Eine AfD-Anfrage an die Landesregierung bestätigt erschreckende Zustände. Ein Großteil der Moscheen im Land sind extremistisch und arbeiten gegen unsere Werte.

Am 21.08.2018 berichteten die Stuttgarter Nachrichten, dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder – wie DİTİB – als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit “etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen” knapp 60 Prozent der Moscheen im Land ausmachen.

 

Moscheen in Baden-Württemberg: von 318 (2005) zu 505 (2018)

Die Angaben basierten auf einer Erhebung zur Anzahl der Moscheen und islamischer Gebetshäuser der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Laut dieser Erhebung stieg die Zahl der Moscheen von 318 im Jahr 2005 auf 505 im Jahr 2018 an. Nur in Baden-Württemberg.

Dr. Rainer Podeswa wollte daher von der Landesregierung wissen, ob sie diese Zahlen bestätigen oder widerlegen kann. Müssen wir davon ausgehen, dass 60% der Moscheen im Land gegen uns arbeiten?

 

Minister Ahnungslos: Thomas Strobl

Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht keine Grundlage und rechtliche Möglichkeit für eine Erfassung der Anzahl der Moscheen durch die Regierung oder das Land. Die erfasste Anzahl kann er daher nicht prüfen. Da die Diözese jedoch jede einzelne Moschee benennt, kann die wirkliche Zahl nur höher sein und nicht niedriger.

Die Regierung bestätigt aber, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die Organisationen Millî Görüş mit 64 Gebetshäusern und die Grauen Wölfe (ADÜTDF) mit 50 Gebetshäusern (nur in Baden-Württemberg) beobachtet. Zu den 163 DİTİB-Moscheen kann der Innenminister nichts sagen, da DİTİB nicht beobachtet wird.

Er verweist allerdings auf eine andere AfD-Anfrage (16/2903). Darin schreibt ebenfalls das Innenministerium, dass dem Verfassungsschutz “zahlreiche Moscheen und Vereine mit Verbindungen zu türkischen Nationalisten der libanesischen und türkischen Hisbollah, der Muslimbruderschaft oder sonstigen ausländischen extremistischen Vereinigungen bekannt” sind. Eine genauere Benennung ist ihm aber nicht möglich, weil “türkischer Nationalismus” kein Beobachtungsobjekt ist.

Man muss also davon ausgehen, dass noch deutlich mehr als 60% der Moscheen eine Gefahr darstellen, da die vom Innenministerium selbst genannten weiteren Beispiele berücksichtigt werden müssen.

Auch bestätigt die Regierung in dieser Anfrage noch mal, dass DİTİB-Projekte Steuergelder vom Bundesland erhalten. So sollen die DİTİB-Jugendverbände damit beispielsweise ihre ehrenamtlichen Strukturen stärken.

 

Wieso wird DİTİB nicht beobachtet?

DİTİB mag aktuell (noch) kein Beobachtungsobjekt sein, kann aber durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden. Nicht umsonst haben andere Bundesländer (z.B. NRW) deren Imame vom Verfassungsschutz prüfen lassen, beispielsweise nachdem die Religionsbehörde Diyanet einen Comic verteilen lies, in dem der Märtyrer-Tod verherrlicht wird. DİTİB leugnet zudem den Völkermord an den Armeniern und fällt immer wieder dadurch auf, dass in ihren Moscheen Kinder im Vorschulalter in Soldatenuniformen Krieg spielen. Dazu singen sie “Mein Märtyrer, schlaf ruhig!” Auch eine Moschee im Landkreis von Dr. Podeswa fiel bereits durch Kriegsspiele auf – und das sind nur die wenigen Fälle, die an die Öffentlichkeit kommen.

Zudem ist bereits seit 1994 bekannt, dass DİTİB mit dem türkischen Geheimdienst zusammenarbeitet. Die Behörde für Religionsangelegenheiten beim türkischen Ministerpräsidenten in Ankara erklärte selbst, sie habe 2016 rund 970 Imame nach Deutschland entsandt, die regulär je fünf Jahre in der Bundesrepublik blieben. Diese Behörde verfügte im gleichen Jahr über ein Budget von rund 1,8 Milliarden Euro. Davon baut und unterhält sie Moscheen und hat 120.000 Mitarbeiter.

 

Steuergelder für islamische Märtyrer?

Weil das offenbar nicht genug ist, hat unser deutsche Bundesinnenministerium alleine 2017 noch 1,47 Millionen Euro an die DİTİB gezahlt. 2016 waren es sogar 3,27 Millionen Euro. Natürlich war DİTİB nicht exklusiv. Beispielsweise der “Zentralrat der Muslime”, insbesondere durch seinen ständig Forderungen stellenden Vorsitzenden Aiman Mazyek bekannt, bekam 2017 ebenfalls über eine Million Euro.

 

DİTİB bestimmt über Universitäts-Lehrstühle

Ebenso darf man nicht vergessen: DİTİB, direkt der staatlichen türkischen Religionsbehörde von Erdogan unterstellt, entscheidet über die Besetzung von Lehrstühlen in Baden-Württemberg. Sie ist beispielsweise im Beirat an der Universität Tübingen so stark vertreten, dass gegen ihren Willen kein Lehrstuhl besetzt werden kann und kann so über die vermittelten Islam-Inhalte komplett bestimmen. Die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will trotzdem weiter mit DİTİB arbeiten.

Ein großer Teil der DİTİB-Moscheen trägt den Namen des Konstantinopel-Eroberers “Fātiḥ“. Vermutlich haben die Moscheen diesen Namen nicht ohne Grund gewählt…

 

Verweise:
Die Erhebung der Diözese ist hier einsehbar (Überblick der Moscheen in Baden-Württemberg):
https://ha-vii.drs.de/interreligioeser-dialog/schwerpunkt-islam.htmlKleine Anfrage 16/4685 “Erhebung der Anzahl der Moscheen in Baden-Württemberg”
(aktuell noch nicht auf der Internetseite des Landtages)

Kleine Anfrage 16/2903 “DITIB und islamische Verbände”
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/2000/16_2903_D.pdf

Kleine Anfrage 16/4674 “Nach Sultan Mehmet II (“Fatih, der Eroberer”) benannte Moscheen”
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/4000/16_4674.pdf

Kleine Anfrage 16/503 “Zusammenarbeit von Behörden mit DITIB” und 16/405 “Ausländische Einflussnahme auf Religionsunterricht” zeigen weitere Finanzierungen von DITIB durch Steuergelder auf
https://www.thomas-palka.de/p/ditib-zusammenarbeit-192.html

DITIB entscheidet über die Besetzung von Lehrstühlen
https://www.thomas-palka.de/p/ditib-koranwissenschaften-universitaet-tuebingen-187.html

“Kleine Märtyrer” bei der FAZ
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ditib-kommentar-kleine-maertyrer-spielen-krieg-in-moscheen-15563873.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Türkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_für_Religion
https://de.wikipedia.org/wiki/Mehmed_II.

Bild: Symbolfoto der DITIB-Zentralmoschee Köln: © Superbass / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons) (https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-06-01-DITIB_Zentralmoschee_Köln-1959.jpg), Bildausschnitt, https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/legalcode