Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins Gegenteil verkehrt.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat verkündet, in der Ministerialbürokratie und den nachgeordneten Bereichen Personal einzusparen. Zu diesem Plan der CDU 3.000 Stellen einzusparen, sagte Dr. Rainer Podeswa: „Bereits im ersten grün-schwarzen Staatshaushalt 2017 war das „1.480-Stelleneinsparprogramm“ verankert.[1] Im letzten Doppelhaushalt 2020/21 ist das Stelleneinsparprogramm dann komplett weggefallen.[2] Als AfD-Fraktion haben wir Netto-Stelleneinsparverpflichtungen in Höhe von 500 Stellen pro Jahr in den Jahren 2020/2021 beantragt – diese wurden abgelehnt.[3] Auch die CDU hat verkündet, dass gar nicht eingespart werden kann in der Ministerialbürokratie.“
„Die grün-schwarze Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode tausende Stellen aufgebaut, statt wie versprochen abzubauen. Der Bürger und die Opposition lassen sich von diesem erneuten Versprechen keinen Sand in die Augen streuen. Ich hätte nicht gedacht, das sich der CDU-Verhandlungsführer Strobl noch unglaubwürdiger machen könnte“, so Dr. Podeswa weiter.
[1] Quelle für das 1.480-Stelleneinsparprogramm in 2017: https://www.statistik-bw.de/shp/2017/pages/Vorheft/Vorheft.pdf – § 2 auf Seite 3 des Vorheftes
[2] Quelle für den Wegfall des Stelleneinsparprogrammes in 2020/21: https://www.statistik-bw.de/shp/2020-21/pages/Vorheft/Vorheft.pdf – §2 auf Seite 3 des Vorheftes
[3] Antrag der AfD-Fraktion zum Haushalt 2020/21 (Drucksache 16 / 7300): https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7300_D.pdf
