Inzwischen bezweifelt selbst die Expertenkommission der Bundesregierung, dass die Klimaschutzziele erreicht werden. Hingegen ist sie sich sicher, dass weitere Kostensteigerungen kommen werden. Damit sagt sie genau das, was die AfD schon lange sagt.
Die von der Bundesregierung selbst eingesetzte Expertenkommission zur Begutachtung der Lage, geht davon aus, dass zentrale Klimaschutzziele „mit großer Sicherheit verfehlt“ werden und „weitere Kostensteigerungen“ absehbar sind. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lebt aber in seiner eigenen Welt und verkündet, die Energiewende sei „weiter auf Zielkurs“.
Auch im Landtag konnten wir uns erst kürzlich die Behauptungen der Ökostrom-Lobby anhören, vorgetragen von grünen Verfechtern der Altparteien. Die Ökostrom-Förderung würde sich praktisch selbst bezahlen, weil entsprechend weniger fossile Brennstoffe importiert werden müssten. Diese Behauptung widerlegt die Bundesregierung in ihrem Bericht selbst! “Demnach hat Deutschland dank der erneuerbaren Energien zwar netto 8,8 Milliarden Euro gespart, weil weniger Öl, Gas und Kohle importiert werden mussten. Dem stehen aber Förderkosten für die Erneuerbaren in Höhe von 22,9 Milliarden Euro gegenüber.”
Das verstehen grün-rote Politiker also unter “selbst finanzieren”. Ein weiteres Defizit in Milliardenhöhe… welches der kleine Bürger über die EEG-Umlage bezahlen wird. Große Unternehmen sind davon befreit!
Wenn nicht mal mehr die eigene Expertenkommission der Regierung an den Erfolg der Energiewende in dieser Form glaubt… könnte man dann nicht endlich die AfD-Forderungen beherzigen und das EEG abwickeln, wie erst kürzlich wieder von der AfD gefordert (Video der Rede von Dr. Rainer Podeswa), statt wie die SPD zu behaupten, man wäre weiter auf Zielkurs?
Welt: Gutachter entlarven Schönfärberei bei der Energiewende
