Bei ihren Reden im Landtag von Baden-Württemberg haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU und Grüne beiläufig erwähnt, dass sie in Absprache mit der Landesregierung ein “Soforthilfepaket 2” in Höhe von 1,5 Milliarden Euro verabschiedet haben. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa:
„Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird. Die Koalition muss das Primat des Parlaments über Haushaltsfragen anerkennen. Der Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments und muss es bleiben – die Parlamentarier müssen sich für eine Reaktion auf einen solchen Beschluss adäquat vorbereiten können. Schwarz-Grün scheint durch die Regierungsweise über Verordnungen Höhenflüge zu kriegen.“
Es stellt sich zudem die Frage, wie die Regierung sich die Finanzierung vorstellt. Soforthilfepaket 1, Investitionshilfsfond, Soforthilfepaket 2 und 3,3 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen summieren sich schon jetzt auf über 8 Milliarden Euro. Auch wird das Land die Städte und Gemeinden retten müssen, die bei über 3,6 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen darauf angewiesen sind.
Der zweite Nachtragshaushalt ist offensichtlich von den Regierungsfraktionen schon beschlossen, ohne mit dem Parlament gesprochen zu haben…
