Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa. „Erwartungsgemäß werden diese Ausgaben auch von den Regierungsparteien durchgewunken. Das Budgetrecht ist aber das Königsrecht des Parlaments. Seit der Corona-Krise wird es immer weiter unterlaufen. Das muss sich der Landtag zurückerkämpfen. Eine halbe Milliarde Euro, also 500 Millionen Euro, solche enormen Ausgaben gehören in einer parlamentarischen Demokratie in das Plenum.“
Dazu gehört für Podeswa auch die Einberufung einer außerordentlichen Plenarsitzung oder zumindest des Finanzausschusses. „Das Steuergeld und die Zukunft des Landes ist wertvoller als der Urlaub von Landtagsabgeordneten und Ministern. Die AfD-Fraktion hat die Landesregierung vor der Sommerpause in einer Regierungsbefragung nach den Planungen bezüglich eines Nachtragshaushaltes gefragt. Die Landesregierung hat kein Datum und keine Zahlen zu diesem Thema genannt. Wenn sie nun mit Umlaufbeschlüssen am Parlament vorbei regiert, ist das mit Abstand die schlechteste Lösung. Wir sind eine öffentliche Demokratie, und die Bevölkerung muss informiert werden und bleiben“.
