„Dem SWR-Intendanten ist Mut und Kraft zu wünschen, dass er die ARD erfolgreich aus ihrer Krise führt. Ideologische Scheuklappen sind da fehl am Platz.“ Mit diesen Worten hat der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa auf den Beschluss der ARD-Intendanten und -Gremienvorsitzenden reagiert, Kai Gniffke ein Jahr früher als geplant den ARD-Vorsitz zu übertragen. „Erst vor vier Tagen ergab eine INSA-Umfrage, dass 45,5 % der Erwachsenen kein Vertrauen mehr in das Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Die Luxus-Querelen um den RBB oder die politischen Filz-Vorwürfe gegen den NDR sind da nur die Spitze des Eisbergs. Dass die intransparente Finanzierung zum Missbrauch einlädt, wurde spätestens da klar.“
Fast die Hälfte der Zuschauer wittern öffentlich-rechtliche Staatsnähe, und nur noch drei Viertel aller Bürger sehen die Programme überhaupt noch, stellt der Fraktionsvize und SWR-Rundfunkrat fest. „Die Berichterstattung zur Flüchtlingskrise oder zu den Corona-Maßnahmen, aber auch die Nicht-Berichterstattung über die AfD oder Skandale wie das Framing-Manual, das Versagen der Rundfunkaufsicht oder das Festhalten am Gendern sind nur ein paar der Baustellen, auf denen Gniffke jetzt aufräumen muss. Dass über die Höhe der Gebühren immer noch nicht demokratisch entschieden, sondern im Gegenteil der Widerspruch eines Bundeslands juristisch abgebügelt wird, beweist einmal mehr die Richtigkeit unserer Forderung nach einer grundlegenden Reform dieses Systems.“
