Die CDU hat sich über den Tisch ziehen lassen. Mal wieder von den Grünen. Ergebnis: mehr Geld für linksextremistische Bildung. Und statt sich um höhere Renten für die Bevölkerung zu kümmern, versuchen sich die Altparteien schon wieder selbst die Rente zu erhöhen. Ein insgesamt fragwürdiger Staatshaushaltsplan…
Dr. Rainer Podeswa zum neuen Staatshaushaltsplan für 2018/2019 der grün-schwarzen Landesregierung, bei dem die AfD-Fraktion wieder über einige “Besonderheiten” gestolpert ist. So hat sich die CDU, mal wieder, von den Grünen über den Tisch ziehen lassen. Ergebnis: in den Schulen dürfen Linksextremisten mit Mitteln der Landeszentrale für politische Bildung für extremistischen Nachschub sorgen, denn man lässt bekannte linksextreme Autoren das Material für die Schulbildung schreiben. Einer der unterstützten Vereine, die Material für die Schulbildung beisteuern sollen, setzt sogar Evangelikale mit Salafisten gleich.
Genauso gravierend: statt sich um höhere Renten für die Bevölkerung zu kümmern, denn die Deutschen erhalten laut OSZE (OECE) mit die niedrigste Rente überhaupt, versuchen sich die Altparteien schon wieder selbst die Rente zu erhöhen… Dabei ist ihr letzter Versuch erst zehn Monate her – und endete mit dem Gesetz mit der kürzesten Gültigkeit in Baden-Württemberg.
Die Dreistigkeit ist kaum zu überbieten. Die zusammenfassende Rede von Dr. Rainer Podeswa ist entsprechend empfehlenswert.
