Ein Maulkorb für gewählte Volksvertreter – Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa MdL über den Eifer der Landtagspräsidentin, den Rechnungshof gegen die Opposition zu bemühen.
888 Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Heilbronn untergebracht. Die größte Gruppe stellen Menschen aus Gambia dar. Selbst passdeutsche Kinder sind inzwischen darunter.
Heute stellte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Kriminalstatistik für 2018 vor. Erneut decken sich seine Heile-Welt-Aussagen nicht mit den knallharten Fakten - auch nicht mit denen seines eigenen Sicherheitsberichtes. Noch gravierender sind nur die Widersprüche zu den Warnungen des Verfassungsschutzes. Und wussten Sie schon, dass in zehn Jahren 245 Änderungen an der Führung der Kriminalstatistik vorgenommen wurden? So geht das professionelle Schönen der Statistiken!
Eine aktuelle Anfrage zu den 1.000 Asylunterkünften in Baden-Württemberg und den Straftaten, die dort und gegen die Asylunterkünfte verübt werden.
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorstellungen.
Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die weiter steigenden Kosten und Risiken der Universitätsbibliothek Freiburg. Die Steuerzahler von Baden-Württemberg müssen für einen Bau aufkommen, dessen Fassade herabstürzt und das nachdem der Vorgängerbau abgerissen wurde, u.a. weil bei ihm Fassadenteile abrissen.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine ganz eigene Einschätzung von Extremismus. Er sieht Kooperationen mit gewalttätigen Verfassungsfeinden als anlassbezogenes Engagement... Aber natürlich nur bei bestimmten Gruppen.
Vorzeigebeispiel: Grüne Abgeordnete fordert maßvolle Flugzeugnutzung, aber fliegt selbst 20 Mal in zwei Jahren um die Welt
Dr. Rainer Podewa, für die AfD im Wahlkreis Heilbronn gewählter Landtagsabgeordneter, besuchte heute die Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum in der Innovationsfabrik Heilbronn (IFH).
Die CDU hat mehrfach ihre gewünschte Richtung bestimmt - durch die Parteibasis auf einem Parteitag und durch ein Treffen der Abgeordneten und Parteifunktionäre ebenso. Doch als sie dazu im Plenum abstimmen darf, stimmen die Abgeordneten gegen ihren vier Tage vorher getroffenen Beschluss. Währenddessen demonstriert ihre eigene Parteibasis gegen die Folgen, die ihre Regierungspartei selbst verursacht hat...
