Unsere Landesregierung aus CDU und Grünen feiert gerne. So auch diesen Sommer. Gleich drei große Partys in nur einem Monat mussten es sein. Natürlich auf Kosten des Steuerzahlers…
19. Juli: Sommerfest im Landtag
Am 19. Juli 2018 gab es ein Sommerfest im Landtag von Baden-Württemberg für Abgeordnete, deren Mitarbeiter, aber auch die Mitarbeiter der Verwaltung. Auch die AfD-Fraktion nahm daran teil, denn wir halten es für sinnvoll, wenn einmal im Jahr auch insbesondere die Mitarbeiter der Verwaltung – vom Hausmeister bis zur Personalabteilung – einbezogen werden und man ins Gespräch kommt.
Erstaunt stellte der Fraktionsvize und finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, dann aber fest, dass dieses große Sommerfest offenbar nicht genug war für die Regierungsparteien Grüne und CDU.
17. Juli: Regierungsparty für 28.418 Euro
Bereits am 17. Juli, also nur zwei Tage vorher, veranstaltete die Regierung einen “Ausklang” auf dem Gelände der Villa Reitzenstein. Die Villa ist der offizielle Amtssitz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der auch Gastgeber war. Immerhin 28.418,19 Euro kostete das exklusive Event für die Regierungsmitglieder, Regierungsfraktionen und deren besonders wichtige Mitarbeiter.
Nur dank der Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa per Abgeordnetenbrief an das Staatsministerium wurden diese Zahlen durch den Staatssekretär Volker Ratzmann herausgegeben.
5. Juli: Stallwächterparty
Doch damit nicht genug! Auch die Landesvertretung von Baden-Württemberg in Berlin musste am 5. Juli ein “Politisches Sommerfest” unter Teilnahme der baden-württembergischen Regierungsfraktion, Ministerpräsident Kretschmann, Abgeordneten, usw. feiern.
Hier zeigte eine AfD-Anfrage nicht nur seltsame Verstrickungen von Sponsoren mit der Regierung auf, sondern auch unfassbare Kosten. Allein für die Verpflegung der 1.500 Gäste wurden jährlich bis zu 97.800 Euro ausgegeben. In den Jahren, in denen die Kosten niedriger waren, lag es vermutlich an den großzügigen Sachspenden der Unternehmen. Die Kosten für die sogenannten “Stallwächterpartys” variierten zwischen 2010 und 2017 zwischen 226.700 und 398.100 Euro. Dabei steuerten beispielsweise 2018 knapp 60 Sponsoren jede Menge Geld und Sachleistungen bei.
Bei Unternehmen mit staatlicher Beteiligung wie der Post, Telekom, EnBW, Landesbank, Landesmesse oder Hochschulen kann es schon verwundern, wenn diese eine solche Party sponsern. Aber auch frühere Sponsoren wie die AOK, ARTE (im Besitz von ARD und ZDF), Bausparkassen, Landesbank, Landesmesse und Gartenschauen verwundern.
Die grün-schwarze Dekadenz geht weiter!
Ministerpräsident Kretschmann ist für seine grüne Dekadenz schon bekannt. So kündigte er in der Presse ein Jahr vor seinem 70. Geburtstag an, dass er nicht groß feiern werde. Stattdessen gab es am 17. Mai 2018 dann aber ein “politisches Symposium” mit seinen politischen Weggefährten und Freunden, sowie einen Empfang.
Nach AfD-Kritik an den gleich zwei Veranstaltungen auf Steuerzahlerkosten für Herrn Kretschmann meinte dieser in der Presse, dass sein Geburtstag „nicht zu einer Verarmung des Landes Baden-Württemberg führen“ werde und „es kriegt auch nicht jeder Kaviar“ bei seiner Party.
Dementsprechend fällt die Kritik der AfD nun aus. “Drei Sommerpartys in nur einem Monat auf Kosten des Steuerzahlers? Das kann und darf nicht die Normalität sein.”, findet Dr. Rainer Podeswa. “Wenn CDU und Grüne eine extra Regierungsparty feiern wollen, dann sollen sie diese doch gefälligst selbst bezahlen, statt die Steuergelder des Staatsministeriums dafür zu verwenden! Genauso wie Herr Kretschmann seine Geburtstagsfeier hätte selbst bezahlen sollen…”
Mehr zu Kretschmanns Geburtstagsfeier
– Landtag Drucksache 16/4398
– Abgeordnetenbrief von Dr. Rainer Podeswa vom 24.07.18 mit Antwort vom Staatsministerium Baden-Württemberg vom 15.08.18
