Die AfD ist die einzige Partei im baden-württembergischen Landtag, die noch nie weiteren Schulden zugestimmt hat.
Ein Schuldenstand von 47,8 Milliarden Euro spricht nicht für eine “gute Situation” des Landes, wie es die anderen Parteien meinen. Und es spricht besonders nicht für eine Situation, die nicht verbesserungswürdig wäre.
Die Landesregierung nimmt dem Steuerzahler völlig unnötig Milliarden ab, die sie gar nicht braucht. Etwas sinnvolles macht sie damit aber nicht, beispielsweise Schulden abbauen oder die Steuern zu reduzieren. Sie bleiben einfach übrig. Die AfD wird daher Gesetzesinitiativen einbringen, mit dem Ziel, dem Bürger wieder zu seinem Geld zu verhelfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete,
ich bedanke mich beim Rechnungshof des Landes für seinen Prüfbericht zum Haushalt 2014 und seine kritische Begleitung der Bewirtschaftung der Steuergelder durch das Land. Der Rechnungshof hat seine Aufgabe gewohnt gut verrichtet. Es stellt sich die Frage, ob das auch für die grün-rote Landesregierung gilt, die den Haushalt 2014 aufgestellt hat.
Die AfD-Fraktion war im Jahre 2014 leider noch kein Teil dieses Landtages. An Kritik hätten wir nicht gespart. Doch eines wissen wir: Wir sind die einzige Partei, die keine Schulden aufgenommen hat. Wir sind die einzige Partei in diesem Land, die das Land nicht mit Misswirtschaft überzogen hat. Alle anderen Parteien, die in diesem Landtag vertreten sind, sind Schuldenmacherparteien! Momentan beträgt der Gesamtschuldenstand: 47,8 Milliarden Euro.
Ich zitiere die Internetseite des Landes Baden-Württemberg: „Auch unsere Kinder und Enkel sollen die Möglichkeit haben zu gestalten und nicht riesige Schuldenberge erben.“ Leider sind das nur Lippenbekenntnisse.
Der Rechnungshof hat in seinem Bericht festgestellt, dass die Haushalts-und Wirtschaftsführung des Landes im Jahre 2014 geordnet gewesen ist und die Haushaltsrechnung des Landes 2014 den Vorschriften der Landeshaushaltsordnung entsprach. Kein Wunder, wenn Sie die Landeshaushaltsordnung ganz nach Belieben ändern können, wie erst gerade geschehen, um die Rückzahlung von Schulden bloß zu vermeiden. Reicht das aus, um Baden-Württemberg eine großartige Zukunft zu sichern? Nein es reicht nicht aus, dazu muss noch vieles kommen. Beispielsweise muss es zu einer grundsätzlichen Bewusstseinsänderung kommen.
Die IST-Ausgaben im Jahre 2014 betrugen mit 42,7 Milliarden Euro 1,5 Milliarden mehr als im Jahr davor. Im Jahr 2015 mit 45 Milliarden Euro dann 2,3 Milliarden mehr, das Soll im Jahr 2016 wieder 1,8 Milliarden mehr. Schlussendlich macht natürlich auch der Haushalt für 2017 keine Ausnahme und steigt mit 47,8 Milliarden erneut um eine Milliarde €. Mehr, mehr, mehr, immer mehr Geld für den Staat – gleich immer besser für die Bürger. Da haben Sie einen Tunnelblick. Sie glauben wohl tatsächlich auch, dass ein Mensch, der immer mehr Medikamente erhält, immer gesünder wird!
Das die Regierung in Steuergeld geradezu ertrinkt, zeigen die übertragenen Ausgabereste – das sind Mittel die zu hoch budgetiert wurden, aber im Folgejahr verwendet werden können.
Vor 10 Jahren, also von 2006 auf 2007 betrugen diese Ausgabenreste noch 1,025 Milliarden € oder 3,2% des Haushalts. Mit dem Abschluss des Haushaltes 2014 wurde dann ein neuer Rekord erzielt . Ausgabenreste in Höhe von 2,3 Mrd. Euro entsprachen jetzt schon 5,5% des Haushalts. Meinen herzlichen Glückwunsch für diese famose grün-rote Regierungsleistung. 5,5% des Jahresbudgets haben Sie den Bürgern an Steuern aus der Tasche gezogen und diesen vorenthalten.
Und was macht die grün-schwarze Regierung? Ja was macht die grün-schwarze Regierung? Alles besser, wie man an einem Ausgabenrest in Höhe von rund 3,6 Milliarden € sieht. Das sind jetzt schon mal eben 8,1% des Haushalts.
Wir dürfen also nach 3,2% vor 10 Jahren, dann 5,5% in 2015 und dann 8,1% in 2016 für das laufende Jahr sicherlich mit 10% oder gleich 5 Milliarden € Ausgabenresten rechnen. Das die Grünen meine, Steuergeld fällt vom Himmel, ist ja nichts neues. WAS IST NUR AUS DER CDU GEWORDEN. HALTEN SIE DAS WIRKLICH NOCH FÜR EINE SERIÖSE HAUSHALTSFÜHRUNG?
Ich nenne das Veruntreuung von Steuergeldern.
Wir, die AfD, werden in diesem Jahr Gesetzesinitiativen einbringen mit dem Ziel, dem Bürger wieder zu seinem Recht, und damit auch zu seinem Geld zu verhelfen.
Die überbordenden Steuereinnahmen des Landes müssen endlich wieder auf das erforderliche Maß reduziert werden.
In den nächsten Wochen legen wir Ihnen unsere Gesetzesinitiative zur Reduzierung der Grunderwerbssteuer von 5% auf 3,5% für Familien mit Kindern vor. Wir sind heute schon gespannt darauf, wie Sie Ihre Ablehnung begründen werden.Das Wachstum der Ausgaben des Landes Baden-Württemberg ist eine unendliche Geschichte. Die Digitalisierung entwickelt sich, die Computer-Technik entwickelt sich und macht Büro-Arbeit effizienter – aber warum wachsen die Ausgaben des Landes Baden-Württemberg immer weiter? Wie kann man das mit gutem Gewissen verteidigen? Das geht gar nicht mit gutem Gewissen. Aber viele von Ihnen haben das Gewissen mit dem Betreten dieses Plenarsaales abgegeben. Deshalb ist der aktuelle Staatshaushalt auch einen Umfang von 48 Milliarden Euro, also noch einmal 5 Milliarden Euro mehr als 2014.
Die Altparteien glauben also, ein größerer Staatshaushalt wäre gut für unser Land. Die Altparteien glauben, mehr Geld für den Landtag würde mehr Demokratie bedeuten – das wurde tatsächlich hier im Rahmen der Haushaltsdebatte erklärt: mehr Kosten pro Abgeordneter gleich mehr Demokratie. Wie kann man nur so verlogen argumentieren. Sie glauben wohl tatsächlich auch, dass ein Mensch, der immer mehr Medikamente erhält, immer gesünder wird!
Da haben Sie einen Tunnelblick. Im Gegenteil: weniger Staatsumfang ist gut, mehr Selbstverantwortung für den Bürger ist gut, mehr Geld in der Tasche des Bürgers ist gut und vor allem sind niedrigere Steuern gut.
Es gilt das gesprochene Wort.
