Der AfD-Fraktionsvize im Landtag, Dr. Rainer Podeswa, kritisierte bei der gestrigen Plenardebatte den Nachtragshaushalt der grün-schwarzen Landesregierung. So steigert diese die Staatsausgaben um das Sechsfache der Steigerung der Wirtschaftsleistung.
AfD-Fraktion bemängelt: CDU bremst die Grünen noch schlechter als die SPD
Während der Staatshaushalt 2016 unter grün-rot noch um 0,7 Prozent erhöht wurde, langten die Grünen beim Haushaltsplan für 2017 gleich mit satten 8,2 Prozent mehr zu. „Widerstand müssen die Grünen beim neuen Regierungspartner CDU offenbar noch weniger fürchten als bei der SPD davor“, schließt der AfD-Finanzexperte Dr. Rainer Podeswa daraus. Der Nachtragshaushalt des Landes für 2018 soll nun sogar 53,4 Milliarden Euro betragen, was einer Steigerung von wahnwitzigen 11,6 Prozent entspricht. Zum Vergleich: Die Wirtschaftsleistung soll 2018 um 1,8 Prozent steigen. Bei der niedrigsten Investitionsquote seit vielen Jahren und nur 250 Millionen Euro Kreditmarktschuldentilgung (pro Jahr) plant die Landesregierung die Staatsausgaben um das Sechsfache der Steigerung der Wirtschaftsleistung aufzublähen. „Zu dieser Strategie fällt mir nur ein: ‚Nach uns die Sintflut‘“, analysiert Dr. Rainer Podeswa.
Nur 0,5 Prozent für Schuldentilgung
Leider, so Podeswa weiter, „fließen die Milliardenbeträge nicht in die Tilgung von Kreditmarktschulden. Dafür werden auch weiter weniger als 0,5 Prozent aufgewendet. Stattdessen werden mit dem Nachtragshaushalt 625 neue Stellen für Beamte und Angestellte geschaffen – natürlich zusätzlich zu den ohnehin schon verabschiedeten 1344 neuen Stellen und natürlich zusätzlich zu den gestrichenen Stelleneinsparverpflichtungen von 1480 Stellen. Wir sprechen somit von insgesamt 3449 Stellen, die den Bürger mit gut 10 Milliarden Euro an Verpflichtungen belasten werden“, kritisiert Dr. Rainer Podeswa.
Beamte, Beamte und noch mehr Beamte
Ein Beispiel dafür sei das baden-württembergische Umweltministerium. Es plant 13 zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt, wohlgemerkt nach ohnehin 230 zusätzlichen offiziellen Stellen und weiteren – hinter dem Prostitutionsschutzgesetz versteckten – 26 Beamten.
Wann will man das Geld ausgeben?
Ursprünglich wurden für dieses Jahr rund 50,5 Milliarden Euro Ausgaben veranschlagt, erläutert der AfD-Haushaltspolitiker. „Heute veranschlagt die Regierung 53,4 Milliarden Euro für 2018. Kurz vor Jahresende, am 12. Dezember 2018 (dann wird der Nachtragshaushalt formell beschlossen), will man den Haushalt noch um ziemlich genau 2,9 Milliarden Euro aufblähen. Damit bleiben bis zum ersten Weihnachtsfeiertag noch genau sieben Arbeitstage. Vielleicht brauchen die grün-schwarzen Parteifreunde noch dringend Versorgungspöstchen? Wie will man sonst in so kurzer Zeit noch so viel Geld ausgeben?“, fragt Dr. Rainer Podeswa. „Auch verwundert immer wieder, dass die von Digitalisierungs- und Innenminister Thomas Strobl persönlich vorangetriebene Digitalisierungsoffensive keine Stellen in der Landesverwaltung einspart.“
Dem Nachtragshaushalt waren Regierungslügen vorangegangen, bei denen die Regierung noch abgestritten hatte, dass der Nachtragshaushalt überhaupt notwendig werden würde.
Einen Überblick über die Finanzhaushalte 2016-2019 – von der Vetterleswirtschaft (z.B. Gefälligkeitsgutachten) über Inkompetenz (z.B. bis zu 40% Budgetabweichungen) bis hin zu Verschwendungen in Milliardenhöhe, gibt die Zusammenstellung von Dr. Rainer Podeswa. Ebenso zeigt sie die konstruktiven Vorschläge der AfD für den Landeshaushalt auf. Die PDF bekommen Sie hier:
Finanzhaushalt 2016-2019
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