Die Regierung stellt nur einen lächerlich geringen Betrag für den Erhalt von mehr als 10.000 km Landesstraßen bereit und investiert dann tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil dieser Mittel!
Verkehrsbehinderungsministerium vernachlässigt Straßen
Baden-Württemberg verfügt über mehr als 10.000 km Landesstraßen. Für deren Erhalt hat das Verkehrsministerium im letzten Jahr 150 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: das ist weit weniger als für die gepämperte Flüchtlingsindustrie mit zweifelhaften Projekten wie „Tanzen mit Flüchtlingen“.
„Doch das Land hat die 150 Millionen Euro noch nicht einmal verwendet!“, kritisiert der Finanzexperte der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa. So stellte der Rechnungshof in der Denkschrift 2018 fest, dass 55 Millionen Euro davon gar nicht für Landesstraßen ausgegeben wurden. „Über ein Drittel der Mittel wurde also zweckentfremdet!“, kritisiert der AfD-Fraktionsvize.
Rechnungshof kann Ausgaben nicht prüfen!
Es wird aber noch schlimmer. So kritisiert der Rechnungshof, dass er im Detail nicht prüfen konnte, wie 70 der verbliebenen 95 Millionen Euro für Landesstraßen ausgegeben wurden. „Während der Bürger jeden Beleg über Cent-Beträge für die Kontrolle durch das Finanzamt aufheben muss, kann die Regierung die Verwendung von Maßnahmen für 70 Millionen Euro nicht nachprüfbar darlegen.“, stellt Dr. Podeswa fest.
Geradezu unfassbar geht es weiter in der Denkschrift: „Das Verkehrsministerium teilte mit, aufgrund der bereitgestellten Sanierungsmittel 2017 seien zusätzliche Erhaltungsmaßnahmen mit Gesamtbaukosten von 58,4 Mio. Euro initiiert worden. Für diese Maßnahmen seien 2017 allerdings nur 39,1 Mio. Euro abgeflossen.“
Verkehrsbehinderung auf höchstem Niveau: nur ein Bruchteil der Mittel genutzt!
Der finanzpolitische Sprecher der AfD fasst daher zusammen: „Die Regierung stellt nur einen lächerlich geringen Betrag von 150 Mio. Euro für die Straßen bereit und investiert dann tatsächlich nur einen kleinen Bruchteil der Mittel!“
Gleichzeitig sieht der Verkehrsminister aber 100 Millionen Euro für „Expressbuslinien“ vor. Dazu Dr. Podeswa: „Dem Minister schwebt offenbar eine Art Disneyland für Ökos vor. Für diese Buslinien, die nur in Stuttgart und vielfach leer fahren, will er mehr ausgeben, als er tatsächlich für alle Straßen im Besitz des Landes genutzt hat!“
Keine Verbesserung in Sicht!
Auch für 2018 und 2019 wurden keine zusätzlichen Finanzierungen für notwendige Landesstraßen geplant, sondern nur beispielsweise von Fahrradstrecken. „Die Grünen halten das Gegenteil von dem, was die CDU versprochen hat. Denn die CDU wird diese grünen Verkehrskollaps-Strategien im Finanzausschuss wie gewohnt durchwinken.“, kritisiert Dr. Podeswa.
Dem Nachtragshaushalt waren Regierungslügen vorangegangen, bei denen die Regierung noch abgestritten hatte, dass der Nachtragshaushalt überhaupt notwendig werden würde.
Einen Überblick über die Finanzhaushalte 2016-2019, von Vetterleswirtschaft (z.B. Gefälligkeitsgutachten) über Inkompetenz (z.B. bis zu 40% Budgetabweichungen) bis hin zu Verschwendungen in Milliardenhöhe, gibt die Zusammenstellung von Dr. Rainer Podeswa. Ebenso zeigt sie die konstruktiven Vorschläge der AfD für den Landeshaushalt auf. Die PDF bekommen Sie hier:
Finanzhaushalt 2016-2019
