Bericht der Esslinger Zeitung zum Landeshaushalt 2017 bzw. den Einsparmöglichkeiten, die die Oppositionsfraktionen im Landtag vorschlagen.
Die AfD sieht in dem von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) im Dezember eingebrachten Landeshaushalt 2017 im Volumen von mehr als 47,8 Milliarden Euro ein Einsparpotenzial von 1,5 Milliarden. Zumindest mit einem „symbolischen Beitrag“ müsse der Schuldenabbau beginnen, forderte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gestern in Stuttgart.
Ihr Zentralthema Flüchtlinge prägt wie der Kampf gegen das Gender Mainstreaming auch die haushaltspolitischen Vorstellungen der Rechtspopulisten: Die Politik der Bundesregierung führe zu „exorbitant hohen Flüchtlingskosten“ für die Länder, kritisierte Meuthen. Die Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge beispielsweise überstiegen mit 221 Millionen Euro sogar den Haushaltsposten für den Erhalt der Infrastruktur im Land von 212 Millionen, argumentierte der Haushaltspolitiker der Fraktion, Rainer Podeswa. Hier könne gekürzt werden, weil viele der angeblich minderjährigen Flüchtlinge in Wahrheit älter seien. Podeswa sprach von einem „Steuererhöhungs- und Steuerverschwendungshaushalt“. Das Etatvolumen steige von 2016 auf 2017 um 7,8 Prozent, die wirtschaftliche Leistung im Land habe aber nur um 1,6 Prozent zugenommen.
Esslinger Zeitung: Opposition: Mehreinnahmen zum Schuldenabbau verwenden
