Unter dem Motto „Wirtschaftsabsturz!? Probleme angehen statt ignorieren“ informierte der Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa am vergangenen Samstag über die aktuelle Situation im Ländle. Während die Altparteien im Landtag vor dem Einbruch der Wirtschaft noch immer die Augen verschließen und die Rezession als “Konjunktur-Delle” schönreden, warnt inzwischen selbst die Landesbank! Mit seinen Gästen Dr. Rainer Balzer, MdL und Marc Bernhard, MdB, beleuchtete Herr Dr. Podeswa die Auswirkungen der derzeitigen Politik auf die Wirtschaft, Arbeitsplätze und Finanzen. Die Moderation übernahm seine Kollegin Frau Carola Wolle, MdL, Abgeordnete des Wahlkreises Neckarsulm und Wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag.

Dr. Rainer Podeswa ist Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Heilbronn, stellvertretender Vorsitzender und Finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. In seinem Beitrag führte er aus, dass von einer „Delle“ zu sprechen eine Verharmlosung sei, momentan die Einbrüche bei den Beschäftigten noch aufgefangen werden durch den Abbau von Überstunden, Einstellungsstopps, Kurzarbeit und Arbeitszeitverkürzungen. Doch Gewinnwarnungen werden herausgegeben und der Arbeitsplatzabbau ist bei etlichen Firmen im Gange. So sind bei Daimler, Audi und VW tausende Stellen gefährdet, genauso wie bei Bosch, BASF und der Deutschen Bank. In vielen weiteren Firmen sieht es um die Sicherheit aller Arbeitsplätze kaum besser aus, beispielsweise bei Continental, Mahle (das Zweigwerk in Öhringen wurde bereits geschlossen) und Kolbenschmidt. Auch bei Bankfilialen gehen durch Schließungen zehntausende Arbeitsplätze verloren.

Wegen zu hoher Kosten im Lande investiere z.B. die Aluminiumindustrie nicht mehr in Deutschland. Durch weniger Steuereinnahmen, wie der Gewerbesteuer, fehlen den Kommunen dann Gelder im Haushalt für Investitionen in Infrastruktur für Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Die Kosten der Energiewende, zusammen mit der Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), vor allem der Haftung der deutschen Sparer mit ihren Einlagen plus die Zinsverluste, gefährde die Altersvorsorge hierzulande. Die Gelder schmelzen nur so dahin und das Risiko der Altersarmut steige. Wie soll denn ein Arbeitnehmer mit durchschnittlichem Verdienst heutzutage noch ein Polster fürs Alter aufbauen?

Die Haftung Deutschlands gegenüber der EZB alleine beläuft sich auf 28%, die Zinsverluste und Einbußen auf Sparvermögen belaufen sich für die Deutschen auf über 1 Billion Euro – was 1.000 Milliarden entspricht! Jeder Haushalt hierzulande wurde in den letzten 10 Jahren durchschnittlich um über 50.000 Euro erleichtert, beispielsweise indem bei einer Lebensversicherung von 100.000 Euro mittlerweile 20.000 Euro weniger ausbezahlt wird.

Was würde die Alternative für Deutschland besser machen?

fragte Dr. Rainer Podeswa und antwortete, dass zunächst mal das Benennen der Fehlentwicklungen die Aufgabe der Opposition sei. Diese Fehlentwicklungen werde von den Medien mehrheitlich verschwiegen. Bei einer doppelten Buchführung, wie von der AfD im Landtag initiiert, könnten keine Kosten mehr versteckt werden.

In Baden-Württemberg werde zu wenig Geld zum Erhalt der Straßen ausgegeben, die im Landeshaushalt veranschlagte Summe ist so niedrig wie vor 10 Jahren und die bereitgestellten Gelder werden nicht einmal vollständig ausgeben! Stattdessen nutzte man das Geld für Straßenbauprojekte für Fahrradwege um, doch auf einem Fahrradweg kann die Industrie ihre Güter nicht transportieren. Über Jahre hinweg gab es keine neuen Planungen von Straßen zur Entlastung des Verkehrs. Beim Thema Digitalisierung seien fehlende Zukunftsinvestitionen zu benennen, hier haben sehr viele Länder Deutschland schon längst abgehängt.

Bei der Wohnraumförderung bleiben ebenso zunehmend viele Millionen übrig übrig, da die Mittel nicht genutzt werden. Schuld ist hier eine Politik der falschen oder nicht vorhandenen Anreize.. Dr. Podeswa betonte hier seine Forderung zur Reduzierung der Grunderwerbsteuer, die nicht nur von der AfD, sondern auch mehrfach von anderen Parteien in der Vergangenheit gefordert bzw. angekündigt wurde, jedoch nie umgesetzt.

Eine weitere Antwort der AfD ist das Energie-Moratorium, welches eine sichere Energieversorgung beinhaltet und zwar vor Abschaltung bewährter Energiequellen.

Beispiele für Steuereinsparungen gäbe es ebenfalls genügend, hier zählte Dr. Podeswa einige auf. [Weitere Informationen zum Thema Steuerverschwendung]

Er könne noch stundenlang Beispiele nennen, erklärte Dr. Podeswa, übergab dann aber das Wort an seinen Landtagskollegen Dr. Rainer Balzer.
 

Dr.-Ing. Rainer Balzer, MdL aus Bad Schönborn ist Maschinenbauer und Dozent an der Dualen Hochschule, sowie seit seinem Einzug in den Landtag der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion.

Er begann seinen Vortrag damit, das Publikum über den Slogan „Vorsprung durch Technik“ rätseln zu lassen und ob dieser heute wohl noch gelte… In früheren Jahren, gerade auch in seiner Jugendzeit, bedeutete ein Auto Freiheit, Unabhängigkeit und Mobilität. Nun drohe derer Verlust durch eine fragliche „Verkehrswende“. Viele Wähler nehmen sich selbst immer mehr Freiheit weg.

Auf den Öffentlichen Nahverkehr (ÖNV) könne man als zuverlässiges Fortbewegungsmittel nicht zählen. Er selbst benutze regelmäßig den Zug, um nach Stuttgart zum Landtag zu fahren und erlebe dabei so manche Überraschung, heißt Verspätung, da rund ein Drittel aller Züge unpünktlich seien. Auch von bedrohlichen Situationen am Bahnhof, abends gegen 22 Uhr, wenn er zurückkehre, und anderen Frustrationen wusste er humorvoll zu berichten.

Wenn gerade in der Nähe seines Wohnortes, beim Walldorfer Kreuz, Dauerbaustellen den Weg mit dem Auto erschweren, seien die „Öffentlichen“ trotzdem keine Alternative, da – und das möge man doch bitte bei der „Verkehrswende“ berücksichtigen – viele Orte abseits der Schienenstrecke liegen. Nicht alle Menschen seien jung, lebten in der Stadt und sind fähig aufs Fahrrad umzusteigen und damit ihre Transporte zu erledigen – dies vor allem mit Blick auf die gegenwärtigen Proteste in den Städten der Republik. Wie sollen ältere Menschen ihren Alltag bewältigen?

Neben der „Verkehrswende“ hätten wir nun die „Energiewende“, die zur Abschaltung vom Kernkraftwerk Philippsburg führte, was wiederum zu einem Energieverlust von 16% führte. Strom aus dem Ausland hinzu zu kaufen, wie etwa aus Frankreich, könne keine Lösung sein. Dieser stammt dann aus deutlich umstritteneren Kernkraftwerken, während wir im Lande unsere sicheren Kraftwerke abschalten.

Den „Kampf gegen das Auto“ über ein schlechtes Gewissen und eine „Erbsünde“ gegenüber benachteiligten Ländern werden benutzt, um die Mobilität hierzulande gegen Null zu fahren – ein fragwürdiges Unterfangen, so Dr. Balzer weiter. Gleichzeitig befänden sich viel zu viele LKWs auf den Straßen, statt die Güter auf Schienen zu transportieren. Wieso sieht die Verkehrspolitik der Grünen so aus – ist es ein gewollter Infarkt? Dabei zitierte er immer wieder Prognosen und Pläne aus einem fast 30 Jahre alten Buch zur Verkehrspolitik, die überraschend genau die heutige Situation beschrieben.

Die Kampagnen gegen den Individualverkehr nehmen in den Innenstädten an Fahrt auf, beispielsweise durch Tempolimit 30 km/h, auf Bundesstraßen seien es bald 80 km/h und auf Autobahnen 130 km/h, mit dem Ziel langfristig sogar auf Tempo 100 km/h zu begrenzen.

Dr. Balzer erläuterte den Umbau der Gesellschaft neben diesen „Wenden“ weitergehend auch durch „bunte“ und „vielfältige“ Wohnprojekte, es entstünden sogenannte „Quartiere“ ohne Autos, jedoch mit vielen „Quartiersmanagern“, die es so früher nicht gab. Diese Aufgaben hätten Gemeinderäte wahrgenommen, die nun außen vor blieben…

Marc Bernhard, MdB, aus Karlsruhe ist Rechtsanwalt und war lange Geschäftsführer eines IT-Unternehmens für öffentlichen Personenverkehr, bevor er seit 2017 der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag angehört. Dort arbeitet er im Ausschuss für Stadtentwicklung und Kommunen und stellvertretend bei Wirtschaft und Energie, sowie bei Verkehr und Infrastruktur.

Er griff das Lob der Regierenden in Berlin für die “Fridays for Future”-Bewegung auf. Es ist nicht vernünftig erklärbar, dass Schüler gelobt werden, weil sie einen Tag pro Woche in der Schule fehlen („no education Friday“) und dem mittlerweile religiösen Charakter dieser Bewegung bei gleichzeitiger Erzeugung von Weltuntergangsstimmung.

Marc Bernhard berichtete über den Wechsel von Warm- und Kälteperioden in den letzten 2000 Jahren und dass die letzte Eiszeit circa um 1870 geendet habe, was zufälligerweise mit der Industrialisierung zusammenfiel. Was mache es für einen Sinn, wenn Schwellenländer wie China ohne Limit ihren CO2-Ausstoss erhöhen und Hunderte neuer Kohlekraftwerke bauen, wenn Deutschland seine letzten Kraftwerke herunterfahre?

Großkonzerne schließen ihre Werke in Deutschland und eröffnen neue in China und anderen Ländern, z.B. der Türkei, wo sie geringere Auflagen haben, wenig zum Umweltschutz beachten müssen und dann auch noch die Lohnkosten um 3/4 sinken. In Deutschland baut VW beispielsweise Arbeitsplätze ab, während der Passat nun in der Türkei montiert wird. Bislang hätten sich zudem alle Klimamodelle des Weltklimarates als falsch herausgestellt, so musste z.B. das angebliche Ansteigen des Meeresspiegels mehrfach nach unten korrigiert werden. Man müsse wissen, dass der Weltklimarat keine wissenschaftliche, sondern natürlich eine politische Einrichtung ist.

Weiter beleuchtete er die Doppelmoral. Die Abholzung des Hambacher Forstes wurde von Grünen-Politikern genehmigt, gleichzeitig werden ganze Wälder für Windräder gerodet, führte er als Beispiel für die „grüne Wende“ aus. Dabei decken 30.000 Windräder lediglich 18% des Energiebedarfs.  Ohne Schwankungen und Speicher wohlgemerkt! Entsprechend müssten beim Umstieg auf E-Mobilität rund 200.000 Windkraftanlagen gebaut werden!

Die Problematik hierbei ist, dass Strom produziert werden muss, wenn er auch gebraucht wird, was bei Produktion durch Windenergie nur zu 5% konstant gegeben sei. Baden-Württemberg sei ungeeignet für das Gewinnen von Windenergie, sage inzwischen sogar der Verband der Windenergiebetreiber. Notstromaggregate in Krankenhäusern beispielsweise könnten gerade mal 24 bis 48 Stunden bei Stromausfall abdecken. Auf Windenergie zu setzen ist daher gefährlich.

Rund 27 Milliarden Euro pro Jahr kostet die „Energiewende“. Durch das „Klimapaket“ entstehen permanent steigende Kosten für Miete, Heizkosten und viele weitere Verbrauchsgüter und Produkte. Kurzum wird das Vermögen zerstört, was in den letzten 70 Jahren aufgebaut wurde!

Echte Alternativen wie synthetische Kraftstoffe für Fahrzeuge oder zur Stromerzeugung der Dual Fluid-Reaktor (Dual Fluid Reaktor) werden bei uns kaum mehr erforscht. Dabei betonte Marc Bernhard insbesondere die Wichtigkeit von synthetischen Kraftstoffen als Lösungsansatz statt-E-Mobilität.

Nach seinem Vortrag moderierte Frau MdL Carola Wolle die Fragerunde. Ein angeregter Gesprächsaustausch folgte, bevor die nachdenklichen Besucher sich auf den Heimweg machten.