Haushaltsdisziplin und Konsolidierungsmaßnahmen gab es auch beim Finanzhaushalt 2022 nicht, stattdessen leere Versprechen bei einer Rekordverschuldung. Dr. Rainer Podeswa rechnet dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann daher vor, wie unter seiner Regierung die Bürger zunehmend belastet wurden und werden.
Der “schuldenfreie” Haushalt wurde dank (vermutlich verfassungswidrigen) “Vorratsschulden” ermöglicht. Zudem ist das Land so hoch verschuldet wie noch niemals zuvor. Die FDP zieht dabei wieder eine Luftnummer aus Ankündigungen ab, handelt aber nicht. Auch neue Steuerquellen sollen nicht zu Mehreinnahmen führen, belasten den Haushalt jedoch mit weiter gestiegenen Kosten.
Währen der Bürger mit der Wohnungsnot kämpft und zunehmend finanziell belastet wird, freut sich der grün-schwarze Staat über die explodierenden Einnahmen, um sie zweifelhaften Zwecken zuzuleiten. Die von der AfD mehrfach eingebrachte Senkung der Steuer würde die Bürger sofort entlasten und würde zum Bau von mehr Wohnraum führen. Stattdessen hat grün-schwarz jedoch lieber ein neues Ministerium gegründet, welches nur aus Parteienproporz geschaffen wurde, über 100 neue Beamte benötigt und damit jede Menge neue Kosten bedeutet. Dem Wohnungsmarkt hilft es jedenfalls nicht.
13% des Gesamt-Haushaltes besteht inzwischen aus Haushaltsresten, was ein enormes Missmanagement aufzeigt. Vor den Zeiten von Kretschmann belief sich die Quote auf 2-3%. Diese Milliarden sind absurde Summen, die faktisch keine Ausgabenreste mehr darstellen und auch nicht mehr die gesetzliche Definition erfüllen. Die mangelnde Zulässigkeit und Kritik des Rechnungshofes übergeht das Finanzministerium aber einfach.
Die exorbitante Vergrößerung des öffentlichen Dienstes wir deutlich an der Landesverwaltung mit einer Steigerung von 43% mehr Mitarbeitern von 2012 bis 2021, also seit der grünen Regierungsübernahme. Besser regiert wurde dadurch allerdings nicht. Und dabei handelt es sich auch nicht um mehr Richter, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer, sondern um 2000 zusätzliche Ministerialbeamte. Die Personalausgaben des Landes werden bis 2025 um mehr als 3 Milliarden Euro steigen, die Finanzierungslücke im gleichen Zeitraum wird bei 5 Milliarden Euro liegen.
“In dieser Situation Stelleneinsparungen zu streichen ist unverantwortlich!” Wohlgemerkt werden die Stellen gar nicht wirklich eingespart, sondern sie dürfen nur jetzt nicht neu aufgebaut werden!
