Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert – im Mai wurde davon ausgegangen, dass das Land noch 3,3 Milliarden Euro weniger Steuern einnimmt. „Die wahren Steuereinbrüche stehen uns noch bevor. Jedem, der die Zeitung aufmacht, springen Schlagzeilen zum Arbeitsplatzabbau und Gewinneinbrüche in unserem Baden-Württemberg entgegen. Die Steuerschätzung zeigt: Das Land steht bis zum Hals im Wasser und der Tsunami kommt erst noch.“
Härter als Corona habe nämlich die Politik der Landesregierung unsere Wirtschaft getroffen, so Podeswa. „Der ideologisch begründete Kampf der Landesregierung gegen die Baden-Württembergischen Schlüsselindustrien Automobilindustrie und Maschinenbau und ihr Dschungel aus Corona-Regelungen und Maskenpflicht geben unserm Land den Rest. Die Landesregierung freut sich aktuell noch über die nachgelagert fließenden Steuereinnahmen aus wirtschaftlich guten Zeiten. Die Landesregierung soll endlich ihre Ausgaben auf dringende benötigte Hilfen reduzieren“, so der Fraktionsvize. „Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Frühjahr von der Landesregierung gefordert, einen Kassensturz und eine Steuerschätzung vorzunehmen. Dem ist die Landesregierung deutlich zu spät nachgekommen. Die nächsten Steuerschätzungen werden uns weiter erodierte Steuereinnahmen aufzeigen.“
