Was Herr Innenminister Thomas Strobl (Baden-Württemberg) zur Zeit medienwirksam zum Thema Notwendigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verbreitet, steht im Widerspruch zu seinen eigenen jüngsten Äußerungen und denen seines Ministeriums. Am Deutlichsten dokumentiert dies die Antwort vom 17.08.2018 auf einen Abgeordnetenbrief von Dr. Rainer Podeswa (Wahlkreis Heilbronn).
Gegen den Besuch der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Alice Weidel, in Heilbronn demonstrierten Altparteien gemeinsam mit vom Verfassungsschutz beobachteten Linksextremisten. Die Polizei musste mit 45 Beamten die Veranstaltung schützen, was 20.670 Euro kostete. Entgegen den Behauptungen der Lokalpresse, die von friedlichen Demonstranten sprach, kamen diverse Straftaten zur Anzeige.
Polizei und Staatsanwaltschaft Heilbronn sind mit über 60 Ermittlungsverfahren, Untersuchungshaftbefehle für 21 Personen und diversen Sicherstellungen von Waffen und Drogen gegen die Kriminalitätsszene in der Heilbronner Innenstadt vorgegangen. Erstaunlich ist, dass Innenminister Strobl (CDU) noch vor kurzem auf kritische Anfragen des Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa die Probleme bestritten hat.
Die Parteien SPD, die Grünen und die Linkspartei arbeiten ganz offen mit Linksextremisten zusammen, die der Verfassungsschutz beobachtet und explizit als Scharnier zwischen militanten Extremisten und eher normalen Linken ansieht. Der Heilbronner Abgeordnete Dr. Rainer Podeswa nutzte daher eine Regierungsbefragung zur Thematisierung, um den Innenminister darauf aufmerksam zu machen.
Völlig losgelöst von der Realität bestreitet Innenminister Strobl (CDU) nicht nur die Existenz von religiös motivierten Straftaten. Er führt auch als wesentlichen Punkt für die Gewalt gegen Polizeibeamte deren angeblich nicht professionelles Auftreten und Einschreiten an. Zudem widersprechen die Einschätzungen der Polizei massiv seinen eigenen Äußerungen.
Geradezu widerlich erregt vor Freude lobte Innenminister Strobl heute die neuen Kriminalitätszahlen. Doch wer sich den Bericht anschaut, der kann kaum Grund zur Freude finden.
Dr. Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Heilbronn und Vize-Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, bietet am 2. März von 17 bis 19 Uhr eine Bürgersprechstunde im Heilbronner Büro an.
Die gemeinsame Anfrage der Abgeordneten Dr. Rainer Podeswa und Thomas Palka sollte die Situation beim Polizeipräsidium Heilbronn abklären. Zum Einsatzgebiet der Heilbronner Polizei gehören auch die Reviere Mergentheim, Buchen, Eppingen, Böckingen, Künzelsau, Lauffen, Mosbach, Neckarsulm, Öhringen, Tauberbischofsheim, Weinsberg und Wertheim.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rainer Podeswa, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Heilbronn, zum Etatentwurf 2017.
Stellungnahme zur einstweiligen Verfügung von Stadtrat Malte Höch gegen Dr. Rainer Podeswa.
