Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die Denkschrift 2020 des Landesrechnungshofs als akkurate Bestätigung der AfD-Corona-Strategie gewürdigt. „Wenn der Rechnungshof jetzt eine strikte Ausgabendisziplin in der Haushaltspolitik anmahnt und erklärt, ‚Mit dem üblichen Repertoire pauschaler Einsparvorgaben wird diese Herausforderung nicht zu bewältigen sein‘, wiederholt er, was wir seit Wochen gefordert haben. Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen Plenardebatte und die Tatsache, dass bei der Kalkulation der Regierung etwas nicht stimmen kann. Vielleicht will sich der Landtag nun doch unserem Antrag zur Sicherung des Landeshaushalts anschließen? Immerhin sind die Forderungen unser Finanzstrategie, die wir im April vorstellten, im Mai schon ähnlich vom Steuerzahlerbund thematisiert worden.“
Es sei eine Binsenweisheit, vor der Aufnahme neuer Kredite Einsparungen und Umschichtungsmöglichkeiten im Haushalt zu prüfen, so der Fraktionsvize weiter. „Ich erinnere daran, dass wir eine sofortige Überprüfung des Haushalts auf verzichtbare Ausgaben, einen Einstellungs- und einen Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten – außer Polizei und krisenrelevante Stellen-, sowie die Aussetzung von Gehaltsanpassungen der Beamten gefordert hatten. Nichts als Ablehnung schlug uns entgegen. Aber das Richtige ist nicht darum falsch, weil es der Falsche sagt. Stattdessen werden sinnlose Projekte wie das x-Projekt zur Chancengleichheit aller 64 Geschlechter auf die Agenda gesetzt oder grün-ideologische Verschwendungsprojekte wie das der Bienenzucht in Gambia durchgezogen. Eine vernünftige Finanzpolitik geht nur mit der AfD.“
