt 2017 rund 1,5 Milliarden Euro einsparen. Diese Summe setze sich unter anderem zusammen durch Abstriche bei den Kosten für
Integration allgemein und für unbegleitete jugendliche Flüchtlingen sowie bei Hochschulprofessuren im Bereich “gender mainstreaming”, erläuterte Rainer Podeswa nach der Fraktionsklausur. Als kuriose Einsparmöglichkeit nannte er ein 32 000 Euro teures Moped mit E-Antrieb für das Staatsministerium.”
Badische Neueste Nachrichten (Karlsruhe) vom 13.01.2017, S. 10 “Südwestecho”
“Die AfD-Fraktion erklärte hingegen, Grün-Schwarz könne 1,5 Milliarden Euro einsparen. Potenzial sehe er unter anderem durch Abstriche bei den Kosten für die Integration, sagte AfDHaushaltsexperte Rainer Podeswa.”
Mannheimer Morgen (Stadtausgabe) vom 13.01.2017, S. 5 “Südwest”
