Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen. Kürzungsanreize gegen Steuergeldverschwendung fehlen wieder.
Neuer Länderfinanzausgleich: Dr. Rainer Podeswa: „Die Verteilung wird verschleiert”
Heute hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss – es handelt sich aber um eine Milchmädchenrechnung. Die Mehrbelastung durch den neuen Ausgleich in Höhe von 9,75 Milliarden wird vom Bund und somit weiterhin den Steuerzahlern getragen.“ Die Verhandlungspartner hätten es verpasst, für die Nehmerländer zusätzliche Kürzungsanreize zu schaffen, um endlich die Steuergeldverschwendung zu beenden.
AfD-Fraktion will das föderale System stärken
„Man erweckt den Eindruck, als würde aus Baden-Württemberg kein Geld mehr an die Nehmerländer fließen“, kritisiert Podeswa. „Der Länderfinanzausgleich ist aber nicht verschwunden, nur die Verteilung des Ausgleichs wird verschleiert. Bezahlt wird er weiterhin vom Steuerzahler.“ Als Gegenleistung für die höhere Beteiligung des Bundes haben die Länder dem Bund Verantwortung bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schulinvestitionen überlassen. Dazu Dr. Podeswa: „Die Ministerpräsidenten haben hier kalkuliert Verantwortung abgegeben – aber die Kalkulation war schlecht. Als AfD-Fraktion lehnen wir eine weitere Zentralisierung der Bund-Länder-Aufgabenverteilung ab. Das föderale System muss gestärkt, nicht geschwächt werden.“
