Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa kritisiert die enge Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Türkischen Gemeinde in Baden-Württemberg e.V.:

Am Sonntag haben in Köln bis zu 50.000 Türken mit einem Meer von türkischen Fahnen für Tayip Erdogan und einen radikalen Islam demonstriert. Die Masse bekannte sich immer wieder zur Todesstrafe in der Türkei und rief laut Allah hu akbar“. Auf der Demonstration wurden laut die teilnehmenden Vereine vorgelesen, darunter Vereine aus Baden-Württemberg. Dazu Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa: „Ich verlange von der Landesregierung und von unserem Innenminister Thomas Strobl (CDU) diese Vereine genauer ins Auge zu nehmen und zu untersuchen wie diese Vereine staatlich unterstützt werden.“

 

Dr. Rainer Podeswa zu den Geldern der Bürger, die für türkische Lobbyorganisationen ausgegeben werden:

„Das Land leistet sich den Luxus; die Türkische Gemeinde Baden-Württemberg e.V. unter anderem als Träger eines Programms gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu finanzieren, ohne dass diese sich von Erdogan distanziert. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die islamistisch-nationalistische AKP erzielt unter den Türken in Deutschland bei Wahlen rund 60 Prozent. Wir fordern ein sofortiges Ende dieser Zusammenarbeit.“