Landtagsrede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) führte zur Hyperinflation ohne Obergrenze. Bürger und kleine Unternehmer müssen dafür zahlen. Großunternehmen und Konzerne – von Aldi, Lidl, McDonalds, BurgerKing bis hin zu Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäusern und der Deutschen Börse – sind hingegen befreit.

Das EEG brachte bisher +3.440% Preissteigerung für Bürger und Kleinunternehmen wie Handwerker. Großunternehmen von Aldi und Lidl, über McDonalds und Burgerking bis hin zu Banken, Versicherungen und der Deutschen Börse sind befreit. Eine massive Geld-Umverteilung von unten nach oben!

Dabei verfehlte das EEG ausnahmslos alle Ziele. Trotzdem halten die Altparteien daran fest, das Volksvermögen der Bürger weiter an die Reichen umzuverteilen.

Dr. Rainer Podeswas heutige Landtagsrede mit vielen unangenehmen Fakten:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz haben wir ein Lehrbuchbeispiel. Ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie ein planwirtschaftlich-sozialistisches Gesetz die beabsichtigten Auswirkungen in das genaue Gegenteil verkehrt. Ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie die Planwirtschaft wie eine Krebsgeschwür immer weiter wuchert. Begonnen hat die EEG-Umlage im Jahr 2000 einmal mit 0,2 Cent/kW. Die EEG-Umlage sollte langfristig den sauberen regenerativen Energiequellen zum Durchbruch verhelfen, die deutsche Technologieführerschaft in einer neuen Zukunftsbranche fördern und natürlich helfen, den CO2-Ausstoss zu verringern.

Heute ist die EEG-Umlage innerhalb von wenigen Jahren auf 6,88 Cent angestiegen und weitere Preissteigerungen sind bereits fest im Gesetz verankert. Das ist eine Preissteigerung um 3440 Prozent – die EEG-Umlage ist um 3440 Prozent gestiegen! Dafür gibt es eigentlich nur eine Bezeichnung – Hyperinflation. Hyperinflation und kein Ende in Sicht, denn es gibt keine Obergrenze für diesen Wahnsinn.

Und wer bezahlt das alles? Der Bürger und der kleine Handwerksbetrieb. So ziemlich jeder große Stromverbraucher wurde von dieser Kostenbelastung verschont. Beispiele gefällig? Vom Netzentgelt befreit sind: Aldi, Lidl, McDonalds, Burger King, Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäuser oder auch die Deutsche Börse. Die deutsche Großindustrie sowieso. Das ist eine Umverteilung von unten, von unseren Familien, nach oben zur Großindustrie!

Nehmen wir ein anschauliches Beispiel – den Dorfbäcker. Den Kleinbäckereien geht es schlecht. Unsere Kleinbäcker backen lokal, kaufen regional, sind handwerklich und traditionell. Die Kleinbäcker müssen die EEG-Umlage zahlen. Die automatisierten Großbäckereien erhalten einen Stromrabatt aufs Netzentgeld. Zu den Größenvorteilen der Industriebäcker, schlagen Sie der Backindustrie, liebe Altparteien auch noch Kostenvorteile zu und drängen somit lokale Bäckereien aus dem Markt. Bis 2020 werden wohl deutschlandweit 6000 Bäckereien zumachen müssen. In Baden-Württemberg werden das also rund 1000 sein.

Neben der Tatsache, dass der Dorfbäcker zu machen muss, haben Sie auch noch erreicht, dass McDonalds seine stromsubventionierten Gummibrötchen auf Lastwagen quer durch Deutschland transportieren kann und hier in Stuttgart zum Feinstaub beiträgt. Dafür können Sie dann bei McCafe einen stromsubventionierten Kaffee trinken – wenn Sie es sich nach der Stromrechnung noch leisten können. Rund einer Million Bürger können in diesem Jahr Ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen und wurden abgeschaltet.

Wie in den Vorjahren, mit steigender Tendenz, werden auch im Jahr 2016 wieder rund 30 Milliarden für die Förderung von erneuerbaren Energien von den kleinen Stromkunden bezahlt. Aufgelaufene und verbürgte Kosten für die EEG-Umlage belaufen sich heute zusammen auf mindesten 700 Milliarden Euro bezogen auf 20 Jahre. Der Marktwert dieses Stroms liegt aber deutlich unter 100 Milliarden. Sie entziehen der deutschen Volkswirtschaft somit mindestens 600 Milliarden Euro. Schaut man sich vergleichsweise in Frankreich oder Polen um, dann wird einem ganz schnell klar, die Energiepolitik plündert in Deutschland alle aus, vom Sozialhilfeempfänger über die Familien, über den Handwerker bis hin zur Landwirtschaft.

Und was haben wir, was haben die Bürger dafür bekommen?

Der billigste Strom wird in Portugal und Spanien erzeugt – an der Atlantikküste – mit Großwindanlagen. Unter 3 Cent pro Kilowattstunde. In den USA werden Photovoltaikanlagen heute nur noch bei Produktionskosten von unter 3 US $ Cent gebaut wie auf der letzten Tagung des Solarclusters Baden-Württemberg berichtet wurde, an dem Sie, Herr Minister Untersteller ja teilgenommen haben. Der deutsche Stromkunde zahlt für den grünsozialistischen Wahnsinn aber 28 Cent. Also nur mal gerade eben das zehnfache der Produktionskosten.

Und wie ist die Beschäftigungssituation in der neuen Branche?
2011 hatte die Solarbranche 111.000 Beschäftigte, 2014 45.000 Beschäftigte – ein Rückgang um 60%. Seit 3 Jahren ist der Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg rückläufig – um rund 80%, von 7,6 Gigawatt (GW) in 2011 auf 1,5 GW in 2015. Die Beschäftigungssituation in der Branche entwickelte sich analog. Das Handwerk hat in diesem Bereich in den Jahren vor 2014 jährlich tausende Fachkräfte ausgebildet, wie der Präsident des Fachverbandes Elektrotechnik Handwerk, Herr Bürkle mitteilte. Wissen Sie, wie viele in diesem Jahr? Ja Sie wissen es, Sie waren ja auch auf dem Branchentreffen am Montag dieser Woche – keinen einzigen. Sie Herr Schwarz haben gestern hier im Plenum die Beschäftigungssituation der Branche in den rosigsten Farben geschildert. Ich will Ihnen einmal zugute halten, dass Sie wieder einmal nur einfach keine Ahnung davon hatten, worüber Sie sprachen und nicht etwa, das Plenum bewusst falsch informiert haben.

Ein weiteres Beispiel gefällig? Gerne: KACO New Energy in Neckarsulm war eine Perle der deutschen Hochtechnologie und Weltmarktführer in hochkomplexen spezifischen Wechselrichtern für Solaranlagen. Heute hat KACO New Energy, gemessen an der im Jahr 2015 weltweit installierten neuen Photovoltaikleistung, einen Weltmarktanteil im einstelligen Prozentbereich. Die Chinesen haben sich über die KACO-Patente gefreut und die deutsche Wirtschaftspolitik hat jede Hilfestellung verweigert. Statt dem deutschen Mittelstand mit überschaubaren wenigen Millionen zu helfen, haben Sie aberwitzige Milliardenbeträge in unwirtschaftliche, ideologisch motivierte Projekte gesteckt, welche sich niemals rechnen werden.

Da hilft in der Planwirtschaft natürlich nur noch eins – neue Gesetze. Zwar wurde das EEG-Gesetz in den letzten 5 Jahren gleich 4 Mal novelliert und hat heute 104 Paragraphen. Aber die werden dann noch von rund 4800 Ausführungsbestimmungen, Verwaltungsvorschriften, usw. begleitet, wie Herr Dr. Witzel vom Verband der Windenergie am letzten Samstag in Stuttgart berichtete. Im EEG 2017 ist dann auch vorsorglich geregelt, dass wenn sich nicht genug (dumme) Investoren finden, um die Ausbauziele zu erreichen, die EEG-Umlage in 2017 jedes Quartal erhöht wird – um bis zu 9% nach dem Gesetz. Dazu kommen Förderungen für Speichertechniken, für Mieterstrommodelle, usw. Da darf erwartet werden, dass wir noch in dieser Legislaturperiode wieder hier stehen und feststellen, dass sich die EEG-Umlage um 5.000 Prozent erhöht hat.

Wie die Ausbauziele trotzdem erreichen? Dabei hilft in der Planwirtschaft dann auch nur noch ein volkseigener Betrieb. Wir kennen die segensreiche Wirkung volkseigener Betriebe ja gut aus der deutschen Geschichte. Ein volkseigener Betrieb, der in Form des VEB EnBW der Landesregierung ja auch zur Verfügung steht, um ideologisch utopische Ziele bar jeder Rentabilität zu verwirklichen.

Unsere Vorfahren wussten noch, warum Sie Windmühlen nach Holland gestellt haben – richtig, weil dort Wind weht. Unsere Vorfahren wussten auch, warum Sie Wassermühlen im Schwarzwald gebaut haben – weil dort kein regelmäßiger Wind weht. Nur den rotgrünen Ideologen ist es gelungen, eine Möglichkeit zu finden, Windmühlen dahin zu stellen, wo kein Wind weht und Photovoltaik dahin, wo wenig Sonne scheint. Leider war das kein technischer Durchbruch sondern die Einführung der Planwirtschaft mittels EEG.

Und haben die aberwitzigen Milliardenbeträge dem Klimaschutz gedient – mitnichten wie Sie alle wissen, der CO2 Ausstoß ist weiter angestiegen. Volksvermögen verschwendet, alle drei Ziele verfehlt.

Sie sagen doch immer, die AfD hat keine Lösungsvorschläge. Haben wir auch hier; Sie wollen diese nur nicht hören. Setzen Sie sich im Bundesrat für eine weitere Novellierung des EEG ein. Diese fünfte Novellierung in dann 6 Jahren sollte aber nur noch ein Ziel haben: die Abwicklung des EEG zu regeln. Die AfD-Fraktion appelliert an Sie, an Sie Herr Kretschmann, an Sie Herr Untersteller, und an Sie verehrte Juniorpartner der Grünen von der CDU, machen Sie es jetzt – wir von der AfD werden es ab 2017 im Bundestag ganz gewiss machen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Die Pressemitteilung dazu:

Kostenexplosion der EEG-Umlage
Die EEG-Umlage ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, der Volksvermögen vernichtet und Kapital von unten nach oben verteilt

Die EEG-Umlage sollte langfristig den sauberen regenerativen Energiequellen zum Durchbruch verhelfen, die deutsche Technologieführerschaft in einer neuen Zukunftsbranche fördern und natürlich helfen, den CO2-Ausstoss zu verringern. „Tatsächlich ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Lehrbuchbeispiel, wie ein planwirtschaftlich-sozialistisches Gesetz die beabsichtigten Auswirkungen in das genaue Gegenteil verkehrt“, beklagte Rainer Podeswa in seiner Rede. Die EEG-Umlage begann im Jahr 2000 mit 0,2 Cent/kW. Innerhalb weniger Jahre ist die Umlage auf 6,88 Cent angestiegen, führt Podeswa aus. Das sei eine Preissteigerung um 3440 Prozent. Weitere Preissteigerungen seien bereits fest im Gesetz verankert. „Es handelt sich um eine Hyperinflation ohne Ende, weil es keine Obergrenze für diesen Wahnsinn gibt“, beklagt Podeswa.

Einfache Bürger und kleine Handwerker bezahlen den Öko-Irrsinn

Der Bürger und der kleine Handwerksbetrieb bezahlt diesen Irrsinn, den die AfD-Fraktion ablehnt. Große Stromverbraucher werden von diesen Kosten verschont, rechnet Podeswa vor. Vom Netzentgelt befreit sind unter anderen Aldi, Lidl, McDonalds und Burger King, Banken, Versicherungen, Großbäckereien, Kühlhäuser, aber auch die Deutsche Börse. „Hier handelt es sich um eine Umverteilung von unten nach oben“, schimpft Podeswa. Am Beispiel einer der vielen Kleinbäckereien, die ums Überleben kämpfen, belegt Podeswa, dass diejenigen, die lokal handeln, Handwerk und Tradition hochhalten, durch massive Kostennachteile benachteiligt werden. In Baden-Württemberg werden aus diesem Grund bis 2020 rund 1000 Bäckereien verschwinden. Dafür können Kunden bei McCafe einen stromsubventionierten Kaffee trinken“, bemerkt Podeswa bitter.

Innerhalb von 20 Jahren werden 600 Milliarden Euro sinnlos verbrannt

„Im Jahr 2016 haben kleine Stromkunden rund 30 Milliarden für die Förderung von erneuerbaren Energien bezahlt. Auf 20 Jahre gerechnet belaufen sich alle Kosten für die EEG-Umlage auf mindesten 700 Milliarden Euro. Der Marktwert dieses Stroms liegt aber deutlich unter 100 Milliarden,“ erklärt Podeswa. „Die irrwitzige Energiepolitik in Deutschland plündert in Deutschland alle aus, vom Sozialhilfeempfänger über die Familien, Handwerker bis hin zur Landwirtschaft“, schimpft der AfD-Abgeordnete. „Die deutsche Solarbranche befindet sich im Niedergang. Von ehemals 111.000 Beschäftigten ist die Zahl 2014 auf nur noch 45.000 Beschäftigte gesunken. In den vergangenen drei Jahren ist der Ausbau der Windenergie um 80 Prozent gesunken. Gleichzeitig wurden Solarpatente aus Baden-Württemberg an die Chinesen verschleudert, weil die Wirtschaftspolitik jede Hilfestellung verweigerte, so Podeswa. „Statt dem deutschen Mittelstand zu helfen, wurden aberwitzige Milliardenbeträge in unwirtschaftliche, ideologisch motivierte Projekte gesteckt, welche sich niemals rechnen werden.“

Rotgrüne Ideologie bar jeder Rentabilität

„Die EnBW funktioniert wie ein volkseigener Betrieb“, kritisiert Podeswa, „um ideologische Ziele bar jeder Rentabilität zu verwirklichen. Unsere Vorfahren wussten noch, warum Sie Windmühlen nach Holland gestellt haben und warum Sie Wassermühlen im Schwarzwald gebaut haben. Nur den rotgrünen Ideologen ist es gelungen, eine Möglichkeit zu finden, Windmühlen dahin zu stellen, wo kein Wind weht und Photovoltaik dahin, wo wenig Sonne scheint. Dennoch ist der der CO2-Ausstoß ist weiter angestiegen.“ Die AfD appelliert an die grün-schwarze Regierung sich im Bund dringend für die unverzügliche Abwicklung des EEG einzusetzen.