Der Wirtschaftsabschwung ist unbestreitbar und überdeutlich – unzählige Unternehmen bauen tausende Arbeitsplätze ab. Doch die Landesregierung steuert nicht mit geeigneten Maßnahmen gegen, sondern bläht sich mit 3000 Beamten weiter auf. Zur Wirtschaftsförderung sieht sie besagte Beamte allerdings nicht vor.
Im Folgenden das Redekonzept (Es gilt jedoch das gesprochene Wort):
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
Daimler Chef Källenius rechnet mit 10.000 wegfallenden Stellen in den nächsten Jahren,
Audi will 10.000 Stellen in den nächsten Jahren streichen,
VW spricht von 30.000 Stellen, welche zur Disposition gestellt werden müssen,
Bosch in Stuttgart hat angekündigt, dass 15.000 Arbeitsplätze in Deutschland in Gefahr sind,
bei der Marquardt-Gruppe im Kreis Tuttlingen fallen bis zu 600 Stellen weg,
der Pressenhersteller Schuler in Göppingen baut 500 Arbeitsplätze ab, davon alleine 300 in Göppingen,
der Automobilzulieferer Mahle streicht alleine am Hauptwerk Stuttgart 380 Stellen, der Betriebsrat fürchtet um deutlich mehr Stellen.
Viele Baden-Württemberger arbeiten bei der BASF – ab 2020 gibt es einen Abbau von 6000 Stellen
und, ganz aktuell, Die Deutsche Bank will in Deutschland 9000 Stellen abbauen.
Ungenannt bleiben wie immer die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, die gleichermaßen von Auftragsflaute und Zusammenbruch ihres Geschäftsfeldes betroffen sind. Auch diese müssen entlassen, abbauen oder kurzarbeiten.
Die jahrelange Misswirtschaft einer ideologisch getriebenen grün-roten Landesregierung, und ich nenne die CDU-Grünen-Regierung beabsichtigt “grün-rot”, denn die CDU hat nichts mehr, was nicht “rot” wäre, die grundsätzlich öko-religiöse und planwirtschaftliche Phantastereien vor jede wirtschaftliche Vernunft stellt, hat die Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg im wahrsten Sinne des Wortes nachhaltig beschädigt.
Unser Herr Ministerpräsident hat das zu einem großen Teil zur Chefsache erklärt und gleich selber erledigt – durch seine mantrahafte Diskreditierung der Automobilindustrie als “Stinker” und “Umweltverpester”.
Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen zu. Aber klar ist auch: Die baden-württembergischen Unternehmen müssen durch ihre Politik die Gürtel enger schnallen. Wenn wir dann erfahren müssen, dass es im Haushaltsplan 2020/2021 gleich 3000 neue Stellen geben soll, dann sagen wir: Sind sie noch bei Sinnen?
Wir stimmen für mehr Geld für die Beamten und Angestellten. Aber wir sagen auch an diese gerichtet: Wir schätzen Ihre wertvolle Arbeit für das Land. Wertschätzen Sie auch Ihren sicheren Arbeitsplatz und genießen Sie die Gehaltserhöhung – es wird für lange Zeit, in diesem Ausmaß, die letzte sein.
