Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede, dass die Altparteien mehr als 10 Mal so viel Geld ausgeben wollen, wie ihre Wähler an Einkommenssteigerung erwarten können.
Der Landtag muss ein Vorbild sein. Demnach können die maßlosen Erhöhungen in allen Bereichen nur schockieren. Über 5.000 Millionen Euro werden verschwendet. Die Regierung muss, aufgrund der enormen Steuereinnahmen, das Geld geradezu verbrennen, damit nichts übrig bleibt für Schuldenabbau. Genau das macht sie aber auch: sie gibt jeden Cent für ideologische Projekte aus, während für Familien, für Kinder, für Polizei, für Straßen – kurz gesagt: für die Bürger – kein Geld da ist. Und sie weigert sich, sie machte sogar ein neues Gesetz, um bloß keine Schulden abbauen zu müssen. Aber wann will man Schulden abbauen, wenn nicht während Zeiten von Steuerrekorden?
Hinweis: Aufgrund einer kurzfristigen Änderung der Tagesordnung durch die Altparteien (entgegen der Geschäftsordnung!) musste die ursprünglich geplante Rede zur Selbstbedienung der Kartellparteien in zwei Beiträge aufgeteilt werden. Hier finden Sie den ersten Teil zum “Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” (Drucksache 16/1582). Die Textfassung weicht aufgrund der kurzfristigen Änderung von den gehaltenen Reden ab. Es gilt daher das gesprochen Wort. Schauen Sie sich das Video der Plenarrede selbst an.
Im Folgenden der Rest der ursprünglich geplante Rede:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,im vorgelegten Haushaltsentwurf planten die Regierungsparteien eine Ausweitung der Kosten des Landtags von 82,4 Mio. € auf 90,2 Mio. €, also um ziemlich genau +10%. Für den normalen Bürger ist eine Steigerung des zur Verfügung stehenden Einkommens um 10% im Regelfall jenseits der Lebensrealität. Man darf ja auch nicht vergessen, es handelt sich hier um eine reine netto Steigerung.
In aktuellen Tarifverhandlungen stehen Forderungen von 6% Gehaltssteigerungen im Raum und jeder weiß, zum Schluss kommen vielleicht 3% als Verhandlungsergebnis heraus. Diese machen dann im Regelfall 2% netto Gehaltssteigerung aus. Das 6% mehr Lohn schon eine ziemlich saftig hohe Forderung ist, weiß jeder Bürger. Nur die Volksvertreter von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP wissen das nicht. Sie planen mit 10% gleich eine fünf Mal so hohe Steigerung. Sie gönnen sich schon in der Planung 5 Mal mehr, als der Steuerzahler auch bei bester Konjunktur erwarten kann – und das auch nur, wenn er das Glück hat bei Bosch oder Daimler zu arbeiten. Die rund 12,5 Millionen mehr oder weniger prekär Beschäftigten können davon nur träumen und gehen der sicheren Altersarmut entgegen.
Anmerkung: Über die Zahl der prekär Beschäftigten wird gestritten, weil es eine Frage der Definition ist. Eigentlich muss man große Teile der Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglohn, Geringfügige Beschäftigung, Unfreiwillige Teilzeit, Teilzeitbeschäftigte wegen Familienpflichten, Befristet Beschäftigte, Leiharbeitsbeschäftigte und auch viele Solo-Selbstständige dazu zählen.
Als AfD-Fraktion sehen wir auch den Landtag als Vorbild für einen effizienten Staat und waren über diese maßlose Erhöhung sehr erstaunt. Deshalb haben wir 16 Änderungen mit Kürzungen von insgesamt 3,1 Mio. € vorgeschlagen. Wir zeigen also eine Vision auf – es geht vieles erheblich günstiger.
Oh wie waren wir naiv. Wir von der AfD haben doch tatsächlich gedacht, dass Sie von den Kartellparteien irgendetwas kürzen würden – und wenn alleine aus Scham. Doch was machen Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der SPD? Natürlich haben Sie sich bei den Haushaltsberatungen nicht etwa den Kürzungsvorschlägen der AfD angeschlossen – NEIN, sie haben noch kräftig oben drauf gelegt.
Wissen Sie meinen Damen und Herren von der CDU und von der SPD, ich habe die GRÜNEN gerade nicht erwähnt, weil jeder weiß, dass diese Partei der Meinung ist, dass Steuergeld vom Himmel fällt. Von Ihnen meine Damen und Herren, gerade von Ihnen von der CDU, hat der Steuerzahler allerdings erwartet, dass Sie besonnen mit dem anvertrauten Steuergeld umgehen. WAS FÜR EINE FEHLEINSCHÄTZUNG. Was für eine ENTTÄUSCHUNG.
Nach den Haushaltsberatungen und nach den durchgewinkten Anträgen der CDU beläuft sich der neue Haushalt des Landtags nun auf 95,8 Mio. €. Das ist eine Steigerung von 17,2 % gegenüber dem Haushaltsplan von 2016. Die Reallohnsteigerung in unserem boomenden und reichen Land betrug im letzten Jahr tatsächlich 1,8%. Sie wollen mehr als 10 Mal so viel Geld ausgeben, wie Ihre Wähler an Einkommenssteigerung erwarten können.
DAS überschreitet bei weitem die Grenze zur Steuerverschwendung – das nenne ich Verdummung des Bürgers und das nenne ich Veruntreuung der Ihnen anvertrauten Steuergelder. Und das zieht sich, wie schon dargestellt, durch den gesamten Landeshaushalt. Für alle ideologischen Blümchenpositionen wurde von den Grünen hier in die Schokoladenkiste der Steuerzahler gegriffen – nicht etwa nur mit den Händen – NEIN – bis zu den Ellenbogen; quasi mit dem Schaufelbagger.
Für unsere Kinder, für unsere Familien, für die Polizei, für unsere Straßen, – kurz gesagt – für die Bürger ist kein Geld da.
Der Bürger muss wissen – in dem hier vorgelegten Landeshaushalt sind mehr als 5 Mrd. €, also mehr als 5.000 Millionen € Fett gebunkert.
Wie verschleiern Sie das so schön? Wörtlich: „Die finanziellen Reserven im Haushalt haben ein nie gekanntes Ausmaß“. Richtig – nie gekanntes Ausmaß – 5.000 Millionen Steuergeld der Bürger, welches die Regierung überhaupt nicht ausgeben kann, wenn sie nicht beabsichtigt, das Geld zu verbrennen. Aber Entlastungen für die Bürger – und wenn auch nur vom täglichen Stau – Fehlanzeige – nichts, nada, niente – kein Geld. Ich wiederhole – 5 Mrd. Euro Fett. Ich bin gespannt, wie die öffentlich rechtlichen Medien und die Presse darüber berichten werden. – Vermutlich überhaupt nicht.
Zurück zum Landtagshaushalt, der symptomatisch ist – vorgelegt wird ein Landtagshaushalt ohne Personalaufbau und o Wunder, nach den Beratungen finden wir im Stellenplan ganze 27 neue gut bezahlte Positionen. Das sind fast 20% Personalaufbau. Sind mit dem Beamtenaufbau nach dem Regierungswechsel immer noch nicht alle Ihre Parteifreunde versorgt? War das wirklich nötig, noch die folgenden Generationen mit den Pensionskosten zu belasten?
Der Landtag von Baden-Württemberg will sich 25 Mal so viel Geld gönnen, wie der sehr gut verdienende Bürger an Reallohnsteigerung mit seiner harten Arbeit erwarten kann.
Dafür fehlen mir bis zur gestrigen Plenardebatte simpel und einfach alle Worte.
Dank gestern hat sich die Debattenkultur durch Sie ja verändert und ich habe nun Worte dafür.
Meine Damen und Herren von den Kartellparteien – Sie sind eine Schande für Baden-Württemberg.
Sehr geehrte Frau Aras,
Sie wollen als Landtagspräsidentin beispielsweise die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit auf 620.000 Euro verdoppeln. 2014 waren es noch 245.500 Euro. Wir sind die Partei der Steuerzahler und der Steuergelddisziplin. Wir sagen NEIN! Auch Ihr ideologisches Projekt zum Freiwilligen Ökologischen Jahr mit 500.000 Euro: Wir sagen NEIN! Die Landtagspräsidentin muss als Vorbild für effiziente Haushaltsführung dienen.
Wir bedanken uns bei der SPD. Sie war so freundlich und hat zu unseren Anträgen zur Landeszentrale für politische Bildung eine eigene Pressemitteilung geschrieben. Es ist gut, dass unsere Anträge diese Aufmerksamkeit und Bedeutung bekommen. Die SPD verweigert sich, die schlechte Politik der Landesregierung anzugreifen, und attackiert lieber uns als größte Oppositionspartei. Man sagt ja, es wird immer der angegriffen, der den Ball hat. Darüber freuen wir uns.
Deshalb ist klar: Die einzige Oppositionspartei im Landtag von Baden-Württemberg, das ist die Alternative für Deutschland.
Es ist falsch und gefährlich auch von der SPD so zu tun, als wäre die Landeszentrale für politische Bildung die einzige Quelle für politische Bildung. Wir wollen sie auch nicht abschaffen.
In erster Linie sind die Eltern für die politische Bildung der Jugend verantwortlich. In zweiter Linie sind die Schulen für die Bildung der Jugend verantwortlich. Erst in dritter Linie, ich betone dritte Linie, kann die Landeszentrale für politische Bildung einen Beitrag zur politischen Bildung leisten. Dieser Beitrag muss demokratisch, mit einem positiven Bezug zur Nation Deutschland und seiner Verfassung sein. Die Landeszentrale muss sich politisch neutral verhalten. Die Landeszentrale hat ein Problem mit Neutralität. Sie ist auf dem linken Auge blind!
Anmerkung: Bereits die Antworten der Landesregierung auf unsere Anfragen zeigten beispielsweise, dass Linksextremismus bei der Landeszentrale für politische Bildung nahezu nur in Form der DDR behandelt wird. Das ist natürlich keine zeitgemäße Auseinandersetzung mit Linksextremismus.
Der Landtag und im Besonderen die Landeszentrale für politische Bildung müssen in die AfD-Werkstatt und tiefergelegt werden – runter mit dem zusätzlichen Ballast. Der kostet den Bürger nur zusätzliches Geld.
Die Fraktionen der Altparteien erhöhen die Zuschüsse für die politischen Stiftungen auf eine Million Euro. Hier finanzieren Parteienvertreter ihresgleichen mit zusätzlichem Geld. Aus dem Bundeshaushalt erhielten die Stiftungen im Jahr 2014 fast eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Diese Zahl dürfte in den letzten zwei Jahren sogar noch gestiegen sein. Hier wird Doppelförderung betrieben und das Steuergeld der Bürger verschwendet. Kein Mensch braucht hunderte Auslandsniederlassungen der politischen Stiftungen und ihre fast schon geheimdienstähnliche Wühlarbeit in fremden Nationen. Der Einfluss der Stiftungen der Altparteien auf den Umsturz in der Ukraine und die islamistischen Revolutionen im Nahen Osten, auch bekannt als Arabischer Frühling, sind bis heute nicht ausreichend geklärt.
Diese Stiftungen müssen zusammengestrichen werden und das Geld muss zurück an den Bürger. Am besten durch Schuldentilgung und dauerhaft durch Steuersenkungen.
Landtag von Baden-Württemberg, 24. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode am 9. Februar 2017
Rede zum “Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplansvon Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017–StHG 2017)” nach dem Einzelplan 01; Empfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen (Drucksache 16/1301)
