Der Staat sollte sich nicht freuen, wenn er neue Einnahmenrekorde hat, denn das bedeutet nur, dass er den Bürgern noch mehr Geld abgenommen hat. Die Altparteien sollten bei Rekordeinnahmen immer zwingend über Steuersenkungen nachdenken! Man muss im Hinterkopf behalten, dass Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote der Welt hat.
Der Staat erzielte im ersten Halbjahr 2018 laut Statistischem Bundesamt einen Finanzierungsüberschuss von rund 48,1 Milliarden Euro (Überschussquote von 2,9%). Der Bund erzielte dabei 19,5 Milliarden Euro Überschuss, die Länder 13,1 Milliarden, die Sozialversicherungen 9 Milliarden und die Kommunen 6,6 Milliarden. Damit erhöhten sich die Einnahmen um +5,0% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bei den Einkommen- und Vermögensteuern nahm der Staat sogar 7,2% mehr ein.
Angesichts dieser Situation erneuert Dr. Rainer Podeswa, Sprecher für Finanzen und Haushalt der AfD-Landtagsfraktion, seine Kritik an der Regierung: „Sowohl die Landesregierung, als auch die Bundesregierung, schwimmen im Geld. Das fällt aber nicht vom Himmel, sondern wird dem Steuerzahler abgenommen. Die Zunahme des Gewinns aus der Einkommensteuer spricht für sich.“
Ständig neue Rekordeinnahmen und Überschüsse: Steuersenkungen sind gefragt!
„Traurig ist, dass nach wie vor niemand in der Regierung die Möglichkeit erwägt, den Steuerzahler zu entlasten. Wir fordern Steuersenkungen, statt den Bürger bis aufs Blut zu melken…“, kritisiert Dr. Podeswa weiter. „Im Bund hat die SPD sogar die Diskussion um Steuererhöhungen angestoßen.“
In Baden-Württemberg läuft es kaum anders, führt Dr. Podeswa aus. Schon seit Jahren, nicht erst unter grün-schwarz, sondern schon unter grün-rot, jagt ein Einnahmenrekord den nächsten. Deshalb hatte die AfD-Fraktion schon bei den letzten Haushaltsberatungen die Senkung der Grunderwerbsteuer gefordert, da diese in Notzeiten erhöht wurde und längst wieder gesenkt werden könnte. Das würde auch den Immobilienmarkt für Käufer und Mieter gleichermaßen entlasten.
Sparer und insbesondere Ärmere verlieren am meisten Geld
Trotz bester Konjunktur wird eine Zinserhöhung der EZB frühestens in einem Jahr in Aussicht gestellt. Gleichzeitig liegt die Inflationsrate im Euroraum schon bei 2,1% und damit über dem EZB-Ziel von „unter zwei Prozent“. Das bedeutet, dass der Sparer keine Zinsen bekommt; teils sind die Realzinsen sogar negativ. Die Inflation frisst aber gleichzeitig das bereits gesparte Geld der Bürger auf. Berechnungen der Bundesbank bestätigen: der durchschnittliche Privathaushalt verliert real jeden Monat Geld! Insbesondere viele Altersvorsorgen sind so schon zusammengeschmolzen.
Enteignung der deutschen Sparer: 47 Milliarden Euro pro Jahr
Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland liegt laut jüngsten Zahlen der Bundesbank für das erste Quartal 2018 auf dem Rekordniveau von 5.875 Milliarden Euro, führt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann aus. Bei einer negativen Realverzinsung in Höhe von 0,8 Prozent beläuft sich der Vermögensverlust der deutschen Sparguthaben damit auf 47 Milliarden Euro im Jahr.
„Dieses Geld ist nicht weg, sondern es wurde umverteilt. Während die armen deutschen Rentner und Familien es verloren haben, freuen sich darüber die Finanzminister der Euro-Länder.“, ärgert sich Dr. Podeswa. „Die Ärmeren sind davon besonders betroffen, da vermögendere Haushalte ihr Geld renditeorientierter anlegen können, wie die Bundesbank erst kürzlich bestätigte. Damit wird wieder besonders der »kleine Mann« geschröpft und das von angeblich sozialen Regierungsparteien auf Ebene des Bundes und der EU.“
Ein intransparentes System, um den Bürger besser zu enteignen…
Zudem wurden deutsche Waren von unseren Nachbarländern auf Kredit gekauft, die in den sogenannten Target-Salden erfasst werden. Inzwischen addieren sich diese deutschen „Kredit-Forderungen“ auf fast eine Billion Euro gegen das Eurosystem.
„Der Normalbürger blickt bei diesem System nicht durch. Vermutlich mit Absicht. Nur so ist es seit Jahren möglich, dass man ihn um seine Rente und seine Ersparnisse betrügt“, fasst Dr. Rainer Podeswa deutlich zusammen. Neben den grundsätzlichen Forderungen der AfD im Hinblick auf die kontrollierte Abwicklung des Euros und der angeblichen Rettungspolitik erneuert er daher die Forderung nach Steuersenkungen.
„Der Staat sollte sich nicht freuen, wenn er neue Einnahmenrekorde hat, denn das bedeutet nur, dass er den Bürgern noch mehr Geld abgenommen hat. Die Altparteien sollten bei Rekordeinnahmen immer zwingend über Steuersenkungen nachdenken! Man muss im Hinterkopf behalten, dass Deutschland laut OECD die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote der Welt hat.“, erinnert der Betriebswirt Dr. Rainer Podeswa.
