Nach insgesamt sechs Sitzungen hat der Finanzausschuss des Landtags am heutigen Freitagmittag, 27. Januar 2017, seine Beratungen zum Entwurf des Landeshaushalts 2017 beendet. Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge für das Jahr 2017 um rund 189,57 Millionen auf 47,86 Milliarden Euro erhöht. Die Rede von Dr. Rainer Podeswa dazu.
Die Rede des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, bei der Pressekonferenz zum Haushaltsausschuss, nachdem die Beratungen für den Landeshaushalt 2017 beendet wurden.
Sehr geehrte Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich auch von dieser Stelle beim Ausschussvorsitzenden Herrn Stickelberger für die souveräne und effiziente Leitung der Haushaltsberatungen des Finanzausschgusses bedanken.
Wie Sie wissen, war dies für die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die erste Haushaltsberatung, bei der die Fraktion und ich persönlich viel lernen konnten.
Was ich gelernt habe, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Erstens: Ich bin mit einigen ehemaligen Landtagsabgeordneten langjährig persönlich bekannt und befreundet. Mir wurde aus diesen Quellen von früheren Haushaltsberatungen berichtet. Heute nun weiss ich, diese ehemaligen Landtagsabgeordneten haben wirklich noch in der sogenannten guten alten Zeit gelebt. Der ehemals wichtigste Landtagsausschuss hat sich zu einer reinen Abnickveranstaltung entwickelt. Fakt ist, dass durch die drei Oppositionsparteien weit mehr als 200 Anträge in die Haushaltsberatungen eingebracht wurden, von denen kein einziger Antrag die Zustimmung der Regierungsfraktionen fand. Da niemand ernsthaft behaupten wird, dass alle 200 Anträge unbegründet waren, zeigt sich hier deutlich die Verachtung der Regierungsfraktionen für die politischen Gegner und die Arroganz der Macht.
Zweitens: die Verschwiegenheit und Vertraulichkeit dieses von vielen als wichtigsten Ausschuss des Landtags bezeichneten Finanzausschusses hat mehr Löcher als ein Schweizer Käse. Ausschussanträge werden noch vor der Beratung im Gremium zur Presse durchgestochen. Der Vorsitzende hat die Verletzung der Geschäftsordnung des Landtags ausdrücklich festgestellt und durch Nichthandeln weiter zum Ausdruck gebracht, dass an einer Aufklärung kein Interesse besteht. Konsequent gedacht ist die Geschäftsordnung des Landtag also obsolet.
Drittens: vor den Haushaltsberatungen konnte ich mir das Ausmaß nicht vorstellen, mit dem die Regierung die Bürger bewusst täuscht und falsch informiert. Im Koalitionsvertrag und auch in den heute nicht mehr geheimen Geheimabsprachen der Regierungsfraktionen wird den Bürger eine Verbesserung der Inneren Sicherheit durch den Aufbau von 1500 zusätzlicher Polizeistellen vorgegaukelt. Das dieser Aufbau nicht ohne eine Erhöhung der Ausbildung, also eine Erhöhung der Abgangszahlen an der z.B. Polizeischule in Villingen-Schwenningen möglich ist, weiß jeder. Das dazu Investitionen in Unterrichtsräume, Unterkünfte, etc. notwendig sind, weiss auch jeder. Im gesamten nahezu 48 Mrd. € Haushalt der Landesregierung ist nun für die Poliziehochschule in Villingen-Schwenningen kein einziger Euro für Investitionen vorgesehen. Der Antrag der AfD, wenigstens zur Planung der erforderlichen Ausweitung die geringe Summe von 500.000 € in den Haushalt einzustellen, wurde abgelehnt.
Die Debatte im Plenum wird ja noch folgen, deshalb hier nur einige wenige allgemeine Aussagen zum Haushalt von 47,674 Mrd. Euro vor den Beratungen, der nun auf 47,864 Euro angewachsen ist. Die Regierungsparteien habe sich hier noch einige Zusatzwünsche erfüllt, wie etwa die Ausweitung der Zuwendungen an die Stiftungen der Parteien. Mit also rund 48 Mrd. Euro geht der fetteste Haushalt in der Geschichte von Baden-Württemberg ins Plenum.
Sie glauben nun vielleicht, ich sage FETT wegen der schieren Größe – mitnichten. Die Finanzministerin hat dem Ausschuss mitgeteilt, dass der Haushaltsüberhang aus 2016 mehr als 3,5 Mrd. € beträgt. Die Flüchtlingskosten sind im Haushaltsansatz um 1,0 Mrd. € reduziert worden, also sind wir bei 4,5 Mrd. €. Die neueste Steuerschätzung weist eine Erhöhung um 616 Mil. € aus; also errechnen sich über 5,1 Mrd. €. Kürzungen durch die Regierungsfraktionen betrugen über 150 Mil. €. Damit sind wir bei 5,3 Mrd. €. Leicht realisierbare Kürzungen von über 200 Mil. € wurden von uns aufgezeigt. Das ergibt rund 5,5 Mrd. € Fett in diesem Haushalt. Wenn Steuerquellen Wasser speien würden, müsste die ganze Regierung Schwimmwesten tragen um nicht zu ersaufen.
Die AfD-Fraktion will den Haushalt von einem Generationenbelastungshaushalt zu einem Generationenentlastungshaushalt machen. Deshalb tilgen wir Schulden. Deshalb kürzen wir bei den überbordenden Asylkosten, die mit der Realität nichts zu tun haben und beantragen wichtige Mehrausgaben. Wir sind froh darüber, dass die Landesregierung unsere Ideen aufgenommen hat. Die Regierungsfraktionen haben Anträge gestellt, die über die AfD-Anträge beim Asyl in Teilen hinausgehen. Deshalb haben wir hier zugestimmt.
Unsere Schuldentilgung umfasste deshalb ursprünglich 172 Millionen Euro. Durch die jetzt angenommenen Anträge kommen wir auf deutlich über 200 Millionen Euro (Genau sind es 223 Mio. Euro). Damit sichern wir den Schuldenabbau und sichern auch die Zukunft des Landes Baden-Württemberg. Künstlich Skandale lassen uns nicht davor zurückschrecken, dieses Land in eine Richtung der finanziellen Vernunft zu lenken.
Wir kennen mit unseren über 150 Anträgen keine Tabus. Als Partei haben wir natürlich alle unsere Ausgaben auch gegenfinanziert. Bei uns wird nicht mit Spielgeld geworfen.
Wir trauen uns die Landeszentrale für politische Bildung schlanker zu machen. Wir trauen uns die linksideologischen Titel der Landesregierung zusammen zu kürzen. Wir trauen uns aber auch, die Finanzierung für Gurs in den Pyrenäen in Frage zu stellen. Wir haben eine handvoll baden-württembergische Städte, die das Lager bereits mit dem Geld der Bürger finanzieren. Darüber hinaus, sehen wir auch Frankreich in Verantwortung dafür, für das Lager aufzukommen. Unser Alternative ist: mehr Geld für Gedenkstätten und im besonderen jüdische Friedhöfe in Baden-Württemberg. Es sollte auch im Sinne der anderen Parteien sein lokal und regional zu agieren.
Hier beantragen wir 200.000 Euro Mehrausgaben, die leider keine Unterstützung im Ausschuss gefunden haben.
Darüber hinaus wurde unser Antrag zu Gurs noch vor seiner Besprechung im Ausschuss an einen linken Journalisten weitergeleitet. Das verstößt gegen die Geschäftsordnung und ist somit ein untragbares Verhalten. Rechtliche Schritte werden geprüft.
Wir stellen auch im Verkehrshaushalt starke Alternativen für das Stau-Land-Baden-Württemberg auf. Wo die Landesregierung kürzt und geizt, schöpfen wir aus dem Vollen und sorgen dafür, dass das Auto-Land Baden-Württemberg die großartigen Straßen bekommt, die es verdient. Für die Menschen in Baden-Württemberg ist wichtig: Wir wollen 40 Millionen Euro zusätzlich bei der Erhaltung. Damit unser marodes Straßensystem endlich die Qualität hat, wie sie die Menschen hier verdienen. Wir wollen dort mehr Geld ausgeben, wo es entscheidend ist für das Wirtschafts-Bundesland-Baden-Württemberg. Wir wollen gute Straßen statt Geld für Gender und Antifa!
Wir haben viel gelernt in dieser Debatte, vor allem, dass vernünftige Vorschläge von den Regierungsparteien zu gerne abgelehnt werden. Wir werden nicht aufhören weiterhin auch eine Alternative zu der Steuergeldverschwendung von Kretschmann, Sitzmann und Co. aufzuzeigen. Bezeichnend war auch, dass der Ministerpräsident es vermieden hat die zentrale Haushaltsdiskussion im Ausschuss zu besuchen und somit ausdrückt wie wenig er den wichtigsten Ausschuss wertschätzt.
