AfD-Antrag zur Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise

Dr. Rainer Podeswa zum Antrag der AfD-Landtagsfraktion (Drs. 16/7987) “Sicherung des Landeshaushalts in der Corona-Krise”. Die AfD-Fraktion beantragte gegen die Stimmen von Grünen, CDU, SPD und FDP eine Haushaltssperre.

Konzept – es gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

250.000 Menschen waren im April in unserem Baden-Württemberg arbeitslos. Das ist ein Anstieg um 61.618 im Vergleich zum März. Jeder einzelne von diesen Menschen steht vor vielen Fragen und Problemen. Jeder einzelne Arbeitslose ist ein Arbeitsloser zu viel. Die Familien müssen ihre Ausgaben einschränken, geplante Käufe überdenken. Die Politiker und der Landtag müssen hier vorbildlich und vor allem dringlich handeln.

Bei den Baden-Württembergern verbreitet sich Unsicherheit. Seit Jahrzehnten waren nicht so viele Menschen in Kurzarbeit. Seit langem gab es nicht so viele arbeitslose Menschen. Zehntausende von Unternehmen in Baden-Württemberg stehen vor der Insolvenz. Nur ein Beispiel, stellvertretend für viele: zwei Drittel aller Reisebüros im Ländle stehen vor dem Nichts und werden aufgeben müssen. Alle diese Unternehmen werden aufgeben müssen, wenn die Politik ihnen nicht hilft. Und zwar nicht mit Krediten zu 9 Prozent Zinsen, sondern mit nicht rückzahlbaren Hilfen und, genauso wichtig, mit einer planbaren Perspektive. Das wird kosten. Das wird viele Milliarden Euro kosten – sehr viele Milliarden Euro.

Die Politik muss handeln – und ich füge hinzu – muss endlich handeln. Wir sind die Politik. Reden ohne Handeln ist falsch. Wir, die AfD-Fraktion im Landtag tun das: wir handeln. Die AfD-Fraktion hat deshalb schon am 18. März 2020 einen Rettungsschirm in Höhe von 7 Milliarden für die Wirtschaft, für die Kleinunternehmen und für Solo-Selbstständige eingebracht.

Da ging die Landesregierung und da gingen Sie, meine Damen und Herren Kollegen von der CDU – von den Grünen erwarte ich gar nichts anderes, noch mit einem Hilfsfonds von nur 850 Millionen Euro in die Sitzung. Wahrlich amateurhaft und eine Missachtung der Bürger des Landes.

Als Ihnen das dämmerte, mussten Sie schnell in der Mittagspause den AfD-Gesetzesentwurf kopieren. So eine Sonder-Doppelsitzung des Landtags von Baden-Württemberg hat es in der Geschichte des Landes noch nicht gegeben!

Und nun zur heutigen Debatte. Die AfD-Fraktion hat schon Mitte April, also vor drei Wochen, eine Haushaltssperre beantragt, welche Sie, und zwar alle Parteien im Landtag, abgelehnt haben. Wie können sie nur so völlig abwegig, so unfassbar verantwortungslos handeln?

Die Ausgabenseite explodiert, weil wir, und ich hoffe, ich spreche hier für alle Abgeordnete, den Bürgern helfen wollen. Die Einnahmenseite erodiert. Keine, wirklich keine einzige Prognose, welche nicht von einem historischen Wirtschaftsabschwung ausgeht. Ein historischer Wirtschaftsabschwung, welcher das Land Baden-Württemberg gerade wegen seiner wirtschaftlichen Stärke doppelt so stark treffen wird, wie der bundesdeutsche Durchschnitt. Die Finanzministerin schätzt, das Land könnte im Jahr 2020 4 Milliarden Euro Steuereinnahmen verlieren – fügt aber gleich hinzu, sie kenne auch deutlich pessimistischere Szenarien.

Unzählige Gemeinden führen Haushaltssperren ein: Heilbronn, Pforzheim, Rottweil, Heidelberg, Rheinfelden, Ettlingen,… um nur einige zu nennen. Der Städtetag fordert bereits einen Schutzschirm für unsere Kommunen. Kein Unternehmen, wirklich kein Unternehmen im Lande, welches seine Ausgaben nicht schränkt bzw. sorgfältig überlegt, welche Ausgaben unabkömmlich sind. Und die Landesregierung, die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU und auch die angeblichen Oppositionsparteien SPD und FDP verweigern sich einer Haushaltsrevision? Ich bin wirklich fassungslos.

Die AfD-Fraktion fordert eine Überprüfung aller Haushaltspositionen hinsichtlich verzichtbarer Ausgaben. Wir müssen die für die zwingend notwendigen Hilfen erforderlichen Mittel so weit wie möglich an anderen Stellen freimachen. Das kann leider nicht vollständig gelingen, ist allerdings kein Freifahrschein für unbegrenztes Schulden-machen. Denn die AfD-Fraktion steht für einen schamlosen Schuldenhaushalt zu Lasten unserer Kinder nicht zur Verfügung.

Die AfD-Fraktion fordert (in ihrer 10-Punkte-Finanzstrategie) natürlich auch einen Einstellungsstopp bei Beamten mit Ausnahme vom Polizeidienst und krisenrelevanten Stellen, konsequent natürlich auch einen Beförderungsstopp bei allen Landesbeamten und natürlich eine Aussetzung von Gehaltsanpassungen, sowie einen nur konsequenten Verzicht von allen Abgeordneten, Staatssekretären und Ministern auf wenigstens 10 Prozent ihrer Vergütung.

Ja, die AfD-Fraktion bedauert, diese harten Forderungen für die Landesbeamten aufstellen zu müssen.
Ja, die Steuereinnahmen des Landes brechen zusammen.
Ja, wir haben eine riesige Welle von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit.
Ja, wir werden „in diesen Zeiten“ den Gürtel alle enger schnallen müssen.
Die Kürzung der Abgeordnetendiäten haben Sie aber erst in der letzten Plenarsitzung abgelehnt.

Die AfD-Fraktion ist sehr gespannt darauf zu erfahren, wie Sie die „alternativlose“ Haushaltssperre und Haushaltsrevision nun ablehnen werden und wie Sie das den Bürgern erklären wollen.

In der zweiten Runde ging Dr. Rainer Podeswa in seiner verbliebenen Redezeit auf die Rückmeldungen und Redebeiträge der anderen Fraktionen ein. Mit dabei:

• Frau Thekla Walker (finanzpolitische Sprecherin der Grünen, eigentlich weitergebildete Naturpädagogin für Waldorfpädagogik), die sich eine “solide Haushaltspolitik” einbildet… dabei haben die grün-rote und die grün-schwarze Landesregierung in den letzten 10 Jahren ihrer Regierung die Schulden massiv ausgeweitet.
  
• Herr Albrecht Schütte (CDU) behauptet, dass mit einer Haushaltssperre die Gemeinden in Baden-Württemberg keine Schutzausrüstung mehr kaufen könnten. Ihm sind offenbar die Einzelermächtigungen unbekannt, durch die in einer Haushaltssperre notwendige und sinnvolle Ausgaben gesteuert werden können.
  
• Herr Peter Hofelich (SPD) meint, er hat den finanziellen Überblick, erklärt aber im zweiten Satz, dass er sich den Überblick hier im Parlament erkämpfen wird – was denn nun?
  
• Frau Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist beruhigt, weil sie die Ausgabenseite des Landes kennt und wöchentlich darüber berichtet. Nur kennt sie die Einnahmenseite nicht! Wir warten auf eine Mai-Steuerschätzung und dann wieder auf eine Herbst-Steuerschätzung… Die AfD verlangt diese Schätzungen monatlich! Auch ein Finanzplan scheint niemanden zu interessieren…