Regierung bestreitet Nachtragshaushalt, obwohl ihre Fraktion damit plant

Obwohl die grüne Regierungsfraktion bereits mit einem Nachtragshaushalt plant und dies sogar in Presseberichten öffentlich bestätigt hat, bestreitet die Regierung jegliche Planungen. Und obwohl der aktuelle Haushalt für zwei Jahre gültig sein sollte, brauchen CDU und Grüne bereits nach sechs Monaten wieder neues Geld. Wir sehen die Ursachen u.a. beim Schaden für die Automobilindustrie.

Erst im Dezember wurde der Doppelhaushalt der grün-schwarzen Regierung in Baden-Württemberg für dieses und nächstes Jahr verabschiedet – die CDU hat dabei übrigens jede Menge Wahlversprechen gebrochen. Und schon jetzt, nur sechs Monate später, will die Regierungsfraktion der GRÜNEN einen Nachtragshaushalt und noch mehr Geld ausgeben, wie der grüne Fraktionsvorsitzende in der Presse erklärte [3].

Dr. Rainer Podeswa sieht andere Gründe für den notwendig werdenden Nachtragshaushalt. Die Landesregierung wird voraussichtlich umplanen, weil sich das Steueraufkommen ändern wird. Mit verantwortlich dafür sind die substanzlosen Beschimpfungen der heimischen Wirtschaft durch Regierungsvertreter wie Winfried Kretschmann (Grüne).

Falls er sich nicht selbst mit dem aktuellen Stand der Wissenschaft beschäftigen will, dann hätte er nur den AfD-Reden im Landtag zuhören müssen, die Experten vom Lungenfacharzt bis zum Fraunhofer-Institut zitierten. Beispielsweise betonte Prof. Dr. Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) in einem Interview mit der Helmholtz-Gemeinschaft [5] sogar, dass im Abgas eines aktuellen Diesels in vielen Betriebszuständen weniger Schadstoff-Partikel sind, als in der Umgebungsluft einer Stadt. Trotzdem hält sich Herr Lehrer Kretschmann offenbar für klüger und beschimpft die Automobilindustrie. [6]

In Baden-Württemberg ist diese Industrie von besonderer Bedeutung. Bundesweit sind sogar mindestens 900.000 Arbeitnehmer in der Fahrzeugproduktion tätig. Dazu viele weitere in der Reparatur, im Vertrieb, bei Zulieferern, usw. Auch ist es eine Tatsache, dass die deutschen Autos mit Abstand die saubersten überhaupt sind. Doch niemand spricht davon, die ausländischen Hersteller zu reglementieren. Stattdessen schimpft Kretschmann über die deutschen “Dreckschleudern”. [8]  Der ADAC schreibt zu den Stickoxid-Emissionen der Dieselmotoren beispielsweise: “So liegt der durchschnittliche NOx-Ausstoß der getesteten Fahrzeuge des Renault-Konzerns fast fünfmal so hoch wie der der getesteten BMWs.” [7]

Wenn eine Regierung unter solchen Umständen unsere Autohersteller beschimpft, dann riskiert sie logischerweise die Verringerung der Absatzzahlen. Da generell der Verbrennungsmotor in der Kritik ist, die “Alternativen” (Elektro/Hybrid) aber schon an der Reichweite scheitern, werden die Verkaufseinbrüche auch nicht ausgeglichen. Und man denke auch an die Zulassungsprobleme wegen zu wenig Prüfständen und Gesetzen mit zu kurzen Fristen, die dafür sorgten, dass z.B. Porsche derzeit überhaupt keine neuen Fahrzeuge mehr in der EU verkauft! [9] Auch für einzelne Modelle von BMW und Volkswagen trifft das zu, während die Fahrzeuge ausländischer Hersteller mit viel höheren Schadstoffwerten weiter verkauft werden. Den Schaden hat somit nur die heimische Wirtschaft.

Diese finanzielle Katastrophe betrifft nicht nur die Unternehmen und die Arbeitnehmer, sondern über die Steuern nun auch die Finanzhaushalte. Und deshalb gehen wir davon aus, dass der Finanzhaushalt neu aufgestellt werden muss.

Die Regierung in Form der Staatssekretärin (die Finanzministerin hielt es nicht für nötig, sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen) betonte, dass der aktuelle Haushalt ja erst vor kurzem in Kraft getreten ist und es keinen Bedarf an einem Nachtragshaushalt gibt. “Es gibt keinen geplanten Nachtragshaushalt – weder zeitlich noch inhaltlich”, sagte die Staatssekretärin Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen) später erneut. Ihr Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz, der schon mit der Presse über den Nachtrag spricht, sieht das wohl anders.

Wir werden die Regierung daran erinnern und messen, wann der Nachtragshaushalt kommen wird. Denn wir sind sicher, dass sich so eine katastrophale und Arbeitsplätze vernichtende Politik schneller auf die Einnahmen des Landes und damit unser aller Leben auswirken wird, als sich das die öko-religiösen Ideologen der Altparteien vorstellen können.

Die größten und absurdesten Verschwendungen im Haushaltsplan können Sie hier nachlesen.

Die komplette Rede und Antwort gibt es in der Mediathek vom Landtag.