Der neue Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Beamtenbesoldung wird das Land 49 Millionen Euro pro Jahr kosten, natürlich mit jedem Jahr steigend. Nachdem die Finanzministerin aber kürzlich äußerte, dass ihr etwa 14 Milliarden Euro fehlen, hinterfragt Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisch, was man der Bevölkerung damit vermittelt.
Auf der einen Seite wird die größte Schuldenaufnahme des Landes Baden-Württemberg durchgeführt und auf der anderen Seite wird trotzdem das Füllhorn ausgeschüttet. Vor Corona hätte man sich solchen Luxus also noch leisten können – jetzt definitiv nicht mehr.
Man kann durchaus Verständnis für die Gehaltserhöhungen der Beamten in den niedrigen Besoldungsgruppen haben. Aber Supermarktkassierer verdienen auch keine Reichtümer, sondern haben ein Einkommen in dieser Größenordnung. Aber diese haben keine lebenslange Arbeitsplatzgarantie. Auch die Besetzung der Beamtenstellen wird nach der 2. Welle – der 2. Insolvenzwelle und Arbeitslosenwelle – kein Problem sein.
Zu den weiteren vorgesehenen Wahlgeschenken der Grünen gehören die Besoldungen der Schulleitungen. Uns ist bewusst, dass es teils schwierig ist Schulrektoren zu gewinnen, besonders bei Grundschulen. Aber die Lehrerschaft besteht ganz mehrheitlich nun mal aus Beamten. Wenn also Schulrektoren benötigt werden, dann können verbeamtete und geeignete Lehrer dazu auch dienstrechtlich angewiesen werden und müssen nicht durch immer höhere Besoldungen dazu verleitet werden.
Insbesondere die 27 Millionen Euro für die Heilfürsorge verwundern aber. Die Heilfürsorge ist vorgesehen für den Polizeidienst bzw. auf Bundesebene auch für Soldaten. Sie ist für die Beamten vorgesehen, die in Ausübung ihrer Tätigkeit einer besonderen Gefährdung unterliegen. Nun hat der Innenminister nur wenige Minuten vorher aber wieder erklärt, dass Baden-Württemberg so sicher ist, wie schon seit Ewigkeiten nicht mehr.
Wieso muss also im sichersten Baden-Württemberg aller Zeiten immer mehr Beamten, z.B. im Justizvollzug, die Heilfürsorge angedient werden, für die der Steuerzahler 27 Millionen Euro aufbringen muss und die nur für besonders gefährdete Polizisten und Soldaten vorgesehen ist? Wäre es nicht sinnvoller dieses Geld in die Bekämpfung der Ursachen zu stecken, wegen denen der Justizvollzug so gefährlich geworden ist?
