Intrigant: Grüne Regierung und Medien offenbaren sich gegen die AfD

Die grüne Landtagsfraktion verbreitet Lügen. Damit will sie nicht nur die AfD zum Täter machen, sondern insbesondere ihre intrigante Zusammenarbeit mit der Presse verschleiern.

Die Landtagsfraktion der Grünen unterstellt unserer AfD-Fraktion, dass sie eine Fake News über die Landtagspräsidentin behauptet hätte. [1] Damit lügt sie und verbreitet ironischerweise selbst Fake News.

Die Heilbronner Stimme hatte in der Ausgabe vom 26.09.2018 auf Seite 29 die Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit den Worten zitiert “Ostdeutsche sind auch Migranten“. Dieses Zitat griff der Abgeordnete Rainer Podeswa wortwörtlich am 28.09.2018 auf und weitere Abgeordnete folgten dem nach und nach. [2] Erst am 01.10.2018 kam dann von der Pressestelle des Landtages die Aussage “Aufgrund des Artikels [der Heilbronner Stimme] konnten Sie den Eindruck bekommen, Frau Aras sei die Urheberin und Quelle dieses Vergleichs. Dies ist, wie wir Ihnen hiermit darlegen, nicht der Fall. Wir als Pressestelle haben dies gegenüber der „Heilbronner Stimme“ angemahnt und um korrekte Berichterstattung gebeten.” Frau Aras will stattdessen nur aus der fragwürdigen TAZ (“Die Tageszeitung”) zitiert haben.

Das war nicht plausibel, da auf der Facebook-Seite von Frau Aras ihr Team und sie drei Tage lang die Aussage inhaltlich in vielen Kommentarsträngen verteidigten und sich inhaltlich zu eigen machten. Den TAZ-Artikel beschrieben sie nur als “Ausgangspunkt der Überlegungen”, sagten aber drei Tage lang nie klar, dass Frau Aras das Zitat so gar nicht gesagt hätte. Auch fehlte in ihrem Zitat, zumindest laut dem Bericht der Heilbronner Stimme, das Wort “irgendwie”. In der TAZ stand nämlich “Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten.”, was natürlich viel relativer ist als die Aussage “Ostdeutsche sind auch Migranten.” [3]

Lügt die Presse oder die grüne Präsidentin?

Es lässt sich offensichtlich nicht mehr aufdecken, ob die Landtagspräsidentin Muhterem Aras lügt oder die Heilbronner Stimme. Beiden haben wir in der Vergangenheit schon Lügen nachgewiesen. [4][5] In jedem Fall ist die Behauptung der grünen Landtagsfraktion in Facebook “Die AfD-Fraktion behauptet: Landtagspräsidentin Muhterem Aras hätte in einer Rede Ostdeutsche mit Migranten gleichgesetzt.” eine Lüge.

Wir behaupten nichts, sondern zitieren aus der Presse. Korrekt hätte deren Fraktion nur sagen können (sofern Frau Aras Aussage stimmt): “Diverse AfD-Abgeordnete sind auf eine Lüge der Heilbronner Stimme reingefallen.” Schließlich bestätigt das auch schon die Aussage der Pressestelle des Landtages vom 01.10.2018. Man KONNTE nicht nur den Eindruck bekommen, dass Frau Aras die Urheberin des Zitats ist (wie es die Pressestelle sagt), sondern man MUSSTE den Eindruck bekommen, denn es stand genau so wortwörtlich in der Zeitung (Zitat + ihr Name darunter).

Presse lügt und bekommt zur Belohnung ein Exklusiv-Interview!

Doch so funktioniert die Intrige nicht. Man braucht nun einen Schuldigen. Doch weder Frau Aras, noch die grüne Landtagsfraktion trauen sich öffentlich die regierungstreue Heilbronner Stimme schlecht zu machen und deren Glaubwürdigkeit zu untergraben, obwohl deren angeblich falsche Berichterstattung zu einem Shitstorm bei Frau Aras geführt hat. [6]

Was passiert stattdessen? Die grüne Landtagsfraktion beschuldigt wieder besseren Wissens die AfD-Fraktion (noch nicht mal einzelne Abgeordnete) der Fake News und Frau Aras gibt der Heilbronner Stimme ein Exklusivinterview! [7]

So sieht also eine von der Pressestelle zuvor nach eigenen Angaben deutlich angemahnte korrekte Berichterstattung aus!

Fakt bleibt: die AfD hat aufgedeckt, dass entweder die Landtagspräsidentin oder die Presse gelogen hat.

Fehler wird auch weiterhin nicht eingestanden!

Wohlgemerkt: die Stimme räumt auch beim Interview nicht ein, dass sie einen Fehler gemacht hätte. Ebenso wenig hatte sie im ersten Artikel nicht mal im Ansatz erwähnt, dass Frau Aras nur zitieren würde. Sie nannte kein anderes Medium, keine Autorin und keinen Titel. Stattdessen setzte sie ein Zitat und Frau Aras Namen direkt darunter. Sie schrieb im gedruckten Artikel alle Aussagen direkt Frau Aras zu. Und mehrere Tage lang störte das Frau Aras auch nicht. Erst jetzt will sie nicht die Urheberin sein.

Im Online-Artikel allerdings besserte die Stimme nach, zuletzt noch mal am 02.10.2018. Sie ergänzte, dass Frau Aras nur eine Überschrift der TAZ zitieren würde. Sie ergänzte allerdings keinen Hinweis auf eine nachträgliche Änderung des Artikels und wieso diese erfolgte. So wie es eine seriöse Zeitung eben machen würde. Nach wie vor ist also unklar, wer denn nun lügt.

Landtagspräsidentin bedient sich bei linksradikalen Quellen

Eine weitere Erkenntnis haben wir aber gewonnen: die Präsidentin eines Landtages zitiert ernsthaft aus der TAZ! Eine linksradikale Zeitung, gegründet u.a. von Hans-Christian Ströbele (Grüne), Anwalt der RAF – die er „liebe Genossen“ nannte. [8] Doch nicht nur deshalb liebt man in linksextremen Kreisen die TAZ, sondern auch weil Autoren wie Deniz Yücel Todeswünsche gegenüber Konservativen äußern dürfen, Linksradikale öffentlich verteidigt werden und sogar gerichtlich festgestellt wurde, dass die TAZ Männer diskriminiert. [9] Ihr Beitrag zur Gleichberechtigung… Der Steuerzahler durfte sich am neuen 20-Millionen-Euro Redaktionsgebäude der TAZ übrigens mit 3,8 Millionen Euro beteiligen. [19]

Die eigentliche Urheberin der Aussage “Ostdeutsche sind irgendwie auch Migranten.”, die bei der TAZ zitiert wird, ist Naika Foroutan. Sie ist im Vorstand des „Rats für Migration“ und Leiterin des „Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung“. Die Sozialwissenschaftlerin mit iranischem Vater lebt von Projekten und Einrichtungen, die durch Steuermittel finanziert werden, und kämpft für mehr Toleranz gegenüber dem Islam (absurd: die intoleranteste aller Religionen will toleriert werden). [10] Um Thilo Sarrazin zu widerlegen, fiel sie durch das Jonglieren mit manipulierten Zahlen auf. [11]

Verstrickungen im linksradikalen Presse-Milieu

Ebenfalls zu erwähnen: über die TAZ wird auch “Kontext: Wochenzeitung” verteilt. Diese beschäftigt sich besonders gerne mit der AfD und scheut dabei ebenfalls nicht vor Fake News zurück. [12] Beispielsweise wurde ihr gerichtlich untersagt einen Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten (der Mitarbeiter selbst ist kein AfD-Mitglied) zu diffamieren. Als Beweis für seine angeblichen Aussagen führte die “investigative Wochenzeitung” eine HTML-Datei an – die selbst ein Kind mit einem einfachen Texteditor verändern kann. [13]

Ihre “Journalistin” Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer ist auch gleichzeitig Autorin der Biografien des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von 2011 und 2017. [14] Würde sie in der Wochenzeitung nicht regierungstreu schreiben, dürfte sie dann wohl noch die dritte Biografie des Grünen nach der nächsten Landtagswahl verfassen?

Zeitung nimmt mit Fake News Einfluss auf Landtag!

Geradezu stolz liest sich die Berichterstattung darüber, dass sich der Landtag von Baden-Württemberg auf Druck der Kontext-Berichterstattung neue Hausregelungen gibt. Es geht dabei gegen angebliche Extremisten der AfD. Natürlich würden die neuen Regelungen überhaupt nichts an der Personalsituation der AfD ändern (wie es Kontext und deren Anhängsel von Grünen und SPD fordern), denn der Mitarbeiter, gegen den Kontext schießt, ist weder vorbestraft noch steht sonst etwas in seiner Akte. Es besteht also keine Rechtsgrundlage für eine Sanktion, sondern nur seine angebliche “Gesinnung” wird angeprangert.

Trotzdem hat die Wochenzeitung offensichtlich die Macht, um über die Altparteien-Landtagsfraktionen eine neue Hausordnung im Landtag durchzusetzen. Das Medium muss nur von angeblichen “Rechtsextremisten” faseln und schon steht die besorgte SPD neben den Grünen und verunglimpft Bürger. [15] Besonders peinlich: mit ihren Aussagen mussten die Fraktionen später zurückrudern.

AfD hat Hausordnung gegen Vetterleswirtschaft vorgeschlagen

Den Gegenvorschlag der AfD für eine Hausordnung hingegen wollten die Altparteien nicht. Der hätte nämlich nicht nur Zuverlässigkeitsprüfungen vorgesehen (vor denen die AfD keine Angst hat), sondern wäre bezüglich der Finanzierung von Mitarbeitern auch gleich noch gegen Vetterleswirtschaft vorgegangen. Das wollten die anderen Parteien nicht. [16]

Grüne brauchen die Presse zum Abschmettern von Kritik

Landtagspräsidentin Aras weiß, dass sie die Medien braucht. Deshalb hilft sie nicht nur der Heilbronner Stimme, sondern gab beispielsweise auch der besagten Kontext-Zeitung exklusiven Zugang und hat (ebenso wie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen und der SPD) vertrauliche Informationen an die Presse gegeben. [16]

Die Presse ist wichtig für sie, denn diese sorgt dafür, dass jede Kritik an ihr auf ihre “anatolische Herkunft” umgemünzt wird, um so mit der Rassismus-Keule zu kommen. [17] Dadurch muss man sich nicht mit den Fakten beschäftigen, nämlich Überforderung, Amtsmissbrauch, Willkür, Missachtung von Recht und Gesetz, mangelnde Neutralität, Falschdarstellungen oder eben auch die Weitergabe vertraulicher Informationen an die linksradikale Presse. [18]

So funktioniert nun mal die Zusammenarbeit zwischen einer Altparteien-Regierung und ihrer treuen Presse.

Zusammenfassung

Entweder Frau Aras lügt wieder oder die Heilbronner Stimme lügt wieder. Vermutlich hat die Presse einen groben Fehler gemacht, den sie aber nicht zugeben will – doch das bleibt weiter unklar. In jedem Fall lügt nun die Landtagsfraktion der Grünen auf ihrer Facebook-Seite. Und statt einer Korrektur, die Aufklärung gebracht hätte, bekommt die angeblich lügende Presse sogar noch ein Exklusivinterview mit der Präsidentin.

So wird die größtenteils grüne Presse natürlich weiter ihre schützende Hand über die grüne Regierung halten. Schließlich haben sie als gemeinsamen Feind die AfD und das verbindet. Denn die AfD deckt deren Lügen auf…

Reaktionen auf den Original-Beitrag

Der Beitrag zum Zitat von Frau Aras erreichte alleine auf der Facebook-Seite von Dr. Rainer Podeswa mehrere hunderttausend Personen. Es gab über 32.000 Interaktionen, davon über 4.500 Kommentare, wovon aber etwa die Hälfte gelöscht wurde.

Viele Personen, die sauer waren, beleidigten die Landtagspräsidentin. Ihre Wut mag nachvollziehbar sein, aber wir sprechen uns explizit gegen Beleidigungen oder gar Drohungen aus. Besonders schlimm waren allerdings hunderte von Linksextremisten, die die Aussage von Frau Aras unterstützen. Diese beleidigten nicht nur den AfD-Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa (Beispiel für eine Nachricht: “Vielleicht hilft es Ihnen, die Hirnströme zu aktivieren, wenn Sie mal sorgfältig an der Steckdose lecken.”), sondern unzählige von ihnen forderten auch die Abspaltung Ostdeutschlands und gingen teilweise sogar bis hin zu Todeswünschen (Beispiel eines Kommentars: “Ossilanten ins Gas! Und insbesondere die rechten Sachsen gehören in die Gaskammer!”).