Das Land darf nicht bei gutem Personal sparen, muss aber genau untersuchen, ob weitere Beamtenstellen wirklich notwendig sind. Jeder Beamte bedeutet Zahlungsverpflichtungen für über 40 Jahre, einschließlich der Pension. Die Verdoppelung der Beamtenschaft in Baden-Württemberg sieht die AfD-Landtagsfraktion daher äußerst kritisch, wie Dr. Rainer Podeswa in seiner Landtagsrede ausführt.
Die komplette Rede zum Videobeitrag im Landtag von Baden-Württemberg:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
die Miet- und Hauspreise steigen, die Energiekosten steigen, die Lebenserhaltungskosten allgemein steigen – es ist aus diesem Grund eine selbstverständliche Notwendigkeit, dass auch die Beamtengehälter angepasst werden.
Das Land steht im Wettbewerb mit der Industrie und dem Gewerbe. Das Land muss dafür sorgen, dass sich gutes Personal bewirbt und dem öffentlichen Dienst qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Das geht vor allem mit einer angemessenen Entlohnung. Auch das ist freie Marktwirtschaft und das ist gut so. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge hat die Landesregierung in der beschriebenen Situation einen ausgewogenen Entwurf unterbreitet. Die Erhöhungen sind angemessen – die AfD-Fraktion wird dem Gesetzesentwurf zustimmen.
Auf das Land Baden-Württemberg kommen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf Mehrkosten in Höhe von rund 58,1 Millionen Euro in diesem Jahr und gegenüber dem IST-Stand nahezu 100 Millionen Euro im nächsten Jahr. Diese Kosten sind natürlich auch eine Belastung für den Landeshaushalt. Heute ist die Einnahmenlage des Landes Baden-Württemberg aus Sicht des Finanzministeriums ausgezeichnet. Aus der Sicht der Bürger kann man die Steuer-Einnahmensituation nur als unangemessen, als geradezu unanständig hoch bezeichnen. Die Kollegen von der SPD haben dafür bereits den Begriff der strukturellen Haushaltsüberschüsse geprägt. Das wird aber mit Sicherheit nicht für immer so blieben.
Als AfD-Fraktion fordern wir von der Landesregierung eine nachhaltige Haushaltspolitik. Seien Sie nicht sparsam bei gutem Personal, aber untersuchen Sie genau, ob zusätzliche Beamtenstellen gebraucht werden. Jede zusätzliche Beamtenstelle begründet Zahlungsverpflichtungen des Landes und damit der Steuerzahler über einen Zeitraum von 40 Jahren und mehr. Dies einschließlich der Pensionen. Trotzdem wurde in den letzten Jahrzehnten die Beamtenschaft in Baden-Württemberg rund verdoppelt.
Wir hatten laut dem letzten Versorgungsbericht in 2013 eine Anzahl von 193.800 Beamte, 1970 waren es gerade einmal 102.000 Beamte. 2017 werden es nicht weniger geworden sein. Wir sind auf den nächsten Versorgungsbericht sehr gespannt.
Digitalisierung ist das neu gefundene Schlüsselwort, welches jeder Politiker heute zu jedem Anlass gerne aus dem Hut zaubert. Keine politische Debatte, keine Diskussion ohne den Hinweis auf die plötzlich entdeckte Digitalisierung. Man muss geradezu den Eindruck bekommen, das Finanzministerium arbeitet heute noch mit dem Abakus und wird jetzt die Digitalisierung angehen. Und an den Planungsstellen, zum Beispiel im Verkehrsministerium, liegt wohl noch auf jedem Schreibtisch der griffbereite Rechenschieber.
Mitnichten!
Die Landesverwaltung ist schon lange in der Zeit der Digitalisierung angekommen. Die Beamtenzahlen müssen eigentlich sinken, nicht steigen! Sorgen Sie endlich dafür.Wir als AfD fordern im Klartext: Gut bezahlte Fachleute, die ihr bestes für das Land geben – aber die Grundlage muss ein schlanker, effizienter Beamtenapparat sein. Ein Beamtenapparat im übrigen, welchem nicht durch ideologisch motivierte, politische Vorgaben die Erfüllung seiner Aufgabe nahezu unmöglich gemacht wird.
Beispiele gefällig? Zum Beispiel die innere Sicherheit: EIN Polizeibeamter an der Grenze kann für die innere Sicherheit des Landes mehr leisten, als ein Dutzend Polizeibeamte im Landesinneren.
Oder nehmen wir die Bildung: Heute haben wir die höchste Anzahl an Lehrern pro Schüler, dafür aber auch die schlechtesten Schulbildungsergebnisse aller Zeiten in Baden-Württemberg.
Wir von der AfD werden in den anstehenden Haushaltsberatungen den Landesstellenplan sehr sorgfältig analysieren. Wie das Amen in der Kirche erwarten wir einen weiteren ebenso drastischen wie unverantwortlichen Stellenaufbau durch die grün-schwarze Landesregierung. Das machen wir nicht mit.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge stimmt die AfD-Fraktion zu.
