Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte in seiner Landtagsrede massiv die Selbstbedienungs-Mentalität der Altparteien. Geht es um mehr Geld für sich selbst, dann stehen sie wieder wie ein Kartell zusammen und übertrumpfen sich gegenseitig mit Gründen, wieso sie 25x höhere Lohnsteigerungen als Normalbürger brauchen…
Vor Beginn der Plenardebatte zu den dreisten Erhöhungen des Altparteien-Kartells, die sich in weniger als einem Jahr schon wieder eine Erhöhung ihrer Gelder gönnen, beantragte die AfD-Fraktion eine Verlängerung der Redezeit von 5 auf 10 Minuten. Trotz Urteil des Bundesverfassungsrecht, welches ausdrücklich bei solch wichtigen Etatauswirkungen durch neue Gesetze die Bedeutung von ausreichend Redezeit und ausführlicher Diskussion betont, verweigern die Altparteien eine Erhöhung der Redezeit. Die Abgeordneten der GRÜNEN, CDU, SPD und FDP wollen ihre unverschämten Praktiken, mit denen sie wieder einmal mehr Steuergeld in die eigenen Taschen umleiten, verständlicherweise nicht lange öffentlich diskutieren.
Hinweis: Aufgrund der vorherigen Redner und einer kurzfristig geänderten Tagesordnung, konnte die Rede nicht wie geplant und komplett gehalten werden. Hier finden Sie den zweiten Teil der Rede, dann zum Bericht des Ausschusses für Finanzen. Beide Reden weichen daher aber vom ursprünglich geplanten Text ab. Es gilt daher das gesprochen Wort. Schauen Sie sich das Video der Plenarrede selbst an.
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Im Folgenden die ursprünglich geplante Rede:
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren Abgeordnete,[…]
Man sollte meinen, die dargestellten Fakten müssten für einen Aufschrei der Oppositionsparteien reichen – mitnichten. Pünktlich vor den Haushaltsberatungen im Plenum mussten wir dann auch noch lernen, dass sich schamlose Ausbeutung der Steuerzahler noch gesteigert werden kann. Die Abgeordneten der Kartellparteien wollen sich mal eben schnell den größten Raubzug der Geschichte von Baden-Württemberg absegnen lassen. GRÜNE, CDU, SPD und FDP gönnen sich eine Verdoppelung der Aufwendungen für Mitarbeiter, also 100% Kostensteigerung. Reicht das – Nein – zusätzlich eine 40% Steigerung der steuerfreien Kostenpauschale, wohlgemerkt steuerfrei – man gönnt sich ja sonst nichts.
Man gönnt sich sonst nichts – Halt doch – eine winzige Kleinigkeit will man sich doch noch gönnen – so etwa grob 100 Millionen pro Legislaturperiode. Die Abgeordneten von GRÜNEN, CDU und SPD wollen die Wiedereinführung der staatlich finanzierten Altersversorgung. Um das dem Bürger klar zu machen: der Versicherungswert dieser staatlichen Altersversorgung – dieser Luxusversorgung – wird im Mittel im Millionen Euro Bereich liegen – das pro Abgeordneten. Diese bürgerverachtende Unverfrorenheit macht nun wirklich fassungslos.
Baden-Württemberg hat damit die teuersten Landtagsabgeordneten in ganz Deutschland. Herzlichen Glückwunsch meine Damen und Herren Abgeordnete. In Bayern hat es 40 Jahre Filz und Klüngel und natürlich die absolute Mehrheit der CDU-Schwesterpartei gebraucht, um die höchste Abgeordnetenvergütung durchzusetzen. Nur 5 Jahre grün-rote Mauschelei und eine prinzipienlose CDU haben ausgereicht, diese Bayerischen Looser zu überholen. Herzlichen Glückwunsch – nun sind wir die besten, zumindest die am Besten bezahlten Landtagsabgeordneten von Deutschland. Ist es nicht schön zu einem Siegerteam zu gehören.
Und was sagt Herr Reinhard (CDU) dazu?
Wissen Sie Herr Reinhard, der Bürger soll es ja auch verstehen. Herr Winterkorn, der Vorstandsvorsitzende von VW gehörte einige Jahre zu den am besten bezahlten Managern in Deutschland. 16 Millionen € pro Jahr waren typisch. Also ein ganz, ganz schrecklich armer Mensch. Herr Winterkorn verdiente nur 43 Euro und 84 Cent – pro Kopf der Volkswagenbelegschaft (von rund 365.000).
Und was sagen Sie Herr Reinhard, theatralisch und in getragenen Worten, aber wörtlich in der Landesschau: Baden-Württenberg hat auch nach der Anpassung einen der kostengünstigsten Landtage pro Kopf der Bevölkerung.
Ich kann Ihnen sagen, was ich dazu sage Herr Reinhard – bull shit.
Sie verkaufen die Wähler für dumm – aber das wird nicht funktionieren.Und was sagt Herr Schwarz von den GRÜNEN dazu? Richtig – Herr Schwarz sagt – alles nur, damit Baden-Württemberg jeden Tag etwas schöner wird. Warum sagt er das? Ja weil er das immer sagt – sein Medienberater hat ihm das einmal beigebracht – und nun sagt er es immer.
Fassen wir also zusammen:
Die Abgeordnetenentschädigung steigt um 30%. Da kann ich nur zu sagen; VERDI – was seid ihr doch für armselige Wichte – 30% Lohnforderungen müssen her! Nehmt Euch ein Beispiel an Euren beispielhaften Abgeordneten!
Zusätzlich plus 100% für Abgeordnetenmitarbeiter.
(Der Bund der Steuerzahler hat dieses Luxuspaket mit rund 21 Mio. € pro Jahr berechnet.)Der Haushalt des Landtags steigt damit auf mindestens 116,8 Mio. € oder um 42%.
Wir erinnern uns: Ein sehr gut gestellter arbeitender Bürger darf mit einer Reallohnsteigerung von 1,8% rechnen – wenn er bei Bosch oder bei Daimler o.ä. schafft.
Landtag von Baden-Württemberg, 24. Plenarsitzung der 16. Wahlperiode am 9. Februar 2017
Rede zum “Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” (Drucksache 16/1582) der Fraktionen GRÜNE, CDU, SPD und FDP/DVP, sowie zum “Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes” zu Änderung der Altersversorgung (Drucksache 16/1583) der Fraktionen GRÜNE, CDU und SPD
