Dr. Rainer Podeswa zieht in der dritten Lesung des Staatshaushalts für 2018 und 2019 ein Resümee und vergleicht die Wahlversprechen der Regierungspartei CDU mit den umgesetzten Maßnahmen, für die im Haushalt schließlich Geld im Überfluss zur Verfügung steht. Doch leider: sie wurden gebrochen.
Zusammenfassung
Bildungspolitik: die CDU hat ihre Versprechen nicht gehalten.
Mit Genderwahn und Ethik werden keine neuen Ingenieure ausgebildet.
Innere Sicherheit: die CDU hat ihre Versprechen nicht gehalten.
Wir werden am Ende der Legislatur weniger Polizisten haben statt mehr.
Frühere Einsparverpflichtungen in Höhe von 1480 Beamten (Kostenfaktor: 3 Milliarden Euro!) wurden einfach aufgehoben.
Das Weltklima soll aus Baden-Württemberg mit fast 300 neuen Umwelt-Beamte gerettet werden, die den Steuerzahler über eine halbe Milliarde kosten werden.
Die Kosten der Umwelt-Beamten wurden u.a. im Prostitutionsschutzgesetz versteckt.
Bei der Digitalisierung verweigert die Regierung den Aufbau von guter Infrastruktur. Stattdessen meint sie, dass sie selbst besser Cyber-Abwehr kann, statt dies erfahrenen Unternehmen aus Baden-Württemberg wie Avira zu überlassen.
Familienpolitik wurde komplett aufgegeben.
Über 2 Milliarden zusätzlicher Ausgaben werden fest verplant, obwohl deren Finanzierung durch Mehreinnahmen rein spekulativ ist.
Es wird nicht für schlechte Zeiten vorgesorgt, dabei wäre es dringend nötig. Die Entschuldung des Landes würde mit der aktuellen Politik 200 Jahre dauern.
Allein für Zinsen bezahlen wir so viel, wie die komplette Polizei in Baden-Württemberg kostet (1,7 Milliarden 2019). Wir könnten ohne Zinsbelastungen also z.B. die Polizei verdoppeln. Oder die Mittel für Krankenhäuser (0,6 Milliarden) fast verdreifachen!
Höhepunkt ist und bleibt Geld für neue Beamte, die als Sozialpädagogen im Schwarzwald die “Wald-Mensch-Beziehungen” erforschen sollen.
Das Konzept der Rede (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,wir beraten heute in dritter Lesung den Staatshaushalt von Baden-Württemberg. Da bleibt es nicht aus, dass schon beinahe alles gesagt worden ist und wir uns heute einem Resümee widmen können. Und was können wir als wichtigstes gemeinsames Resümee festhalten: Nun, meine Damen und Herren Abgeordneten – wir können objektiv feststellen, der vorliegende Staatshaushalt ist kein Mangelhaushalt; ganz im Gegenteil.
Selbst die Regierungsvertreter haben in ungewöhnlicher Offenheit festgestellt: noch nie gab es so große finanzielle Spielräume in einem Haushaltsplan wie heute. Herr Minister Hermann sagte im Plenum gar, er sei mit seinem Einzelplan glücklich und seine Kolleginnen und Kollegen Minister sein dies auch. Man kann also hier und heute feststellen: Baden-Württemberg ist ein glückliches Land. Das nenne ich einmal eine frohe Weihnachtsbotschaft.
Dank der Schaffenskraft seiner Bürger, und besonders dank der Steuerzahlungen in nie dagewesener Höhe durch seine Bürger, kann sich Baden-Württemberg einen Rekordhaushalt in Höhe von über 50,5 Mrd. Euro leisten. Und nicht nur das, dieser vorliegende Staatshaushalt eröffnet den gewählten Volksvertretern sogar die finanziellen Möglichkeiten, alle die Anliegen der Bürger umzusetzen, für deren Umsetzung Sie gewählt worden sind.
Wir können also, und das ist die eigentliche frohe Weihnachtsbotschaft, die Schwerpunkte, welche die Regierungsparteien in diesem Staatshaushalt gesetzt haben, mit den Wahlversprechen vergleichen.
Wahlversprechen: Bildungspolitik
Fangen wir doch mit dem wichtigsten Thema der Landespolitik an: mit der Bildungspolitik. Hier war Baden-Württemberg für sein Bildungsniveau berühmt. Alle neuen Bildungsstudien zeigen jetzt, dass Bildungsniveau ist nicht einfach etwas schlechter geworden. NEIN, das Bildungsniveau in Baden-Württemberg ist auf die hintersten Plätze regelrecht abgestürzt.
Hier hat die CDU zur Landtagswahl versprochen, ich zitiere aus dem Wahlprogramm in Stichworten: „Die Gemeinschaftsschulen kritisiert die CDU scharf: als Einrichtungen, „in der alle Kinder vom Sonderschüler bis zum Hochbegabten in einer Gruppe unterrichtet werden, in der Lehrer nur noch Lernbegleiter sind, eine Schule ohne Noten und ohne „Sitzenbleiben“. Deshalb wollen die Christdemokraten keine neuen Gemeinschaftsschulen einrichten. Die „finanzielle Überprivilegierung“ des neuen Schultyps will die CDU beenden. Gemeinschaftsschulen sollen keine Oberstufen einrichten können, die zum Abitur führen – begabte Schüler sollen an berufliche Gymnasien wechseln.“
Und nun schauen wir in den vorliegenden Staatshaushalt: Die Anzahl an Lehrern in der Gemeinschaftsschule soll in den nächsten 2 Jahren um mehr als 1000 Lehrer steigen. Überproportional mehr steigen dann sogar die Personalkosten für diese Lehrer, welche offensichtlich mit höheren Gehältern, sprich mit außerplanmäßigen Beförderungen, an diesen Schultyp gelockt werden. Die Anzahl der Lehrer an Gymnasien sinkt im gleichen Zeitraum dagegen um 366 Lehrer. Das in den Gemeinschaftsschulen Oberstufen für ein Abitur light eingerichtet werden, brauche ich hier sicherlich nicht zu erwähnen.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU: konnten Sie sich den wirklich nicht wenigstens an einer Stelle durchsetzen und ihre Wahlversprechen umsetzen? Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist pure links-grüne Bildungsideologie. Alle Lippenbekenntnisse zur Mathematik und zu den Naturwissenschaften im Plenum nützen nichts! In den Schulen fehlen die Lehrer für den Mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen-Bereich.
Geld dafür ist aber keines da. Den Antrag der AfD, für diese Mangelfächer gehaltliche, also monetäre Anreize zu schaffen, haben sie konsequent abgelehnt. Jedem, absolut jedem weltweit fällt beim Gedanken an Baden-Württemberg automatisch zum Beispiel Daimler und Bosch ein. Machen sie so weiter und in wenigen Jahren wird man Baden-Württemberg nur noch mit Spätzle und Rostbraten in Verbindung bringen. Daimler und Bosch werden ihre Hauptquartiere dann wahrscheinlich in China und Indien haben. Nur falls sie es nicht wissen, liebe Kollegen von der CDU: mit Genderwahn und Ethik werden keine neuen Ingenieure ausgebildet.
Wahlversprechen: Innere Sicherheit
Kommen wir zum nächsten Schwerpunktthema der Landespolitik: der inneren Sicherheit. Laut CDU-Wahlversprechen soll die Polizei um 1500 Stellen verstärkt werden. Bessere Besoldung und Aufstiegsmöglichkeiten sollen die Attraktivität des Berufs steigern. Landauf, landab keine Veranstaltung, in welcher Herr Minister Strobl nicht den Bürgern zusätzliche 1500 Polizisten versprach – auf der Straße und spätestens bis zum Ende der Legislaturperiode. Den Antrag der AfD, Mittel für die schnell machbare Erweiterung der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen bereitzustellen, hat die Regierung dann sowohl für den Haushalt 2017, als auch für den Haushalt 2018 und 2019, abgelehnt. Immerhin stehen jetzt Gelder dafür bereit, nach Abschluss eines Standortkonzeptes die Erweiterung der Ausbildungskapazität anzugehen – irgendwann in 2018 oder 2019.
Nur eines steht heute auch schon fest: Zum Ende der Legislaturperiode werden wegen der Altersabgänge weniger Polizeibeamte „auf der Straße ihren Dienst versehen“ als zu Beginn.
Verantwortung für zukünftige Generationen
Kommen wir zur Nachhaltigkeit des vorliegenden Staatshaushaltsplans für 2018 und 2019. Wie nachhaltig, wie verantwortlich gegenüber zukünftigen Generationen ist dieser Haushaltsplan? Nun meine Damen und Herren Kollegen – da braucht man nicht lange zu suchen. Sofort auf der ersten Seite des Staatshaushaltsgesetzes, im Paragraphen 2, streichen Sie alle Verpflichtungen zu Beamtenstelleneinsparungen, welche vorangegangene Regierungen eingegangen sind. Einsparverpflichtungen in Höhe von 1480 Beamte – ein Federstrich und weg. Belastung für die Bürger über den gesamten Zeitraum – rund 3 Mrd. €. Wie gesagt – ein Federstrich.
Wo würden wir den das wichtigste Hobby einer grünen Regierung vermuten? Ja, vielleicht im Umweltministerium. Was für ein Zufall, dass gerade dort auf einen Schlag gleich 256 zusätzliche Beamte aufgebaut werden sollen (zusätzlich zu den im Prostitutionsschutzgesetz versteckten Umweltbeamten!). Diese zusätzlichen Personalkosten entsprechen einer weiteren halben Mrd. Euro Verpflichtungen für die kommende Generation. Die Regierung erdreistet sich dann auch noch, diesen Personalwildwuchs als Mittelstandsförderung auszugeben. Wo leben sie denn überhaupt? Machen sie auch nur eine anonyme Befragung unter Kleinunternehmern? Da wird Ihnen keiner diese Mittelstandsförderung abkaufen – im Gegenteil.
Digitalisierung: Infrastruktur statt staatlicher Überheblichkeit
Der Ministerpräsident wiederholt immer wieder, wie eine Gebetsmühle, wie wichtig die Digitalisierung doch sei. Wieso setzt die Landesregierung nicht die Vorteile der Digitalisierung in der Behördenarbeit so um, dass die auf Dauer Stellen sparen kann? Digitalisierung statt Bürokratisierung wäre doch ein schönes Motto!
Es ist absolut unverantwortlich in diesem Doppelhaushalt wieder hunderte Stellen aufwachsen zu lassen, vor allem im Umweltbereich. Wir als AfD-Fraktion fordern die Landesregierung auf, einen neuen Stellenabbauplan aufzustellen. Es gilt endlich zu untersuchen wo welche Stellen durch Digitalisierung kürzbar sind. Das haben unsere Folgegenerationen verdient!
Gerade der Mittelstand, den Ministerpräsident Kretschmann in seinen Reden immer lobt, wird bevormundet. Mittel für den Bau von sogenannten „Stromtankstellen“ werden bereitgestellt. Wie würden die Grünen auf die Barrikaden gehen, wenn die Landesregierung Benzin-Tankstellen bauen würde? Diesen Akt von Staatsdirigismus lehnen wir grundsätzlich ab! Wir wollen die Selbstverantwortung der Wirtschaft stärken.
Kommen wir nochmals zur Digitalisierung: Die Landesregierung richtet eine Cyberabwehr ein. Das soll so etwas wie eine Notfallnummer für die Mittelständler und die Bürger bei Viren-Angriffe und digitalen Raubzüge sein. Sie wird 24 Stunden geschaltet. Lieber Herr Kretschmann, wir haben in Baden-Württemberg dutzende von Unternehmen, die sich auf die Netzsicherheit konzentrieren. Das größte davon ist Avira aus Tettnang mit über 500 Mitarbeitern – und für die Kunden ebenfalls erreichbar.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, glauben Sie wirklich, dass Sie Netzsicherheit besser können als unsere Mittelständler? Ich sehe die Fragezeichen in Ihren Augen… Antwort: Nein! Unsere Mittelständler können fast alles besser, als der Staat! Haben Sie mehr Vertrauen zu diesen! Es muss Schluss sein mit diesem Interventionismus!
Wir als AfD-Fraktion beantragten lieber mehr Mittel für den Ausbau von Kabeln für das Hochgeschwindigkeitsinternet. Wir beantragen. 430 Mio. pro Jahr zusätzlich. Die Regierungsfraktionen wollen das nicht. Eine der Hauptaufgaben des Staates ist nicht die Erforschung von Wald-Mensch-Beziehungen mit viel Steuergeld, nein, eine der Hauptaufgaben des Staates ist die Schaffung und der Erhalt von Infrastruktur.
Aufgaben der Steuerzahler?
Und es ist eben nicht notwendig und schon gar nicht die Aufgabe der Steuerzahler, linke und grüne Scheinwelten zu finanzieren. Dazu zählt natürlich auch die Förderung zur Akzeptanz von Fantasiegeschlechtern und Pseudoidentitäten. Auch hier werden hunderttausende Euro verschleudert, obwohl es in unserer Gesellschaft außerhalb von Genderseminaren unumstritten sein dürfte, dass es eben nur zwei Geschlechter gibt und es hier auch keine Wahlfreiheit gibt.
Damit dokumentieren Sie immerhin, wie weit Sie sich schon vom Volk entfernt haben und, dass Sie die Probleme der breiten Bevölkerung überhaupt nicht mehr wahrnehmen.
Kern der CDU: Familienpolitik?
Baden-Württemberg hätte das Potenzial, ein Vorzeigeland in Sachen Familienpolitik zu sein. Die Entlastung von Familien, insbesondere bei den Kosten von Kindern, sollte im Kern der Sozialpolitik des Landes stehen. Was finden wir hier im Haushaltsplan für Familienpolitik neues? Genau nichts. Sie streichen sogar um 10%! Familienpolitik, einst ein Kern der CDU – gibt es nicht mehr. Kinder bergen einen enormen Nutzen für unser Land und sind unerlässlich für die Aufrechterhaltung unserer Gesellschaft, während die Kosten hierfür bei den Eltern hängen bleiben. Eltern sind wesentliche Leistungsträger in unserem Land und müssen daher nachhaltig entlastet werden.
Aber schauen wir die harten Fakten an: die MiFriFi – oder für den Bürger: die “mittelfristige Finanzplanung” des Staatshaushalts. Dort geht die Regierung davon aus, dass die Personalkosten um rund 2 Mrd. € bis 2021 ansteigen und die Steuereinnahmen um 3 Mrd. €. Nicht nur, dass die Regierung damit plant, ihren Handlungsspielraum auf nur ein Drittel der Steuermehreinnahmen zu beschränken, diese beiden Planungsgrößen haben auch gänzlich unterschiedliche Qualitäten.
Welche? Ganz einfach: Die Steuereinnahmen könnten steigen, wenn wir keinen Konjunktureinbruch bis 2021 verzeichnen müssen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist ziemlich klein. Der verantwortungsvolle Politiker müsste heute damit planen, dass ein Konjunktureinbruch bis 2021 mit hoher Wahrscheinlichkeit kommen wird.
Auf der anderen Seite die Personalkosten – diese werden steigen – mit 100 Prozentiger Gewissheit – wie das Amen in der Kirche. Meine Damen und Herren von der CDU: Wo bleibt da ihr Verantwortungsbewusstsein? Wo ihre seriöse Haushaltsführung? Wo bleibt da die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit? Sie streuen den Bürgern heute Sand in die Augen.
Der grüne Grinch
Ihr Koalitionspartner, die GRÜNEN, agiert wie der Grinch. Sie kennen den Grinch nicht? Er ist keine Erfindung der AfD, sondern die Hauptperson in einem Kinderbuch von Dr. Seuss. Das Buch erschien im englischen Original schon 1957, Kultstatus erreichte der Grinch aber erst durch Hollywood. Wenn Sie Enkelkinder haben, werden sie den Grinch auch bald kennen lernen.
Nun, was ist der Grinch? Der Grinch ist ein grünes Monster, welches im Wald wohnt und alle Weihnachtsgeschenke stiehlt. Also genau wie Ihr Koalitionspartner, welcher alle CDU-Einflüsse aus dem vorliegenden Haushaltsplan gestohlen zu haben scheint. Ich vermute, wenn wir diesen Haushalt gleich verabschiedet haben werden, wird sich der Grinch in den Naturpark-Schwarzwald zurückziehen. Dort kann er den von Ihnen für einige 100.000 Euro geplanten 6 zusätzlichen Sozialpädagogen bei der Erforschung der Wald-Mensch-Beziehung gut helfen. Wenn doch nur die GRÜNEN auch dorthin gehen würden…
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, wünsche ich Ihnen allen frohe und glückliche Weihnachten.
