Dr. Rainer Podeswa über den dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan 2016. Der bereits dritte Nachtrag zeigt, dass es der Landesregierung schwer fällt, mit unseren Finanzen umzugehen.

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Dr. Rainer Podeswa MdL im Landtag von Baden-Württemberg über den dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan. Dr. Podeswa ist Sprecher des AfD Kreisverbandes Heilbronn.

Die Rechtfertigungen der Regierung, weshalb der Nachtrag nötig ist, sind äußerst schwach. Die Regierung verfügt über extrem gestiegene Steuereinnahmen, muss bald ohne neue Schulden auskommen, aber gibt immer mehr Geld aus. Zuletzt hat sie die Zahl ihrer Staatsdiener wieder um fast 100 erhöht. Es steht daher zu befürchten, dass die Landesregierung die Steuern erhöhen muss, weil sie nicht vernünftig mit dem enormen Geldregen umgehen kann. Wohlgemerkt geht es um den bereits dritten Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016!

Jeder normale Bürger muss ordentlich planen, wofür er sein Geld ausgeben will. Die Regierung hingegen genehmigt sich einfach nachträgliche Zuschläge. Immer wieder.

Das “Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2016” finden Sie in der Landtagsdrucksache 16/240: Gesetzentwurf zum Dritten Nachtragshaushalt 2016

(Plenarsitzung vom 13.07.2016, Tagesordnungspunkt 2, Drucksache 16/240)