Wie eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion unter ihrem finanzpolitischen Sprecher und Vize-Vorsitzenden Dr. Rainer Podeswa offenbarte zahlten alleine die beiden Banken mit Landesbeteiligung, die L-Bank (Landeskreditbank Baden-Württemberg) und die LBBW (Landesbank Baden-Württemberg), seit 2014 mehr als 650 Millionen Euro an Negativ-Zinsen. Natürlich wurden diese Kosten an die Kunden weitergegeben.
Dr. Rainer Podeswa kommentiert diesen finanziellen Skandal: „Laut eines Gutachtens des Professors für Bank- und Kapitalmarktrecht Prof. Dr. Kai-Oliver Knops sind die EU-Negativzinsen rechtswidrig. 650 Millionen für die L-Bank und die LBBW sind viel zu viel. Diese Kosten wurden in Höhe von 604 Millionen an die Kunden weitergegeben. Wir verlangen von der Landesregierung, dass sie gegen die rechtswidrigen Negativzinsen juristisch vorgeht. Hier entstehen riesige Schäden für Baden-Württembergs Bürger, seine Unternehmen und auch für das Land selbst.“
Die AfD verlangt somit von der Landesregierung eine Klage gegen die Verursacher der rechtswidrigen EU-Negativzinsen. Der Abgeordnete weiter: „Es ist ein finanzieller Skandal! Das Land selbst hat weitere 44,4 Millionen Euro Negativ-Zinsen seit 2014 gezahlt. Das sind Mittel, die im Haushalt fehlen. Das Land weigert sich Maßnahmen gegen diese Zahlungen einzuleiten. Damit schadet die grün-schwarze Landesregierung dem Land. Jeden Tag geht Geld unserer Bürger verloren.“
(Foto: EZB-Gebäude in Frankfurt)
