In wenigen Jahren wird man die grün-schwarze Landesregierung fragen, wo denn die Steuer-Rekordeinnahmen geblieben sind? Die Antwort kann Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvize der AfD, schon heute geben: grün-schwarz hat viel Geld für Klima, für Asyl, für Gender und für linksgrün-ideologische Projekte ausgegeben und den Rest ganz einfach verprasst!
Wie muss man sich denn die Haushaltsverhandlungen der Regierung vorstellen? Sitzen alle fröhlich zusammen und jeder darf irgendein unsinniges oder nicht funktionierendes Projekt vorschlagen, welches dann mit Geld zugeschüttet wird?
Der CDU-Generalsekretär Manuel Hagel darf sich nach seinem „Staatsbesuch“ in Gambia beispielsweise über 50.000 Euro pro Jahr für Bienenprojekte aus dem „Ausländer und Aussiedler“-Projekt des Innenministeriums seines Ziehvaters Thomas Strobl erfreuen. Ja, das Innenministerium (!) eines Bundeslandes betreibt tatsächlich Entwicklungshilfe und veruntreut unsere Steuergelder nach Afrika!
Diese Regierung handelt völlig verantwortungslos nach dem Motto ‚Nach uns die Sintflut‘. Die AfD lehnt derart absurde Zweckentfremdungen unserer Steuergelder kategorisch ab!
Und wieso benötigen wir eigentlich Tausende zusätzliche Polizisten, zusätzliche Haftrichter, zusätzliche Vollzugsbeamte und dreistellige Millionen-Aufwendungen für zusätzliche Haftplätze, wo doch Herr Innenminister Strobl (CDU) den Tränen nahe erklärt hat, dass Baden-Württemberg so sicher ist wie noch nie?
