Eine kleine Anfrage von unserem Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa an die Landesregierung ergab, dass allein durch Frühpensionierungen Millionen an Steuern verschwendet werden. 17 Spitzenbeamte haben die baden-württembergischen Regierungen in den vergangenen Jahren aus politischen Gründen in den Ruhestand geschickt. Allein in der vergangenen Legislaturperiode kostete das den Steuerzahler rund drei Millionen Euro.
„Die AfD bedauert diese Verschwendung von Sachverstand und Steuermitteln und fordert ein Ende dieser politisch motivierten Heuer-und-Feuer-Mentalität“, erklärte dazu der AfD-Landtagsabgeordnete Rainer Podeswa, der die Anfrage an die Regierung gestellt hat. Podeswa spricht von einer „steigenden Tendenz“ bei den Kosten. Denn die neue, grün-schwarze Landesregierung hat fünf weitere Staatsdiener Ende Mai von ihren Ämtern entbunden, so dass sich nun 17 politische Beamte im Südwesten im einstweiligen Ruhestand befinden.
Stuttgarter Nachrichten, 27.07.2016
Anfrage in Drucksache 16/94: Frühpensionierungen von politischen Beamten
