„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende Haushaltsdebatte vor. „Die AfD-Fraktion wird 130 Änderungsanträgen zum Entwurf des Staatshaushaltsplan 2022 mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro einbringen, die alle vollständig gegenfinanziert sind. Darüber hinaus wollen wir die im ursprünglichen Entwurf noch nicht enthaltenen zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von 1,57 Mrd. Euro mit 500 Mio. Euro zur zusätzlichen Tilgung von Kreditmarktschulden und mit 1,07 Mrd. Euro für Rücklagen für Haushaltsrisiken einstellen. Die grünschwarze Regierung dagegen konnte sich nicht zu den kleinsten Sparanstrengungen durchringen – im Gegenteil. Mit dem neuen Juniorministerium für Wohnen ist kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen: Außer natürlich für die 34 zusätzlichen Ministerialbeamten allein 2021. Wir wollten eine verbindliche Stelleneinsparverpflichtung, die Auflösung der ungebundenen Haushaltsreste sowie die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 % dagegensetzen – die natürlich abgelehnt wurden.“
Da sich das Programm „Rückenwind“ zur Korrektur der coronabedingten Lern- und Entwicklungsrückstände eher als „heiße Luft“ und als Bürokratiemonster entpuppt, setzen wir einen nachhaltigen Vorschlag dagegen: ein verbindliches Vorschuljahr, ergänzt der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer. „Mit 270 Mio. Euro wollen wir mit der Festlegung verbindlicher Bildungs-und Erziehungsziele die Schulfähigkeit der Schulanfänger absichern. Aufgrund der Corona-Pandemiepolitik und der zu späten Einschulung der Kinder bietet das verbindliche Vorschuljahr die Möglichkeit, sprachliche Defizite auszugleichen und einen besseren Start in der Grundschule zu ermöglichen. Die Kinder lernen den Zahlenraum von 1 bis 10, dazu Heimatkunde und fächerübergreifend schulgemäßes Verhalten und Mitarbeit. So schaffen wir die Möglichkeit, dass Kinder möglicherweise ein Jahr früher die Schule, Berufsschule oder das Studium beenden können. Hinzu kommen mehr Bezüge für den Vorbereitungsdienst, um angehende Lehrkräfte auch in den Sommerferien zu bezahlen, mehr Zuweisungen an Gemeinden für die Sportstättenförderung, höhere Zuschüsse für Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) sowie eine Mehrförderung für die Musikschulen. Im Gegensatz zu grünschwarz zeigen wir, dass verantwortliche und nachhaltige Bildungspolitik nur mit der AfD-Fraktion zu machen ist.“
