Dr. Rainer Podeswa (AfD) ist seit der 16. Legislatur Mitglied im Finanzausschuss des Landtages von Baden-Württemberg. Das Landesfinanzministerium wurde in der 16. Legislatur von Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) geführt. In der 17. Legislatur übernahmen Danyal Bayaz (Bündnis 90/Die Grünen) und als Staatssekretärin wieder Gisela Splett.

Dr. Rainer Podeswa: Schluss mit den Corona-Sonderregelungen

„Wir brauchen einen Neustart bei den Landesbürgschaften, und der setzt eine Abkehr von den früheren Corona-Sonderregelungen zwingend voraus!“ Mit diesen Worten begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen Debattenbeitrag zu den Parlamentsrechten bei Landesbürgschaften.

Dr. Rainer Podeswa: Vergünstigungen bei der Grunderwerbsteuer? Lasst uns endlich Taten sehen!

„Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire von FDP und CDU in Baden-Württemberg, die dies auch im Wahlprogramm haben“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Pläne von Bundesfinanzminister Lindner (FDP), den Bundesländern bei der Grunderwerbsteuer Vergünstigungen für Käufer zu ermöglichen.

Dr. Rainer Podeswa: ressortübergreifende Haushaltskonsolidierung ist unverzichtbar

„Leider besteht seit den Beschlussfassungen zum Staatshaushaltsplan 2022 nur wenig Grund zur Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung durch die Landesregierung.“ Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Prognosen der aktuellen Steuerschätzung und die Stellungnahme von Finanzminister Bayaz (Grüne) dazu. Doch ich muss daran erinnern, dass diese Regierung gerade bei den Personalkosten bisher alles unternommen hat, um deren dauerhafte Absenkung zu verhindern, befindet Podeswa.

Dr. Rainer Podeswa: Schulen nicht als Sparbüchsen missbrauchen!

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die heute vorgestellte Eltern-Umfrage des Philologenverbands als völlige Bankrotterklärung der Gymnasialpolitik Baden-Württembergs bewertet. Hinzu kommt, dass das Land zwar eine Milliarde Euro in Masken und Tests steckte – aber die Beschaffung von Luftfilteranlagen sträflich vernachlässigte, ergänzt der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa.

Dr. Rainer Podeswa: 200 Millionen Euro für 130 Millionen Selbsttests

„Millionen Tests wurden an unseren Schulen und Kindertagesstätten durchgeführt, die kaum einen Nutzen hatten - und dafür wurden wiederum Millionen an Steuergeldern verschwendet“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Regierungsantwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 17/1679).

Dr. Rainer Podeswa: Kretschmann-Regierung im Expansionswahn um die Welt

"Offenbar eröffnet die Kretschmann-Regierung bei jeder politischen, wirtschaftlichen oder wissenschaftlichen Reise ins Ausland auch gleich noch eine Repräsentanz von THE LÄND vor Ort", meint der finanzpolitische Sprecher Dr. Rainer Podeswa nachdem er die Antwort auf seine Anfrage "Zunehmende Außenpolitik der Kretschmann-Regierungen durch Repräsentanzen in London, Dubai, Indien, Brüssel, Burundi, Liaoning, etc." erhielt.

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung weiß nicht, wer sich im Land aufhält

„Je nach Situation behaupten Vertreter der baden-württembergischen Landesregierung, dass sie wissen würden, wer sich im Land aufhält - und dann wissen sie es mal wieder nicht“. Mit diesen Worten kommentiert der Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage Drs. 17/1478, in der er Details zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in seinem Wahlkreis erfahren wollte.