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„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung der AfD-Fraktion am Mittwoch wusste Finanzministerin Sitzmann dem Parlament zum Haushalt nichts zu berichten, was nicht schon in den Zeitungen stand. Einen Tag später teilt der Ministerpräsident der Presse mit, dass mindestens 10 Milliarden Euro Schulden aufgenommen werden sollen. Das ist mit unseriös noch dezent umschrieben.“

Zu den Schäden für das Land sagte Dr. Podeswa: „Die Landesregierung hat die beste Einnahmensituation aller Zeiten hinter sich gebracht. Sie hat dabei keine nennenswerte Schuldentilgung vorgenommen. Gerade gestern hat sie ein Mehr für die Beamten in Höhe von 49 Millionen Euro im Parlament beraten mit dem kruden Argument, dass das Geld ja im Haushalt etatisiert worden sei. Haushaltsseriosität geht anders als dieses schwarz-grüne Finanzchaos.”

+++ Landtag verkommt zur Marionettenbude: 10 Milliarden Neuverschuldung verschwiegen – Ministerpräsident Kretschmann…

Gepostet von AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg am Freitag, 24. Juli 2020