Die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bescheinigte Deutschland die Vizeweltmeisterschaft bei der Steuerlast für alleinstehende Arbeitnehmer. Aus diesem Anlass spricht Dr. Rainer Podeswa im Landtag über die generelle Steuerbelastung der Deutschen, denen der Staat mehr abnimmt, als es in nahezu allen anderen Ländern der Fall ist.
Die renommierte OECD bestätigte Deutschland eine der höchsten Steuerbelastungen überhaupt. Kein Populismus der AfD, sondern die Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nur in einem Land (Belgien) greift die Regierung ihren Bürgern noch tiefer in die Taschen.
Selbstverständlich ist die Steuer- und Abgabenlast auch nicht sozial gerecht verteilt. “Unter den Belastungen leiden am meisten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Bei Arbeitnehmern übersteigt bereits ab einem Haushaltsbruttoeinkommen von 30.000 Euro die Gesamtbelastung 45% der Einkünfte. Die höchste prozentuale Belastung für Arbeitnehmerhaushalte liegt bei Einkommen um die 60.000 Euro im Jahr.” Pro Haushalt wohlgemerkt, nicht pro Arbeitnehmer!
“Finden Sie es gerecht oder sozial ausgewogen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass Ihre Diäten prozentual weniger belastet werden als eine typische Arbeitnehmerfamilie?”, fragt Dr. Rainer Podeswa deshalb die Politiker der Kartellparteien, die dieses Steuersystem verteidigen.
Mit dem Brexit scheidet einer der größten Nettozahler aus der EU aus. Nirgendwo werden auch nur im Ansatz Sparmaßnahmen für den EU-Haushalt diskutiert. Ausgemacht ist schon heute, dass der deutsche Steuerzahler diese Lücke schließen wird. Dieses Beispiel aus der Bundespolitik zeigt, dass Sparen ein Fremdwort für die Altparteien ist.
Die Rede (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Es geht heute um das Thema Steuern. Nicht irgendjemand, sondern die renommierte OECD hat Deutschland gerade die Position des Vizeweltmeisters bestätigt. Leider nicht die Position des Vizeweltmeisters in den Bildungsergebnissen. Auch nicht bei der inneren Sicherheit oder der Chancengleichheit. Nein, die OECD bestätigt dem deutschen Staat die Vizeweltmeisterschaft beim Abkassieren seiner Bürger. 49,4 Prozent betrug die Steuer- und Abgabenlast in 2016 bei den deutschen Beschäftigten. Selbst die als steuerfreundlich bekannten Schweden kommen nur auf 42,8 Prozent. Der OECD-Durchschnitt liegt derweil bei 36 Prozent Steuer- und Abgabenlast der Arbeitseinkommen. Nur ein Land weltweit greift seinen Bürgern noch tiefer in die Taschen – Belgien.
Und ist diese Steuer- und Abgabenlast wenigstens sozial gerecht verteilt? Mitnichten. Unter den Belastungen leiden am meisten die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Bei Arbeitnehmern übersteigt bereits ab einem Haushaltsbruttoeinkommen von 30.000 Euro die Gesamtbelastung 45 Prozent der Einkünfte. Die höchste prozentuale Belastung für Arbeitnehmerhaushalte liegt bei Einkommen um die 60.000 Euro im Jahr. Für höhere Einkommen sinkt die prozentuale Belastung wieder deutlich.
Finden Sie es gerecht oder sozial ausgewogen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass Ihre Diäten prozentual weniger belastet werden als eine typische Arbeitnehmerfamilie? Finden Sie es dient der Chancengleichheit, dass extrem hohe Steuern und Abgaben für Zweitverdiener vor allem Frauen entmutigen, erwerbstätig zu werden. Falls ja – sagen Sie es doch einfach Ihren Wählern.
Fassen wir also zusammen. Deutschland hat die fast weltweit höchsten Steuern und Abgaben. Diese höchsten Steuern und Abgaben werden sozial unausgewogen zu Lasten der unteren Mittelschicht eingetrieben. Deutschland hat sich zum Hochsteuerland entwickelt. Und Herr Schäuble (CDU), der findet das natürlich gut so. Herr Schäuble hat erst vor wenigen Tagen in einem Interview die Steuern- und Abgabenlast in Deutschland als nicht zu hoch bezeichnet – das nenne ich Zynismus pur.
Wo bleibt die offensichtlich dringend erforderliche Steuerstrukturreform fragt sich da der einfache Abgeordnete und würde vermuten, dass das Thema Steuergerechtigkeit im Wahlkampf eine dominante Rolle spielt.
Weit gefehlt. Der im Volksmund heiliger Martin genannte Spitzenkandidat der SPD schwadroniert von „mehr Netto vom Brutto“ für die Bürger. Was meint er damit? Etwa eine Steuerreform? Weit gefehlt. In den letzten Tagen konkretisiert Herr Schulz seine Vorstellungen und erläutert, dass er die Parität der Zahlungen in die gesetzliche Krankenversicherung wieder herstellen will. Also, Herr Schulz denkt nicht daran zu sparen, sondern will mehr Geld von den Arbeitgebern.
Und die FDP, die seit Jahrzehnten ihre Steuersenkungsforderungen in jedem Wahlkampf wie eine Monstranz vor sich herträgt. Wer sich auf die FDP verlässt, der ist wirklich verlassen. Steuersenkungen, ja aber natürlich. Vielleicht für Architekten oder Optiker oder ein anderes Klientel, welches gerade bedient werden kann (Anmerkung: bei der letzten Regierungsbeteiligung setzte die FDP nur Steuererleichterung für Hoteliers durch – und bekam kurz zuvor u.a. eine Millionenspende aus der Branche). Der normale Bürger hat hier wie in den vergangenen Jahrzehnten genau NICHTS – gar nichts zu erwarten.
Über die CDU gibt es eigentlich nichts zu sagen. Genau diese Partei hat das Steuerabkassierungssystem, kräftig unterstützt durch die nichts tuende FDP, in den letzten Jahrzehnten ja so aufgebaut. Herr Schäube will die Steuerzahler um 15 Mrd. Euro entlasten – toll. Erstens sagt er das nur im Wahlkampf und zweitens sind die von Ihm angedachten Steuertarifanpassungen noch nicht einmal ausreichend, um die intrinsischen Steuererhöhungen zum Beispiel aus der kalten Progression auszugleichen. Und das sagt nicht die polulistische AfD sondern die OECD. Da Herr Schäuble diese Tatsache sicherlich besser kennt, als alle hier Anwesenden, kann man mit Fug und Recht von einer frechen und absichtlichen Verdummung der Wähler sprechen.
Der mathematisch zwingende enorme Anstieg der Sozialausgaben aufgrund der Zuwanderung führt nicht etwa zu Sparanstrengungen, sondern zum Gegenteil. Überhaupt ist sparen ein Fremdwort in der Politik. Mit dem Brexit scheidet einer der größten Nettozahler aus der EU aus. Nirgendwo werden auch nur im Ansatz Sparmaßnahmen für den EU-Haushalt diskutiert. Ausgemacht ist schon heute, dass der deutsche Steuerzahler diese Lücke schließen wird.
Da freuen sich die Nettoempfänger. 9,5 Milliarden Euro erhält Polen Netto aus dem EU-Budget. Vielleicht auch aus diesem Grund hat Polen selbst für Alleinstehende nur eine Steuer- und Abgabenquote von 35,8 Prozent. Auch das ist nicht Populismus sondern OECD – lesen Sie es nach. Die Zahl für Griechenland liegt bei 40,2 Prozent – das nach all den angeblichen Grausamkeiten der vergangenen Jahre….. 10 Prozent weniger als für uns Deutschen. Wer freut sich nicht über 200 bis 300 Euro im Monat mehr Geld, je nach Gehalt? In der Schweiz ist die Abgabenquote mit 21,8 Prozent sogar nicht einmal halb so hoch wie in Deutschland – nun ja, jeder weiß allerdings auch – die Schweizer nagen am Hungertuch.
Der Politik scheint jegliches Bewusstsein für die Ausgabendrosselung abhanden gekommen zu sein. Wir von der AfD werden das ändern. Wissen Sie, wir von der AfD setzen auf Bürgernähe. Die Bürger möchten nämlich auch etwas von Ihrem Geld. Zum Beispiel für Ihren eigenen Vermögensaufbau.
Der Bürger braucht eine Entlastung und es gibt nichts Gutes außer man tut es. Deshalb werden wir einen Gesetzentwurf einbringen mit dem wir die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg senken. Die CDU kann endlich zeigen, dass sie es ernst meint und uns zustimmen.
Und auf Bundesebene ist unsere Zielsetzung eine Reduzierung der Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte auf dann nur noch 12 Prozent. Ja, ich weiß, dass sind gut 70 Milliarden Euro. Das ist aber auch in etwa die Höhe der ungeplanten Mehreinnahmen des Staates aus der offizielle Statistik, der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.
Wir kündigen nicht nur an, sondern wir tun es auch. Für Deutschland und Baden-Württemberg.
