„Dass die Fraktionen der Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP auch in dieser durch Corona bedingte finanziellen Ausnahmesituation keinerlei Sparwillen zeigen, unterstreicht, wie weit sich diese ‚Volksvertreter‘ von den durch Corona belasteten Steuerzahlern entfernt haben.“ Mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Ergebnisse der heutigen Finanzausschuss-Sitzung. „Im Rahmen der Haushaltsdebatte beantragten alle Fraktionen außer der AfD-Fraktion 31,5 zusätzliche Beamtenstellen und 9,5 zusätzliche Angestellte für den Landtag. Diese Information war allerdings in der offiziellen Pressemitteilung des Ausschusses im vorletzten Satz versteckt und überdies ohne konkrete Zahlen kommuniziert. Alleine für parlamentarische Berater in den Fraktionen fordern die anderen Fraktionen ein Mehr von 27,6 Prozent Beamtenstellen im Vergleich zum gültigen Doppelhaushalt. Offenbar will man diese Informationen dem Steuerzahler vorenthalten.“

Dieser unverhältnismäßige Aufwuchs ist besonders fragwürdig, da die Fraktionen sich schon im Doppelhaushalt 2020/21 ein Mehr an Fraktionsberatern in Höhe von 14,5 Prozent selber genehmigt hatten, stellt der Fraktionsvize fest. „Diese nochmalige Erhöhung im Nachtragshaushalt, der unter den besonderen Sparzwängen der Coronakrise stehen sollte, führt dann binnen nur zwei Jahren zu einer Steigerung der Anzahl der Fraktionsberater von fast 50 Prozent. Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle und wird von der AfD-Fraktion abgelehnt. Die Opposition kann nicht von der Regierung weniger Stellen fordern und diese bei sich selber dann schaffen. Die Mahnungen des Präsidenten des Landesrechnungshofs Herrn Benz verhallen einmal mehr ungehört. Die Raupe Nimmersatt ist grün, schwarz, rot und gelb mit Magenta-Farbtupfern. Die Oppositionsparteien SPD und FDP/DVP wollten den Regierungsfraktionen wohl nicht nachstehen, die sich schon einen zusätzlichen Minister, 10 zusätzliche Staatssekretäre und 36 zusätzliche Ministerialbeamten gegönnt haben.“