Dr. Rainer Podeswa (AfD) war während der 16. Legislatur stellv. Mitglied im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Migration im Landtag von Baden-Württemberg. Das Landesinnenministerium wurde und wird von Thomas Strobl (CDU) geführt.
888 Asylbewerber und Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis Heilbronn untergebracht. Die größte Gruppe stellen Menschen aus Gambia dar. Selbst passdeutsche Kinder sind inzwischen darunter.
Heute stellte der Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Kriminalstatistik für 2018 vor. Erneut decken sich seine Heile-Welt-Aussagen nicht mit den knallharten Fakten - auch nicht mit denen seines eigenen Sicherheitsberichtes. Noch gravierender sind nur die Widersprüche zu den Warnungen des Verfassungsschutzes. Und wussten Sie schon, dass in zehn Jahren 245 Änderungen an der Führung der Kriminalstatistik vorgenommen wurden? So geht das professionelle Schönen der Statistiken!
Eine aktuelle Anfrage zu den 1.000 Asylunterkünften in Baden-Württemberg und den Straftaten, die dort und gegen die Asylunterkünfte verübt werden.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine ganz eigene Einschätzung von Extremismus. Er sieht Kooperationen mit gewalttätigen Verfassungsfeinden als anlassbezogenes Engagement... Aber natürlich nur bei bestimmten Gruppen.
Zeit für ein Weihnachtswunder! Beispielsweise eine kompetente Regierung, die nicht schätzen muss, wie viele Gefangene entlassen wurden...
Immer wieder kommen Fällen an die Öffentlichkeit, in denen in Moscheen Kinder Kriegsspiele betreiben, um ihre heldenhaften Soldaten zu ehren und in denen religiöse Märtyrer-Verehrung von Kriegshelden betrieben wird. Die Landesregierung nennt dies eine offenbar ausgeprägte nationalistische Einstellung einschließlich einer Überhöhung der eigenen Ethnie der Türken bei uns. Trotzdem ignoriert sie es.
Linksradikale Facebook-Seiten verbreiten Fake News zur Tatsache, dass die Oberstaatsanwaltschaft für die Region Heilbronn einen Rekordwert an Mord und Totschlag bemängelt, sowie einen Anstieg von Gewalt, Drogen und Sexualstraftaten.
Endlich bestätigt auch die Landesregierung klar: Das Verhalten der SPD stellt eine klare Förderung von Linksextremismus dar.
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die Landtagsabgeordneten Thomas Palka und Dr. Rainer Podeswa (AfD) die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz.
Obwohl die Kriminalität in vielen Bereichen Rekordwerte erreichte, bleiben ALLE Polizeidienststellen und ebenso fast alle Staatsanwaltschaften auch in den nächsten Jahren massiv unterbesetzt.
