Dr. Rainer Podeswa (AfD) kritisiert im Landtag von Baden-Württemberg, dass die SPD ein zwei Jahre altes Thema besprechen will und wundert sich auch über die Denkansätze der SPD. Sie will Geld ausgeben, einfach weil es eben da ist. Gleichzeitig hat er aber auch Lob für positive Entwicklungen in anderen Bereichen.
Die SPD hat im Landtag einen Antrag vom 8.11.2016 debattieren lassen, der schon lange überholt und konterkariert ist. Die Landeshaushaltsordnung hatte für das Jahr 2017 keine Zweideutigkeiten zugelassen. Angesichts der besten Steuereinnahmen-Situation seit Existenz des Landes Baden-Württemberg hätten Schulden getilgt werden müssen. Man muss sich das vorstellen: Wir haben die beste Wirtschaftslage aller Zeiten und die Landesregierung wollte doch tatsächlich nur 35,5 Millionen Euro tilgen – bei einem Haushalt von rund 48 Milliarden Euro wohlgemerkt. Also noch nicht einmal 1 Promille.
Die Tilgungsverpflichtungen laut §18 Landeshaushaltsordnung hätten bei rund 300 Millionen Euro gelegen. Diesen Verpflichtungen ist die Landesregierung mit dem Taschenspielertrick der “impliziten Schulden” aus dem Weg gegangen. Sie hat sich einfach eine neue Verordnung zu § 18 LHO geschrieben.
Wir als AfD-Fraktion und größte Oppositionspartei haben von Anfang an viel Kritik an dieser Umgehung der Schuldenbremse durch die Landesregierung geäußert und sind darin zum größten Teil durch den Landesrechnungshof bestärkt worden. Umso mehr überrascht uns, dass die SPD in der Opposition im Landtag nun plötzlich finanziell vernünftig scheint, während sie das zuvor in der Landesregierung noch gerade nicht war…
Schuldenbremse!
Basierend auf dem Antrag, möchten wir wieder die Wichtigkeit einer Schuldenbremse in der Verfassung betonen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die AfD-Fraktion die Initiative der Frau Finanzministerin Sitzmann. Sie hat eine interfraktionelle Arbeitsgruppe zur gemeinsamen Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung zusammen gerufen. Die Frau Ministerin lädt alle Fraktionen dazu ein, mit Ihr und Ihrem Hause eine Verfassungsergänzung zu erarbeiten, welche den breitesten möglichen Konsens aller Landtagsfraktionen darstellt. Dies ist der Bedeutung und Wertschätzung der Landesverfassung gegenüber sicherlich das angemessene Vorgehen. Gerade aus diesem Grund unterstreicht die AfD die Initiative der Frau Ministerin. Das ist beispielgebend für eine konstruktive Parlamentsarbeit. Wer mit der AfD den eigentlich selbstverständlichen Gepflogenheiten des Parlaments entsprechend redet, der darf auch konstruktive Vorschläge erwarten. Eine strenge Schuldenbremse ist das Beste für die Bürger von Baden-Württemberg, um die Zukunft des Landes zu sichern. Deshalb müssen und werden wir den Taschenspielertrick der impliziten Schulden aus der Welt schaffen.
SPD: Geld ausgeben, einfach weil es da ist
Der zweite Antrag der SPD betrifft die Investitionen. Die SPD hat dabei Recht damit, dass die Reparatur von Straßen keine Tilgung von Schulden ist, sondern Grundaufgabe des Landes. Genau das sagte Dr. Rainer Podeswa auch schon für die AfD bei den Aussprachen über den Finanzhaushalt. Der Regierungsbericht zeigt deutlich auf, dass die theoretische Lücke zwischen den Abschreibungen und Investitionen von der Landesregierung vom Grundsatz her geschlossen wird.
Der Beschlussantrag der SPD gibt dann aber auch einen überdeutlichen Einblick in die Gedankenwelt der SPD. Gefordert wird ein Investitionsprogramm. Angesichts des konjunkturellen Umfeldes ist das natürlich logisch. Nur die Begründung ist dann auch so einfach wie genial. Da heißt es doch sinngemäß – “weil das Geld da ist”. Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist Planwirtschaft der übelsten Sorte.
Die Landesregierung hat im Doppelhaushalt eine bedarfsgerechte Vergeistigung und Steigerung der öffentlichen Investitionen vorgesehen. Diesen Ansatz der Landesregierung unterstützt die AfD-Fraktion. Wir wollen mehr öffentliche Investitionen, wo immer sie sinnvoll sind. Für den Ansatz der SPD – Geld ausgeben, einfach weil es da ist – stehen wir aber nicht zur Verfügung. Aus dem Grund lehnte die AfD-Fraktion den Antrag der SPD kategorisch ab.
(Da die Redezeit leider knapp wurde, konnte das im Video nicht mehr im Detail ausgeführt werden.)
