In den vergangenen Wochen wurde der Eindruck erweckt, dass das Misstrauensvotum der Abgeordnetenmehrheit gegen den Fraktionsvorstand der AfD-Landtagsfraktion aufgrund der Parteiausschlussverfahren gegen die Herren MdLs Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon initiiert worden sei. Dadurch wurde durch den Fraktionsvorsitzenden und den Landesvorstand der AfD Baden-Württemberg über Presseverlautbarungen übelste Stimmung gegen die eigene Landtagsfraktion erzeugt. Dieser Falschbehauptung stellen wir uns entgegen und brechen das innerfraktionelle Schweigen. Tatsache ist der selbstherrliche Führungsstil und das Verlassen der gemeinsamen Programmatik durch den Fraktionsvorsitzenden Herrn Bernd Gögel und die eingeschränkte Leistungsfähigkeit großer Teile des Fraktionsvorstandes. Es ist zu bedauern, dass die Herren unserem Beispiel – Dr. Podeswa und Sänze – nicht gefolgt sind, die wir unsere Vorstandspositionen freigegeben haben, um eine Änderung des Fehlverhaltens zu ermöglichen. Das Misstrauensvotum wurde durch die Tatsache, dass mehrfach Fehlentscheidungen sowie falsche Personalentscheidungen herbeigeführt wurden, erst möglich und hat in keiner Weise etwas mit den Ausschlussverfahren gegen die Herren Räpple und Dr. Gedeon zu tun. Da dem Interesse der Mehrheit der Fraktionsmitglieder nicht nachgekommen wird, hat die Mehrheit der Fraktionsmitglieder heute für sie wesentliche Entscheidungen herbeigeführt.

1. Um den Bereicherungsvorwürfen in der Öffentlichkeit entgegenzuwirken wurde beschlossen alle von der Fraktion gezahlten Funktionszulagen zu streichen.
2. Ferner wurde die sofortige Abschaffung des Dienstfahrzeuges und die Freistellung des ehemaligen Mitarbeiters von Herrn Gögel gefordert, der als Fahrer durch die Fraktion beschäftigt ist.
3. Des Weiteren die sofortige Entlassung des gegen den Willen der Fraktionsmehrheit eingestellten Beraters Herrn Dr. Schlierer, ehemaliger Bundeschef der Republikaner und ehemaliges Mitglied des Landtages von Baden-Württemberg. Angesichts der schon damals lauten Forderungen unserer politischen Gegner, der Verfassungsschutz solle unsere Partei beobachten, halten wir das politische Signal, das Bernd Gögel mit der Einstellung Dr. Schlierers gab, für fatal.
4. Ferner wurde die Aussetzung der Nachwahl der stellvertretenden Fraktionsvorstände beschlossen, die für heute angesetzt war.

gez.

Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze

Stuttgart, den 29.01.2019