Landtagsrede: Vorzeigebeispiel für Altparteien-Politik

Ohne Wissenschaft, aber dafür mit Willkür, Lobbyismus, Widersprüchen und unter Ausblendung der Realität… so demonstrierte das Kartell der Altparteien wieder seine Politik. Dieses Mal am Beispiel der Messstationen und willkürlichen Grenzwerte. Die von den Altparteien selbst verursachten Probleme sind zum massiven Schaden der Bürger.

“Grüne Angstmacherei: Unwissenschaftliche Grenzwerte und regelwidrig aufgestellte Messstationen” lautete das Diskussionsthema, beantragt von der AfD-Fraktion. Dieses Thema ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie die Politik des Altparteien-Kartells funktioniert:

1. mit Willkür
2. ohne Wissenschaft
3. mit Widersprüchen
4. zum Schaden der Bürger
5. bereitwilliger Lobbyismus
6. unter Ausblendung der Realität
7. selbst verursachte Probleme

Zusammenfassung

Das Altparteien-Kartell hat den Abmahn-Verein “Deutsche Umwelthilfe” finanziert, der die Städte auf Fahrverbote verklagt und willkürlich einfach eigenmächtig neue Grenzwerte einführt. Gleichzeitig hat das Altparteien-Kartell die Messstationen für Abgase so platzieren lassen, dass möglichst hohe Schadstoffwerte erreicht werden.

Die Wohlhabenden lassen sich ihre moralische “grüne Überlegenheit” von den armen Teilen der Gesellschaft subventionieren. Damit spalten die Altparteien die Gesellschaft immer weiter und fördern die Armut!

Zeitgleich schüren die Altparteien in der Bevölkerung irrationale Ängste vor Schadstoffen, obwohl die Luftbelastung seit Jahrzehnten ständig besser wird und die Lebenserwartung massiv steigt.

Kurz gesagt: die Altparteien verkaufen den Bürger für dumm, um ihm noch mehr Geld abzunehmen. Und statt vorausschauender Politik riskieren sie hunderttausende Arbeitsplätze. Die inzwischen umweltfreundliche Diesel-Technologie geben sie zugunsten einer Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen ab.

In der zweiten Diskussionsrunde ging Dr. Rainer Podeswa auf die Entgegnungen der Altparteien ein und speziell darauf, dass Tausende ihre Jobs verlieren werden.

Die einzelnen Beispiele:

Erstens: mit Willkür.

Für die Höhe der Grenzwerte, die eingehalten werden sollen, gibt es keine fachliche Grundlage.

Wir haben bereits ausreichend diskutiert, dass die Grenzwerte an Arbeitsplätzen deutlich höher sind. Und damit ist nicht mal der Maximalwert für Produktionsstätten von 950 Mikrogramm gemeint, sondern auch bei normalen Arbeitsplätzen gilt ein Maximalwert von 60 Mikrogramm, während an der Autobahn das Maximum 40 Mikrogramm sein soll.[1] Der Grenzwert von 950 für Produktionsstätten wurde übrigens abgeleitet von einer Langzeitstudie an Ratten, bei denen leichte Reizungen der Atemwege erst bei 8000 Mikrogramm auftraten.[2]

Zweitens: ohne Wissenschaft.

Unzählige Experten haben bereits klargestellt, dass die ganze Hysterie Unsinn ist.[3]
Die von denAltparteien gelenkte Diskussion ist schlichtweg nicht sachlich und faktenbasiert, sondern voreingenommen und emotional. Am besten beschreibt dies das Positionspapier “Die Zukunft des Verbrennungsmotors”, welches von führenden Professoren aller möglichen Universitäten, von Stuttgart über Karlsruhe bis nach Berlin unterschrieben wurde. Die Rolle des Verbrennungsmotors wird durch elektrische Antriebe ergänzt, aber nicht ersetzt.[4] Oder um es mit den Worten des KIT-Professors Thomas Koch bei der Helmholtz-Gesellschaft zu sagen: “Die Dieseldiskussion ist eine reine Altlastendiskussion, über die die unglaublich positive Entwicklung total zerredet wird.”[5]

Drittens: mit Widersprüchen.

Sie widersprechen sich innerhalb Ihrer Parteien und Regierungen doch massiv selbst.
Oder wie interpretieren die Altparteien die Aussage Ihres Kollegen Steffen Bilger im Bundesverkehrsministerium, dass niemand vorschreibt, dass die Messstationen direkt am Straßenrand stehen müssen und Messstellen möglichst objektive Werte ermitteln sollten und nicht die schlechtestmöglichen?[6] Auch die schon unter erstes genannten willkürlichen Grenzwerte zog man im Bundesministerium in Zweifel, während das Landesministerium hier mal wieder alle Verantwortung auf die Industrie abschiebt.

Viertens: zum Schaden der Bürger

Der Bürger hat ihnen geglaubt, als Sie eine Richtung vorgegeben haben. Er hat sich darauf verlassen, dass sein teuer bezahltes Auto nicht von heute auf morgen massiv an Wert verliert. [7]

Unsere Nachbarn in Frankreich, Spanien, Italien, usw. führen nicht nur viel weniger Messungen durch, sondern sie stellen auch die Messgeräte nicht direkt neben die Straße.[8] Das ist rational sinnvoll, denn niemand wohnt einen Meter entfernt vom Straßenrand einer derart viel befahrenen Straße wie eine Autobahn. Die Altparteien hingegen versuchen möglichst hohe Werte zu erreichen… Liebe Altparteien: das mit den Feinstaub-Werten ist kein Wettbewerb!

Die 39. Bundesemissionsschutz-Verordnung schreibt vor, dass die Luft um die Messstationen herum möglichst repräsentativ für die Umgebung sein soll. Es geht nicht darum Rekorde aufzustellen, um damit irrationales grünes Verhalten zu rechtfertigen!

Fünftens: mit bereitwilligem Lobbyismus!

Hier könnte man sich vielleicht sogar freuen, wenn die Altparteien nur die Wirtschaft ankurbeln wollen. Und wer schon mal die Sponsoren eines Parteitages der Altparteien gesehen hat oder sich an die „Rent-A-Sozi“-Affäre erinnert, der müsste denken, dass Sie sich wirklich für eine florierende Wirtschaft einsetzen. Das tun Sie aber nicht, denn Sie setzen sich nicht für die heimische Wirtschaft ein, sondern bestenfalls für die im fernen Ausland. Die dubiosen Verbindungen des Vereins “Deutsche Umwelthilfe” sind ja inzwischen allen bekannt.[9]

Ganz neu ist allerdings, dass auch die Bundesregierung 18 Projekte dieses Abmahn-Vereins finanziell mit jeweils bis zu 900.000 Euro unterstützt hat.[10] 14 Projekte hat das Bundes-Umweltministerium in SPD-Hand (Barbara Hendricks), bezahlt. Drei das Bundes-Bildungsministerium in CDU-Hand (Johanna Wanka) und eines das Bundes-Landwirtschaftsministerium (Hans-Peter Friedrich / ab 17.02.14: Christian Schmidt), ebenfalls in Hand der Union.

Die Bundesregierung von CDU und SPD hat also aktiv Steuergelder dafür verbraten lassen, dass unserer Wirtschaft mit verlogenen Kampagnen geschadet wird und hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet werden.

Die bekannteste Lügenkampagne der angeblichen Umwelthilfe waren die unzähligen Feinstaub-Toten. Ihr treuer öffentlich-rechtlicher Staatsfunk hat sogar von der „Vergasung“ durch die „Automafia“ gesprochen…[11]

Prof. Matthias Klingner vom Fraunhofer-Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme in Dresden hatte daraufhin ausgerechnet, dass die angeblichen zehntausende Feinstaub-Toten pro Jahr völliger Unsinn sind, denn der Grenzwert von 50 Mikrogramm Feinstaub am Tag, der nur 35 mal im Jahr überschritten werden darf, entspricht den eingeatmeten Partikeln von einer halben nikotinfreien Zigarette.[12]  Auch Lungenexperten haben diesem Unsinn widersprochen.[13]

Wie verlogen sind Sie bitte bei der SPD, wenn Sie sich neben Ihre hörigen Gewerkschaftsvertreter stellen und vom drohenden Verlust der Arbeitsplätze jammern, diesen aber selbst verursacht haben?

Diese Finanzierungen durch die Regierung hat übrigens eine AfD-Anfrage der Kollegen im Bundestag aufgedeckt.

Sechstens: Sie blenden die Realität aus.

Für den Energieinhalt eines gefüllten Dieseltanks braucht man heute noch tonnenweise Batterien. Wenn Sie in zwei Minuten ihren Diesel betanken, bräuchten Sie für ein Elektroauto drei große Windräder, um die Batterie in der gleichen Zeit zu laden.[19] Aber selbst dann hält in absehbarer Zeit keine Batterie derartig hohe Ladeströme aus!

Sie wissen auch selbst, dass beispielsweise der Hybrid von Ministerpräsident Kretschmann nicht mal vom Landtag bis zu ihm nach Hause fahren kann, ohne den Verbrennungsmotor zu nutzen.

Übrigens: Audi führte bereits 1994 mit dem Audi 80 duo als erster gewerblicher Anbieter ein Hybridfahrzeug ein – es wollte nur keiner kaufen. 1997 versuchte es Audi erneut mit dem hybriden A4 duo2. Wieder kein Interesse. Daraufhin setzten die deutschen Hersteller alles auf die Dieseltechnologie und wurden dabei führend in der ganzen Welt.

Jetzt hört man von Möchtegern-Experten aller Parteien und in den Medien, dass die deutschen Unternehmen eben selbst schuld sind, weil sie den Anschluss verpasst haben. Sie hätten die Zukunft des Autos verschlafen… [21]

Nein! Die Entscheidung für den Diesel wurde aus politischen Gründen gefällt. Die Altparteien haben andere Antriebsformen nicht unterstützen wollen und Unternehmen wie VW, BMW und Daimler haben das Beste aus der Situation gemacht.

Siebtens: Sie verursachen die Probleme selbst.

Danach spielen Sie sich als Retter vor den selbst verursachten Problemen auf. So waren es die Grünen, die erst letztes Jahr mit dem Stuttgarter Luftreinhalteplan anfingen! Nach vollen sechs Jahren an der Macht![14]

Und haben Sie mal auf der Internetseite der Stadt Stuttgart nachgelesen? Selbst an der berühmten Messstation Neckartor kommen nur 7% der Schadstoff-Belastungen durch Auto-Abgase.[15] Also hören Sie doch bitte auf, die Schuld immer auf die Autos zu schieben und überlegen Sie z.B. mal kritisch, ob z.B. Ihre Fördermittel für Holzöfen[16] auch in betroffenen Städten wie Stuttgart Sinn machen. Selbst modernste Kaminöfen stoßen schließlich noch immer mehr Feinstaub aus, als moderne Öl- oder Gasheizungen.[17]

Ebenso darf man nicht vergessen, dass der Autoverkehr lange absichtlich behindert wurde, damit mehr frustrierte Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Manche Städte mit „grünem Einfluss“ praktizieren das noch heute.[18] Auch wenn man es heute natürlich positiver darstellt, z.B. als „Förderung des Fußgängerverkehrs“. Die Autofahrer zu nerven bewirkt aber keinen Umstieg des Transportmittels, sondern nur zusätzliche Luftverschmutzung.

Auch und hätten die Altparteien unseren Antrag zum Finanzhaushalt auf kostenlose Schülerbeförderung angenommen, dann hätte das sicher ebenfalls der Umwelt geholfen.

Zukunftsaussichten?

Mit der kurzfristigen Politik sind die Altparteien der Feind jedes planenden Unternehmens und jedes Bürgers, der sich auf die politischen Entscheidungen verlassen will.

Wie sieht denn jetzt das Konzept für unsere Zukunft aus? Wollen die Altparteien jetzt mit deutschen Elektroautos die Führung übernehmen, nachdem sie in den USA, Japan, China, usw. längst in Serienproduktion sind? Wollen Sie jetzt noch mit Batterien anfangen, die dort längst in Mega-Fabriken billiger produziert werden?

Schon klar, die Union geht direkt zu „Flugtaxis“ über[22], während bei den Grünen schon letztes Jahr der Vorschlag aufkam, ländliche Regionen per Esel-Taxi zu verbinden…[23]

Hätten Sie alternative Antriebstechnologien gewollt, dann hätten Sie die Unternehmen vor Jahrzehnten dabei unterstützen müssen, statt jetzt anderen Staaten nachzurennen. Diese Chance hatten die Altparteien!

Nun aber muss man andere Wege gehen. Beispielsweise werden die bedeutenden Fortschritte beim Verbrennungsmotor völlig ausgeblendet. Nicht nur, was die Sauberkeit angeht und die ungeschlagene Effizienz. Im Elektro-Eldorado Norwegen wird bereits im Test, in Zusammenarbeit mit einer deutschen Firma, klimaneutraler Diesel hergestellt. Ein synthetischer Kraftstoff, basierend auf einem Verfahren der Hochtemperatur-Elektrolyse.[24] Noch ist das kostspielig, aber die Klima-Politik kennt ja sowieso kein Preisschild. Keine Abhängigkeit von Öl-Staaten, keine begrenzten Rohstoffe und bereits in weniger als zwei Jahren soll das Produkt marktreif sein. Und dank Verbrennungsmotor müssen – im Gegensatz zum von den Altparteien bevorzugten Elektromotor – auch keine Kinder in Afrika beim Graben nach Seltenen Erden sterben, wie die Recherche zur Batterieproduktion von Amnesty International mal ergab.[25]

Doch das ist nur eine von vielen Möglichkeiten. Die Altparteien sollten ruhig mal über ihren Horizont schauen. Die Zukunft ist nicht das Elektro-Automobil, sondern die Zukunft umfasst verschiedene Varianten und auch der umweltfreundliche Verbrennungsmotor wird weiter benötigt. Es gibt Fortschritte bei allen Antriebsformen und deshalb muss sich eine Regierung für offene Forschung einsetzen und keine ideologischen Ziele vorgeben.

Im Juli letzten Jahres, als sich der Herr Ministerpräsident noch wunderte, dass Fahrverbote so ein negatives Echo in der Öffentlichkeit bewirken, hat ihm Dr. Rainer Podeswa im Landtag erklärt, dass eine staatliche Unterstützung für genau derartige innovative Initiativen notwendig ist.[26] Letzten Monat hat Herr Kretschmann nun endlich „gemeinsame Forschungsanstrengungen“ angekündigt, um nicht abgehängt zu werden.[27] Da könnten wir uns eigentlich freuen, dass die AfD mal wieder wirkt. Nur leider lässt man genau in dem Bereich forschen, den wir bereits vor Jahrzehnten verloren haben: die Batteriezellen. Genau deshalb hat sich doch auch Bosch gegen eine eigene Produktion entschieden…[28]

Was tun?

In der aktuellen Situation kann die Regierung nur zwei Dinge tun:

1) Unterstützen Sie unsere Unternehmen mit der bewährten Technologie des Verbrennungsmotors und deren Forschung. Mit den neuen Euro-6 Motoren ist die Luftbelastung minimal und schon seit den 90er Jahren nachweislich erheblich gesunken.

2) Setzen Sie sich für Technologieoffenheit ein. Geben Sie keine ideologischen Ziele vor.

Und bitte hören Sie auf sich zu Dingen zu äußern, die Sie nicht verstehen – wie die Energieexpertin der Grünen, die meinte „das Netz fungiert als Speicher“.[29] Hören Sie stattdessen lieber auf die Professoren und Wissenschaftler unserer Universitäten und Fachhochschulen.

Wenn Deutschland weiter Erfolg haben soll, dann müssen wir eigene Technologien vorantreiben und unterstützen!