Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. „Vor einer Woche berichtete die RNZ von einer Kabinettsvorlage, wonach die Ministerien stolze 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet haben – gut 650 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Und heute berichten die meisten Medien unisono, dass er ungenutzte Deckungsmittel in Höhe von 343 Millionen Euro aus dem dritten Nachtragsetat für kommendes Jahr verwenden will. Zudem gehe das Land von einem höheren Überschuss aus dem Jahr 2020 aus: Mit den hier zusätzlich erwarteten 227 Millionen Euro ergibt sich ein Budget für Mehrausgaben in Höhe von 915 Millionen Euro. Und da hatte er die Chuzpe, vor der Sommerpause mit Verweis auf angeblich leere Kassen bei hohen Finanzanforderungen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie weitere Schulden aufzunehmen. Dieses unverantwortliche Gebaren zeigt, dass er nicht ministrabel ist.“
Zudem ist bezeichnend, von alldem nur aus den Medien zu erfahren, ärgert sich der Fraktionsvize. „Aber wenigstens halten die Bayaz auch noch den bisher kaum genutzten Corona-Rettungsfonds für mittlere Firmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro vor – die die Grünen zur Hälfte in die Tilgung der Corona-Schulden stecken wollen! Mit einem Wort: Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg ist in all seinen Vorwürfen bestätigt worden – sowohl was die Rüge des exorbitanten Anwachsens sogenannter Ausgabenreste betraf als auch die bezweifelte Verfassungsgemäßheit des Haushalts. Und damit ist auch die AfD in all ihren Vorwürfen bestätigt worden – zumal in unseren Klagen gegen diese Nachtragshaushalte. Wir sind gespannt, welche Vorwände die Regierung jetzt findet, um ihre zusätzlichen Stellen und ihre ideologischen Projekte vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen.“
